§ 13 Versicherungsrecht im Verkehrsrecht (Versicherungsr ... / III. Deckung

Rz. 278

Der Haftpflichtanspruch umfasst gem. § 10 Abs. 1 AKB bzw. A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB 2008

alternativ je nach geltend gemachten Schäden (Regulierungsvollmacht des Versicherers gem. § 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 AKB 2008 mit weitem Regulierungsermessen, vgl. BGH VersR 1981, 180).

Rz. 279

Rz. 280

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn im Haftpflichtprozess bereits rechtskräftig entschieden ist, dass dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten ist. Dann verfügt der Versicherungsnehmer wegen der Bindungswirkung der Feststellungen des Haftpflichtprozesses für das Deckungsverhältnis (vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung BGH r+s 2011, 66) ausnahmsweise über einen Freistellungsanspruch. Zudem ist bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung, bei der im Gegensatz zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung grundsätzlich kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer besteht, eine unmittelbare Zahlungsklage des Geschädigten gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer nach Abtretung des Deckungsanspruchs möglich, sodass es sich dann ausnahmsweise unter Durchbrechung des Trennungsprinzips um einen einheitlichen Haftpflicht- und Deckungsprozess handelt (BGH VersR 2016, 783). Zur wechselseitigen Rechtskrafterstreckung eines durch den Geschädigten lediglich gegen den Versicherer oder den Versicherten erwirkten Urteils im Haftpflichtprozess vgl. § 124 VVG.

Rz. 281

Die in den AKB erteilte Regulie...