§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / cc) Urlaubsanspruch

Rz. 369

Während der Elternzeit wird das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG durch die Sonderregelungen in § 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BEEG verdrängt.^[954]

Hat der Arbeitnehmer seinen Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann er diesen nach der Elternzeit im laufenden oder im Folgejahr nehmen, § 17 Abs. 2 BEEG.^[955]

Auch wenn die Hauptleitungspflichten während der Elternzeit suspendiert sind, entstehen während dieser Zeit Urlaubsansprüche.^[956] Sofern der Arbeitnehmer nicht Teilzeit arbeitet, kann der Arbeitgeber jedoch den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, § 17 Abs. 1 BEEG.^[957] Die Kürzung muss der Arbeitgeber allerdings dem Arbeitnehmer gegenüber erklären und zwar nicht vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch nehmen zu wollen,^[958] aber bevor das Arbeitsverhältnis beendet ist.^[959] Die Kürzungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 BEEG besteht nicht mehr, wenn sich der Urlaubsanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch gewandelt hat.^[960] Auch wenn die Erklärung an keine Form gebunden ist und auch konkludent abgegeben werden kann,^[961] empfiehlt sich die Erklärung und ihren Zugang schriftlich zu dokumentieren. Der Arbeitgeber ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.^[962]

Zur Anpassung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber Teilzeit während der Elternzeit arbeitet, siehe Rdn 265 ff.