§ 5 Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz / II. Vollstreckungsklausel

Rz. 39

Für die Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme ist die Erteilung einer Vollstreckungsklausel erforderlich.

Rz. 40

Die Urschrift des Titels befindet sich in den Gerichtsakten. Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung benötigt der Gläubiger eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Titels, §§ 724, 725 ZPO.

Rz. 41

Die Klausel ist von dem zuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) oder dem Rechtspfleger zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen, § 725 ZPO.

Rz. 42

Die vollstreckbare Ausfertigung ist das amtliche Zeugnis des Bestehens sowie der Vollstreckungsreife des Titels. Damit werden die Vollstreckungsorgane von der Verpflichtung entbunden, diese Tatsachen bei Beginn der Zwangsvollstreckung selbst zu prüfen.

Rz. 43

Die Erteilung der Klausel ist noch keine Zwangsvollstreckung, sondern bereitet diese vor.

Die Vollstreckungsklausel wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erteilt.

Es ist zwischen der einfachen und der qualifizierten Klausel zu unterscheiden.

1. Einfache Vollstreckungsklausel

Rz. 44

In den meisten Fällen ist lediglich eine einfache Vollstreckungsklausel gem. §§ 724, 725 ZPO für die Zwangsvollstreckung erforderlich. Zuständig für die Erteilung der einfachen Klausel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG), § 724 ZPO, bzw. sofern es sich bei dem Titel um eine notarielle Urkunde handelt, der Notar, der die Urkunde erstellt hat, § 797 Abs. 2 ZPO. Bei der einfachen Klausel handelt es sich um den "Normalfall".

2. Qualifizierte Vollstreckungsklausel

Rz. 45

Zuständig für die Erteilung der qualifizierten Klausel ist der Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG bzw. im Falle einer notariellen Urkunde der Notar, der die Urkunde erstellt hat, § 797 Abs. 2 ZPO.

a) Titelergänzende Klausel, § 726 ZPO

Rz. 46

Eine titelergänzende ...