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§ 39 Taktik und Fallstricke für den Beklagtenvertreter / II. Bestimmung sonstiger Risiken

Dr. iur. Klaus Rinck
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Rz. 16

Über das Annahmeverzugslohnrisiko hinaus ist der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreits Gefahren weiterer Beeinträchtigungen ausgesetzt. Hierbei ist vor allem an den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, sei es der allgemeine oder der aus § 102 Abs. 5 BetrVG hergeleitete, zu denken. Je nach konkreter Situation und Größe des Betriebes sowie den vorgefallenen Umständen kann eine Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb einen erheblichen Imageschaden für den Arbeitgeber bedeuten. Gerade im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen ist nicht zu unterschätzen, welchen Ansehensverlust es für den Arbeitgeber darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer, dessen Ausscheiden bereits als unabänderliche Tatsache dargestellt wurde, wieder im Betrieb erscheint, als wäre nichts gewesen. Es liegt nahe, dass dadurch bei zahlreichen Arbeitnehmern der Eindruck erweckt werden kann, Pflichtverletzungen seien nicht mit negativen arbeitsrechtlichen Konsequenzen verbunden. Durch Ausspruch von – insbesondere fristlosen – Folgekündigungen, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam sind, kann dem Risiko der Vollstreckung eines erstinstanzlich titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs allerdings oft erfolgreich begegnet werden.

 

Rz. 17

Weitere Nachteile für den Arbeitgeber können sich im Rahmen einer Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist, einer sich daran anschließenden befristeten Weiterbeschäftigung zur Abwendung von Annahmeverzugslohnrisiken (siehe Rdn 52 ff.) oder der bereits erörterten durch den Arbeitnehmer erzwungenen Weiterbeschäftigung ergeben. So kann es bei der Ausführung von Arbeiten durch den gekündigten Arbeitnehmer zu Schäden kommen, deren Ersatz aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist (unzuverlässiger Kraftfahr...

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