§ 5 Verjährung / 3. Umstandsmoment

Rz. 948

Für eine Verwirkung ist der Zeitablauf, während dem der Anspruchsberechtigten über einen längeren Zeitraum dem Anspruchsgegner gegenüber untätig bleibt, nur eine von mehreren Voraussetzungen.^[962]

Rz. 949

Neben das Zeitmoment tritt das Umstandsmoment: Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.^[963] Es müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende, Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen.^[964]

Rz. 950

Das Umstandsmoment ist nur in der Person des originär Ersatzverpflichteten zu prüfen (Haftungsverhältnis) – und nicht etwa in der Person des für den Ersatzpflichtigen im Rahmen seiner Deckungspflicht dann eintretenden Haftpflichtversicherers.^[965] Der Haftpflichtversicherer erbringt lediglich anstelle seines Versicherten die von diesem geschuldete Schadenersatzleistung (quasi Portemonnaie des Versicherten).

Rz. 951

Bloßes Nichtstun als Verwirkungsverhalten reicht regelmäßig nicht aus. Es muss konkretes Verhalten des Gläubigers hinzukommen, welches beim Schuldner die berechtigte Erwartung erweckt hat, dass eine Forderung nicht besteht oder nicht geltend gemacht wird.^[966] Gerade mit Blick auf § 115 Abs. 2 S. 3 VVG (§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.) ist zu sehen, dass es der Inanspruchgenommene häufig selbst in der Hand hat, Hemmungswirkungen zu beseitigen.^[967] Der entscheidende Grund für den eintretenden Rechtsverlust ist, dass die verspätete Geltendmachung des Rechtes wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Hä...