§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht

A. Einführung, Unternehmenskrise

I. Insolvenzgesellschaftsrecht

Rz. 1

Der – freilich nicht exakt definierte – Bereich des Insolvenzgesellschaftsrechts umfasst die Schnittstelle zwischen den beiden Rechtsgebieten, mithin die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, Pflichten und Möglichkeiten in der Insolvenz und die insolvenzrechtlichen Pflichten und Haftungsgefahren in der Gesellschaft.^[1] Dabei sind die Bezüge zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht sehr vielfältig.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft oder die Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse führen zur Auflösung (nicht Löschung) der Gesellschaft (z.B. § 60 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 GmbHG).

Seit je her wirkten und wirken einige gesellschaftsrechtliche Regelungen überhaupt erst im Insolvenzverfahren (z.B. § 32a Abs. 1 GmbHG a.F., § 171 Abs. 2 HGB) bzw. bei Eintritt materieller Insolvenzreife (z.B. § 64 GmbHG a.F., heute § 15b InsO). Andere geben den gesellschaftsrechtlichen Regelungen Vorrang vor denjenigen des Insolvenzrechts (z.B. § 84 Abs. 1 InsO) und umgekehrt (vgl. etwa § 225a InsO). Einige insolvenzrechtliche Regelungen sind nur mit vertieftem Verständnis des Gesellschaftsrechts zutreffend anwendbar (z.B. §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO, § 171 Abs. 2 HGB). Die enge Verzahnung beider Rechtsgebiete wirft immer wieder Fragen der Zuordnung einzelner Normen zum Gesellschafts- oder Insolvenzrecht auf und wird auch durch die wechselnde Verortung einiger Regelungen im Gesellschafts- oder Insolvenzrecht deutlich, so z.B. die Verlagerung der Insolvenzantragspflicht und der bei Insolvenzreife verbotenen Zahlungen aus den die Gesellschaften betreffenden Gesetzen (§ 64 GmbHG a.F. für die GmbH, §§ 92, 268 AktG a.F. für die AG, §§ 278 Abs. 3, 283 Nr. 14 AktG a.F. für die KGaA, §§ 130a und 177a HGB a.F. für GmbH & Co. KG, § 99 GenG a.F. für die Genosse...