§ 2 Haftungs-ABC / 8. Miet- und pachtrechtliche Fristen

Rz. 547

Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter nach § 536c Abs. 1 BGB durch eine unverzügliche Mängelanzeige dem Vermieter kundzutun, um die Rechtsfolgen des § 536c Abs. 2 BGB (Schadensersatzanspruch des Vermieters oder Rechtsverlust) zu verhindern.

Rz. 548

Als besonders haftungsträchtig hat sich in der Praxis die Vorschrift des § 548 BGB, die über § 581 Abs. 2 BGB auch für die Pacht gilt und in § 591b BGB auch eine Entsprechung für den Landpachtvertrag hat, herausgestellt. Demnach verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Auch Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Rz. 549

Der historische Gesetzgeber hielt es aus Beweislastgründen für unangebracht, "wenn der Mieter vielleicht nach längst beendigtem Mietverhältnisse einen Ersatzanspruch erhebe[n]" könnte; spiegelbildlich dazu müsse in Bezug auf den Vermieter das Gleiche

Rz. 550

Ausgehend von diesem Anliegen des Gesetzgebers und der Intention, Mietverhältnisse einer raschen Abwicklung zuzuführen, wird der § 548 BGB von Rechtsprechung und Schrifttum großzügig interpretiert.^[455]

Rz. 551

Es ist gleichgültig, ob ein Anspruch auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage besteht oder die Anspruchsgrundlage den nämlichen Vorschriften des Mietrechts zu entnehmen ist. Nach stän...