§ 16 Vollmachten

A. Allgemeines

Rz. 1

Im Rahmen der Unternehmensnachfolge kann sich die Erteilung von Vollmachten als sinnvolles Gestaltungsmittel anbieten. Die Vollmacht hat in der Rechtspraxis die unterschiedlichsten Erscheinungsformen. Sie wird klassischerweise durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erteilt, wobei von einer grundsätzlichen Formfreiheit auszugehen ist (§ 167 BGB). Soll die Vollmacht aber beispielsweise zur Gründung einer GmbH dienen, bedarf es einer notariell beurkundeten oder beglaubigten Vollmacht (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Die Vollmacht ist in ihrer Reichweite oft nicht definiert, was zu der Frage führt, ob sie denn durch den Tod des Vollmachtgebers etwa automatisch erlischt. Darüber hinaus gibt es Vollmachten, die erst nach dem Tod des Vollmachtgebers in Kraft treten.

B. Erscheinungsformen der Vollmacht

I. Prüfung bestehender Vollmachten

Rz. 2

Das Überprüfen bestehender Vollmachten ist nach dem Erbfall oft mit Schwierigkeiten verbunden. Eine vollständige Erfassung bereits erteilter Vollmachten hat in den allermeisten Fällen nicht stattgefunden. Kommen Personen zur Erbfolge, die dem Erblasser vielleicht nicht unmittelbar nahegestanden haben oder Erbengemeinschaften, die sich oft zufällig zusammensetzen, ist die Frage, wem der Erblasser zu Lebzeiten welche Vollmachten erteilt haben könnte, gelegentlich nur schwer zu beantworten. Auf die damit verbundenen Schwierigkeiten soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Im Rahmen der Planung einer Unternehmensnachfolge ist allerdings ebenfalls zunächst eine Art Bestandsaufnahme zu machen, bevor an die Erteilung weiterer Vollmachten gedacht werden kann. Der Unternehmer bzw. sein Berater müsste prüfen, welche Vollmachten ggf. bereits erteilt worden sind, wem diese Vollmachten erteilt wurden und welche Reichweite sie haben.

Rz. 3

Will der Unternehmer seine Nachfolge neu strukturieren, ist dringend an den Widerruf bereits er...