§ 2 Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge / 3. Gütergemeinschaft

Rz. 35

Die Gütergemeinschaft ist heute wegen der ungünstigen Haftungslage jedes Ehegatten für die Schulden des anderen nur noch selten vorzufinden.^[37] Die Gütergemeinschaft begründet verschiedene Vermögensmassen der Ehepartner, die auch unterschiedlich vererbt werden. Es entsteht zunächst das Gesamtgut als einheitliche Vermögensmasse beider Ehepartner. Alles Vermögen, das die Eheleute in die Ehe einbringen oder während der Ehe erwerben, fließt in das Gesamtgut ein. Hinsichtlich der Verfügungsbefugnis hierüber ist § 1419 BGB zu beachten.

a) Sondergut – Vorbehaltsgut

Rz. 36

Darüber hinaus verfügt der jeweilige Ehegatte noch über das Sondergut, § 1417 BGB. Das Sondergut wird von Gegenständen gebildet, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können (z.B. Schmerzensgeldansprüche, Nießbrauch usw.). Daneben wird das Vorbehaltsgut begründet, was durch Erklärung mittels Ehevertrags oder Verfügung von Todes wegen mit dieser Bestimmung oder per Surrogation geschieht, § 1418 BGB. Für den erbrechtlichen Bereich ist maßgeblich, dass den Ehegatten am Gesamtgut jeweils nur ½-Anteil zusteht, am Sonder- und Vorbehaltsgut hingegen der volle Anteil. Das Sondergut ist regelmäßig nicht vererbbar, da es sich auf nicht übertragbare Rechte bezieht.^[38] Hinsichtlich des dem Erblasser vollständig gehörenden Vorbehaltsguts ergeben sich erbrechtlich keine Besonderheiten. Das Gesamtgut steht beiden Ehegatten zu je ½ zu, sodass nur der hälftige Anteil hieran erbrechtlich zu berücksichtigen ist. Mit dem Tod des Ehegatten ist die Gesamthandgemeinschaft allerdings noch nicht aufgeteilt. Hierzu bedarf es einer Liquidation.^[39] Die gesetzliche Erbquote bei der Gütergemeinschaft liegt immer bei einem Viertel.^[40]