§ 26 Kartellrecht / 3. Muster: Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Dr. iur. Simon Kohm, Dr. Thilo Klingbeil

Rz. 91

Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen

Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Europäische Kommission

GD Wettbewerb, Registratur Antitrust

B-1049 Brüssel

Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Wir bestellen uns unter Beifügung von Vollmachten für die A-GmbH und die X-AG und ersuchen um informelle Beratung im Wege eines Beratungsschreibens über Auslegungsfragen des europäischen Rechts, die durch eine von unseren Mandanten beabsichtigte Vereinbarung aufgeworfen werden.

I. Beteiligte Unternehmen und zentrale Kontaktadresse

1.	Die A-GmbH mit Sitz in _________________________ ist ein Unternehmen _________________________.
2.	Die X-AG mit Sitz in _________________________ hat zum Geschäftsbetrieb _________________________.
3.	Für alle Kontakte stehen wir unter unserer Anschrift _________________________ zur Verfügung.

II. Beschreibung des Vorhabens

1.	Die A-GmbH und die X-AG sind Wettbewerber im Bereich _________________________. Der relevante Markt ist _________________________. Zum Beleg fügen wir folgende Unterlagen bei: _________________________.
2.	Unsere Mandanten beabsichtigen, _________________________. Wir fügen zum Beleg auch über das fortgeschrittene Stadium des Vorhabens folgende Unterlagen bei: _________________________.

III. Aufgeworfene Auslegungsfragen

1.	Das Vorhaben ist kartellrechtlich wie folgt zu bewerten: _________________________.
2.	Aufgeworfen ist damit die für das Vorhaben entscheidungserhebliche Frage, _________________________.

IV. Fehlende Klärung der aufgeworfenen Fragen

1.	Die aufgeworfene Frage wird weder durch den EU-Rechtsrahmen noch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte geklärt. _________________________ Zu entschiedenen und noch anhängigen Verfahren ist auszuführen: _________________________.
2.	Sonstige Orientierungshilf...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen