§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Interessenausgleich bei Betriebsstilllegung

Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft)

– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –

und

der Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Gesellschaft

– nachfolgend "Betriebsrat" genannt –

vereinbaren folgenden Interessenausgleich:

Präambel

Die Gesellschaft hat ein weiteres, wirtschaftlich schwieriges Jahr hinter sich. Trotz bereits erzielter Kosteneinsparungen gelang es nicht, die Kosten den sinkenden Erträgen anzupassen. Da es auch nicht gelungen ist, einen Käufer für den Betrieb in _________________________ zu finden, ist die Schließung des Betriebs aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich. Der Betriebsrat sieht rechtlich keine Möglichkeit, die Betriebsstilllegung zu verhindern.

Alternativ: Der Betriebsrat stimmt der Betriebsstilllegung zu.

Alternativ: Betriebsrat und Geschäftsleitung stimmen darin überein, dass die Betriebsstilllegung leider unumgänglich ist.

Alternativ: Der Betriebsrat nimmt die Betriebsstilllegung zur Kenntnis.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Interessenausgleich gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zukünftig aus Gründen der Lesbarkeit zusammen: "Mitarbeiter", gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität) des Betriebs in _________________________, soweit sie von den Maßnahmen des § 2 betroffen sind und dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen. Leitende Angestellte gemäß § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG sind ausdrücklich vom Geltungsbereich dieses Interessenausgleichs ausgenommen.

§ 2 Unternehmerische Maßnahmen

(1) Gegenstand des Interessenausgleichs ist die Stilllegung des Betriebs in _________________________ zum _________________________.

(2) Durch die Betriebsstilllegung entfallen alle Arbeitsplätze im...