§ 4 Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft / III. Sperrfrist und vorzeitige erneute Abnahme der Vermögensauskunft

Der immer wiederkehrende Verweis auf die Anforderungen des Datenschutzes ist verfehlt. Der Schuldner ist verpflichtet, die berechtigte Forderung zu begleichen. Deren Berechtigung ist durch ein staatliches Verfahren festgestellt. Dem Gläubiger kommt ein verfassungsrechtlicher Anspruch aus Art. 14 GG auf Durchsetzung seiner titulierten Forderung zu. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss dahinter zurücktreten. Der Schuldner hat die Möglichkeit der verstärkten Erfassung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensumstände dadurch zu entgehen, dass er die Forderung des Gläubigers ausgleicht oder jedenfalls mit ihm eine gütliche Einigung versucht, die einen sukzessiven Forderungsausgleich erlaubt. Innerhalb gütlicher Einigungen wird meist auch die Selbstauskunft geregelt, sodass er der wiederholten Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher und die nachfolgende Eintragung im Schuldnerverzeichnis durch eigenes Tun entgehen kann.