§ 29 Internationale Zuständigkeit / V. Allgemeine Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten

Rz. 54

Grundsätzlich sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen (Art. 4 Abs. 1 EuGVVO; Art. 2 Abs. 1 LugÜ II). Diese allgemeine Zuständigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Kläger in einem Drittstaat ansässig ist.^[224] Sie greift ebenso, wenn zwar beide Parteien im selben Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, aber ein Auslandsbezug durch den Ort der streitigen Ereignisse hergestellt wird.^[225]

Rz. 55

Von dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung kann nur in den in der EuGVVO enumerativ benannten Ausnahmen (Art. 7–26 EuGVVO; Art. 3–23 LugÜ II) abgewichen werden (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO; Art. 2 Abs. 1 LugÜ II; siehe oben Rdn 30).^[226]

Rz. 56

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits durch einen nach Klageerhebung eingetretenen Wohnsitzwechsel geschaffen wurde.^[227] Entfallen die Zuständigkeitsvoraussetzungen während des Prozesses, so gilt der Grundsatz derperpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).^[228]

1. Wohnsitz einer natürlichen Person

Rz. 57

Der Woh...