§ 17 Kosten der Zwangsvollstreckung / c) Vergütung für jede Angelegenheit

Rz. 78

Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwaltes innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG.

Rz. 79

Zu unterscheiden ist, die – zu vergütende – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. der gesamte Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der Pfändung von Arbeitslohn und die einzelne Vollstreckungshandlung, etwa der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die Anforderung der Drittschuldnerauskunft oder die Aktivierung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners nach § 836 Abs. 3 ZPO als Teilbereiche der Vollstreckungsmaßnahme. Grundsätzlich wird nur die Vollstreckungsmaßnahme als Ganzes vergütet, § 18 Nr. 1 RVG. Nach § 18 RVG können aber einzelne Tätigkeiten gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit darstellen und als solches die Gebühren gesondert auslösen.

Rz. 80

Rz. 81

Hier ist es Aufgabe des Rechtsanwalts oder des Inkassodienstleisters darauf zu achten, dass er die Gebühren und Auslagen, die letztlich über § 788 ZPO vom Schuldner zu tragen sind, auch geltend macht.

Rz. 82

Rz. 83

Checkliste: Besondere Angeleg...