§ 3 Prozessrecht / b) Ermessensfehler

Rz. 479

Bei der Entscheidung über Regelungsfragen fasst die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG ihre Beschlüsse "unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen".^[1137] Nach umfassender Interessenabwägung kann sich die Einigungsstelle im Rahmen ihres Ermessens den Regelungsvorschlägen des Arbeitgebers oder des Betriebsrats anschließen oder eine eigenständige Regelung treffen.^[1138]

Die Ausübung des Ermessens durch die Einigungsstelle ist gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung beschränkt sich allerdings auf die Prüfung, ob die Einigungsstelle die Ermessensgrenzen überschritten hat. Eine Überprüfung des Ermessens selber, insbesondere der Zweckmäßigkeit der getroffenen Regelung, scheidet demgegenüber aus.^[1139]

Kontrollgegenstand ist allein das Entscheidungsergebnis der Einigungsstelle, nicht aber deren Überlegungen und Erwägungen bei der Entscheidungsfindung.^[1140] Gelangt die Einigungsstelle trotz fehlerhafter Erwägungen zu einem interessengerechten Ergebnis, ist der Spruch also gerichtlich nicht angreifbar.

Eine Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens liegt vor, wenn die Einigungsstelle die abzuwägenden Interessen nicht oder nicht vollständig erfasst hat, insbesondere wenn sie die in § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG ausdrücklich als Richtschnur des Ermessens genannten Belange des Betriebs oder der betroffenen Arbeitnehmer nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt hat. Ob die Ermessensgrenzen eingehalten wurden, orientiert sich dabei nicht zuletzt auch am Zweck des in Streit stehenden konkreten Mitbestimmungsrechts.^[1141] Eine Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann zudem gegeben sein, wenn die Einigungsstelle von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist^[1...