§ 3 Allgemeine Formulare im versicherungsrechtlichen Mandat / H. Anfrage Deckungsschutz beim Rechtsschutzversicherer

Andre Naumann

Rz. 61

Die Honorarfrage ist regelmäßig zu Beginn eines Mandats zu klären. Selbst wenn ein Rechtsschutzversicherer zum gleichen Konzernverbund gehört, wie der Streitgegner in der Schadensache selber, sind beide rechtlich voneinander getrennt agierende Unternehmen. So kann es durchaus vorkommen, dass eine Konzerntochter ein Klageverfahren gegen eine andere Konzerntochter finanziert. Dies ist sogar dann möglich, wenn z.B. in einer sog. Multirisk-Police Haftpflichtversicherung, Wohngebäude- und Rechtschutzversicherung gemeinsam vermarktet werden.

Die Deckungsschutzanfrage wird von vielen Anwälten als Service gegenüber dem eigenen Mandanten erbracht. Möchte man dies dagegen gesondert abrechnen, sollte man sich dafür vom Mandanten einen eigenen Auftrag erteilen lassen.

Rz. 62

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Muster 3.24: Auftrag zur Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherer

Hiermit beauftrage ich _________________________ (Rechtsschutzanwalt)

für den Mandatsauftrag _________________________ (Hauptmandat, Az../. Versicherung)

bei der

_________________________ (Rechtsschutzversicherung)

_________________________ (Anschrift)

zur Vertragsnummer _________________________

den Versicherungsschutz zu prüfen und eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen.

Dieser Auftrag erfolgt gesondert und entgeltlich, unabhängig von der Erteilung einer Kostenschutzzusage.

_________________________ (Ort, Datum und Unterschrift Mandant)

Hinweis

Zu beachten ist, dass mit der entgeltlichen Beauftragung besondere Beratungspflichten hinsichtlich der Vor- und Nachteile einer Deckungsschutzanfrage entstehen.^{^[7]}