§ 14 Erlösverteilung / V. Löschungsanspruch

1. Gesetzliche Regelung

Rz. 41

Seit dem 1.1.1978 ist kraft Gesetzes Inhalt eines jeden Grundpfandrechts der Löschungsanspruch gegenüber vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechten. Der Löschungsanspruch besteht nicht gegenüber einer erstmals eingetragenen Eigentümergrundschuld, § 1196 Abs. 3 BGB. Hat ein Gläubiger die Eigentümergrundschuld durch Abtretung erworben und diese zurückübertragen, so muss bei erneuter Abtretung der Dritterwerber den gesetzlichen Löschungsanspruch nachrangiger Gläubiger gegen sich gelten lassen. Die Entstehung dieses Anspruchs ist dabei nicht davon abhängig, dass die Grundschuld valutiert war, sie muss dem ersten Zessionar nur zugestanden haben.^[49]

Rz. 42

Liegen die Voraussetzungen des Entstehens einer Eigentümergrundschuld vor, ist der Anspruch auf Löschung zwar mit dem Zuschlag selbst ebenfalls erloschen, er ist aber nicht untergegangen, sondern geht nunmehr dahin, dass der bisherige Eigentümer den auf die Eigentümergrundschuld entfallenden Betrag dem Löschungsberechtigten überlässt. Rechnerisch ist der Betrag zu ermitteln, den der Löschungsberechtigte erhalten hätte, wenn die Eigentümergrundschuld vor Zuschlagserteilung gelöscht worden wäre.^[50]

Rz. 43

Besteht zwischen der Eigentümergrundschuld und dem Anspruch des Löschungsberechtigten ein Zwischenrecht, darf dieses bei der Ermittlung des Betrags weder begünstigt noch benachteiligt werden.^[51]

Rz. 44

In seiner Entscheidung vom 9.3.2006 entschied der BGH, dass der gesetzliche Löschungsanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers nicht insolvenzfest ist, wenn die vorrangige Sicherungsgrundschuld zwar zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr valutiert ist, das Eigentum an dem Grundstück und die Grundschuld jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusammengefallen sind.^[52] Diese Auffassung wurde...