§ 29 Bußgeldbescheid / B. Mängel

I. Nichtigkeit

Rz. 2

Die Nichtigkeit eines Bußgeldbescheides ist die seltene Ausnahme und liegt nur bei besonders krassen Mängeln vor (BayObLG VRS 62, 475). Sie ist spätestens dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die auch nach den zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes entwickelten Grundsätzen (§ 44 Abs. 1 S. 2 VwVfG) zur Nichtigkeit führen (OLG Oldenburg NZV 1992, 332).

Rz. 3

So ist z.B. ein Bußgeldbescheid, in dem der Tatvorwurf lediglich mit dem Gesetzeswortlaut und einem nicht erklärbaren Zusatz umschrieben ist, nichtig (KG VRS 76, 304) ebenso wie ein zweiter, wegen des gleichen Sachverhaltes ergangener Bußgeldbescheid (OLG Saarbrücken zfs 1992, 141; OLG Zweibrücken DAR 1999, 131; OLG Jena DAR 2006, 162). Allerdings ist selbst ein von einer sachlichen unzuständigen Behörde erlassener Bußgeldbescheid nur dann nichtig, wenn ein schwerwiegender, offenkundiger Mangel vorliegt. Wäre die Übertragung der Aufgaben im Bereich der Verkehrsüberwachung auf die ausstellende Behörde grundsätzlich zulässig gewesen, ist ein von ihr erlassener Bußgeldbescheid dann jedenfalls nicht nichtig (BayObLG DAR 2004, 709). Die Nichtigkeit ist auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten.

II. Unwirksamkeit

1. Allgemeines

Rz. 4

Ein Bußgeldbescheid ist nur bei ganz schweren Mängeln unwirksam, ihm fehlt dann im Falle des Einspruches die Verfahrensgrundlage (OLG Hamm DAR 2005, 524). Ein solcher Bußgeldbescheid kann auch nicht die Verjährung unterbrechen (OLG Düsseldorf VRS 80, 219). Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides kommt es allerdings – wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind – nicht auf dessen Zustellung an (OLG Hamm NZV 2007, 374).

Im Gegensatz zur Nichtigkeit ist die Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides im Vollstreckungsverfahren ohne jede Bedeutung.

2. Zweifel an der Tatidentität

a) Tatbegriff

Rz. 5

Der Begriff der Tat im Bußgeldverfahren deckt sich mit dem für das S...