§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

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Selbstverständlich wirkt sich der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit auf die Einordnung der Tätigkeit innerhalb des Gebührenrahmens aus. Um die 1,3 Regelgebühr der Geschäftsgebühr überschreiten zu können muss der übliche Umfang eines anwaltlichen Mandates überschritten worden sein.

Besonders die zeitliche Komponente ist hier ausschlaggebend. Dabei zählen sämtliche Zeitaufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat, insbesondere auch die Besprechung mit Mandanten, Gegnern oder Dritten und deren Vorbereitung,^[6] Literaturrecherchen,^[7] Verfassen und Prüfen von Anschreiben, der Umfang der Schriftsätze^[8] und anderer Aktenbestandteile, zusätzlicher Aufwand für den Kontakt mit bestimmten Mandanten und auch die Prüfung von Gutachten,^[9] die Wahrnehmung von Besichtigungsterminen nebst Anreise, Stellung eines Befangenheitsantrages gegen den Richter oder Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde^[10] und anderes. Nicht berücksichtigt werden darf der besondere Aufwand im Umgang mit dem Rechtsschutzversicherer.^[11]

Gerade der Mietrechtler weiß, dass der zeitliche Aufwand für die Prüfung von Betriebskostenabrechnungen in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Vergütung steht. Dies gilt umso mehr, als der BGH das Recht auf Zusendung von Belegkopien bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt hat.^[12] Dem Rechtsanwalt, der also nach der ohnehin umfangreichen Prüfung auch noch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen beim Vermieter vornimmt und Verhandlungen zu den einzelnen Posten führt, kann also durchaus in einigen Fällen die maximale 2,5-Gebühr aus diesem ...