§ 5 Haftpflichtversicherungen / 1. Rechtsgrundlagen

Rz. 113

Die Darstellung, was genau in den einzelnen Normen geregelt ist, würde den Umfang dieses Buches sprengen. Da es zur sachgerechten juristischen Arbeit gehört, die einschlägigen Rechtsquellen zu lesen, wird dies auch vorausgesetzt. Gerade Versicherungsbedingungen geben ihren Inhalt meist durch klaren Wortlaut preis. Auch wenn die Bedingungen in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung wegen der bestehenden Versicherungspflicht sehr ähnlich sind, empfiehlt sich, beim Studium der nachfolgenden Ausführungen die einschlägigen Passagen parallel zu lesen. Für die anwaltliche Fallbearbeitung ist das ohnehin unabdingbar.

a) Gesetzliche Regelungen

Rz. 114

Gesetzliche Regelungen finden sich zunächst im PflVG, zu dem es auch noch eine KfzPflVV gibt. Weiteres findet sich in Teil 1 Allgemeiner Teil VVG. Neben den spartenunabhängigen Normen aus Teil 1 Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1–73 VVG), gilt für die Kraftfahrthaftpflichtversicherung grundsätzlich auch der Abschnitt 1 zu den Allgemeinen Vorschriften des Kapitels 2 zur Schadensversicherung^[45] (§§ 74–87 VVG), jedoch nur soweit sich keine spezielleren Normen finden. Dies ist in Teil 2 Einzelne Versicherungszweige VVG mit dem Kapitel 1 Haftpflichtversicherung (dort mit §§ 100–124 VVG) der Fall. Abschnitt 1 jenes Kapitels verhält sich über Allgemeine Vorschriften (§§ 100–112 VVG) und Abschnitt 2 (§§ 113–124 VVG) über solche zur Pflichtversicherung.

b) Vertragliche Regelungen

Rz. 115

Der Versicherungsinhalt bestimmt sich im Übrigen insbesondere auch nach den jeweiligen vertraglichen Regelungen, den Versicherungsbedingungen.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die AKB 2015 (Musterbedingungen des GDV Stand 17.4.2024),^[46] die aus den Teilen A bis L bestehen und zudem sechs Anhänge umfassen.

Rz. 116

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