§ 36 Bußgeldsachen / ff) Verfahren mit Hauptverhandlung und Termin außerhalb der Hauptverhandlung

Norbert Schneider

Rz. 117

Beispiel 48: Gerichtliches Verfahren mit Hauptverhandlung und auswärtiger Zeugenvernehmung

Vor dem ersten Hauptverhandlungstermin lässt das Amtsgericht Köln im Wege der Rechtshilfe vor dem Amtsgericht Bremen einen Zeugen vernehmen und führt anschließend die Hauptverhandlung durch. Der Verteidiger nimmt an beiden Terminen teil.

Angefallen sind hier zunächst wieder die Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr für den Hauptverhandlungstag. Daneben erhält der Anwalt eine weitere Terminsgebühr für die Teilnahme an dem auswärtigen Zeugenvernehmungstermin. Im Gegensatz zu den Strafsachen unterscheidet Teil 5 VV nicht nach Hauptverhandlungsterminen und sonstigen Terminen. Die Terminsgebühr entsteht vielmehr nach Vorbem. 5.1.3 Abs. 1 VV auch für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung.

Infolge der geringeren Bedeutung kann allerdings für den Zeugenvernehmungstermin gegebenenfalls nur eine unterdurchschnittliche Gebühr anzusetzen sein (30 % unter Mittelgebühr).

I.	Bußgeld unter 60,00 EUR
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5107 VV		71,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Vorbem. 5.1.3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5108 VV		100,10 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5108 VV		143,00 EUR
4.	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV		252,00 EUR
	Köln – Bremen u. zurück, 2 × 300 km × 0,42 EUR/km
5.	Abwesenheitsentgelt, Nr. 7005 Nr. 3 VV		80,00 EUR
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	666,60 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		126,65 EUR
Gesamt			793,25 EUR
II.	Bußgeld zwischen 60,00 EUR und 5.000,00 EUR
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV		176,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Vorbem. 5.1.3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5110 VV		196,35 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5110 VV		280,50 EUR
4.	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV		252,00 EUR
	Köln-Bremen u. zurück, 2 × 300 km × 0,42 EUR/km
5.	Abwesenheitsentgelt, Nr. 7005 ...

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