§ 58 Sozialgerichtlicher Rechtsschutz / IV. Verfahren

1. Allgemeines

Rz. 35

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ähnelt dem vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten, auch wenn § 202 SGG auf die ergänzende Geltung der ZPO verweist.

Rz. 36

Die Aufklärung des Sachverhaltes geschieht von Amts wegen. Da das Amtsermittlungsprinzip gilt, sind Anträge der Beteiligten bzgl. Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen nur als Anregungen zu verstehen. Für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Eine Durchbrechung dieses Prinzips stellt § 109 Abs. 1 S. 1 SGG dar, nach dem auf Antrag ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden muss. Allerdings sind die hierbei entstehenden Kosten im Allgemeinen vom Kläger zu tragen.

Rz. 37

Im sozialgerichtlichen Verfahren bestehen erheblich weniger strenge Formvorschriften als in anderen Verfahrensordnungen. Z.B. ist die Klage bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Zur Fristwahrung reicht auch die Einreichung bei einer anderen Behörde aus. Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Klage nicht erforderlich. § 92 S. 2 SGG ist nur eine "Soll"-Vorschrift. Eine unterlassene Unterschrift kann nachgeholt werden. Abweichend hiervon müssen Berufungs- und Revisionsschriften unterzeichnet sein. Die Klage ...