§ 16 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / e) Einstweiliger Rechtsschutz

Rz. 495

Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird.

Rz. 496

Den diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz gewährt über § 771 ZPO auch hier § 769 ZPO. Danach kann das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einstellen oder anordnen, dass diese nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf. Daneben kann es anordnen, dass einzelne Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden. Der Schuldner kann diese Entscheidung der weiteren Vollstreckung dann nach § 775 Nr. 2 ZPO entgegenhalten.

Rz. 497

Zuständig ist nach § 769 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht. Nur in dringlichen Ausnahmefällen ist nach § 769 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht berechtigt, die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Dritten im vorbezeichneten Rahmen einstweilen einzustellen. Dabei hat es jedoch zugleich eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren eine Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen ist.

Rz. 498

Der Schuldner hat als Antragsteller seinen Vortrag glaubhaft zu machen. Insoweit kann er sich auf die mit der Vollstreckungsgegenklage vorgelegten Urkunden beziehen. Darüber hinaus bedarf es der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, § 294 ZPO.

Rz. 499

Ob gegen die Entscheidung des Prozessgerichts ein Rechtsmittel gegeben ist, war bisher umstritten.^[507] Die wohl herrschende Meinung ist davon ausgegangen, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Prozessgerichts gegeb...