§ 15 Betriebsaufspaltungen / aa) Nicht entziehbare Geschäftsführungsbefugnisse als Anknüpfungspunkt

Rz. 71

Wurde im Gesellschaftsvertrag die gemeinschaftliche Geschäftsführung abbedungen und einem Gesellschafter unter Befreiung von den Beschränkungen gem. § 181 BGB übertragen, waren die übrigen Gesellschafter bei einzelnen Gesellschaftsformen von der Geschäftsführung ausgeschlossen (vgl. z.B. § 710 BGB a.F.). Solange einem nach § 710 BGB a.F. berufenen Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäftsführungsbefugnis nicht durch einstimmigen Beschluss der übrigen Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 712 BGB a.F.) entzogen wurde, durften die anderen Gesellschafter in Angelegenheiten der Geschäftsführung nicht mehr tätig werden. Sie hatten weder ein Widerspruchsrecht gegen die von dem Geschäftsführer getroffenen Maßnahmen noch konnten sie diesem Weisungen erteilen. Ihr Stimmrecht beschränkte sich auf Beschlüsse in anderen als Geschäftsführungsangelegenheiten.^[168] Der BFH bejahte auf dieser Grundlage in einem Urt. v. 1.7.2003 trotz einer Einstimmigkeitsabrede eine personelle Verflechtung in einer Besitz-GbR, die einem Doppelgesellschafter die alleinige Geschäftsführungsbefugnis übertragen hatte.^[169] Da die Mit-Gesellschafter zwar bei gesellschaftsfremden Angelegenheiten mitwirken mussten, sie aber keinen Einfluss mehr auf die Verwaltungsgeschäfte der Gesellschaft nehmen konnten, habe der Geschäftsführer faktisch auch das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Geschäfte des täglichen Lebens kontrolliert. Das nunmehr in § 715 BGB n.F. geregelte dispositive Recht der Geschäftsführung der GbR ist gegenüber den früheren Regelungen in §§ 709, 712 BGB verändert. Wird einem Gesellschafter die Einzelgeschäftsführungsbefugnis erteilt, haben die übrigen Gesellschafter ein Widerspruchsrecht gegen eine einzelne Geschäftsführungsmaßnahme (§ 715 Abs. 4 BGB) und können diesen G...