§ 4 Gesellschaft bürgerlichen Rechts / C. Gesamthand

André Elsing

Rz. 13

Für eine Alt-GbR galt noch bis zum 31.12.2023, dass das Vermögen für die Gesellschaft zur gesamten Hand der Gesellschafter gebunden war. Kein Gesellschafter konnte über seinen Anteil an der GbR allein verfügen (§ 719 BGB). Wollte ein Gesellschafter seinen GbR-Anteil übertragen, war die Zustimmung aller Gesellschafter (der gesamten Hand) notwendig.

Mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit ist der gesellschaftsvertragliche Begriff "Gesamthand" für die rechtsfähige Alt-GbR, die nach außen in Erscheinung tritt, aufgegeben worden. Unsicher war, ob dies möglicherweise hinsichtlich der steuerlichen Folgen des gesamthänderischen Eigentums (Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer) problematisch wirkt. Die Unsicherheiten wurden durch Übergangsregelungen erst einmal beseitigt, und zwar wie folgt:^{^[5]}

▪	Im Bereich der Grunderwerbsteuer wird übergangsweise bis zum 31.12.2026 § 24 GrEStG eingeführt.^{^[6]} Damit sollen rechtsfähige Personengesellschaften für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen gelten.
▪	Für die Zeit ab 2027 soll durch Bund und Länder eine endgültige rechtssichere gesetzliche Neuregelung geschaffen werden.
▪	Im Bereich der Erbschafts- und Schenkungsteuer wird § 2a ErbStG geschaffen, nach dem die Fiktion der Gesamthand für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer noch Bestand hat und die Gesellschafter als Zuwendende oder Erwerber gelten, wenn eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Zuwendung macht oder eine Zuwendung erhält.

Rz. 14

Rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können sich seit dem 1.1.2024 in das neue GbR-Gesellschaftsregister eingetragen lassen. Die rechtsfähige GbR kann selbst Eigentümerin der erworbenen Rechte und Schuldnerin der gegen sie begründeten Verbindlichkeiten ...

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