§ 13 Erbrecht

A. Klagen zu Lebzeiten des Erblassers

I. Allgemeines/Typischer Sachverhalt

Rz. 1

Auch wenn es zunächst etwas befremdlich erscheinen mag, kann es bereits zu Lebzeiten eines Erblassers zu erbrechtlichen Verfahren kommen, etwa wenn der Erblasser selbst wissen will, ob er überhaupt noch in der von ihm beabsichtigten Art und Weise testieren darf oder aber auch dann, wenn der potentielle Erbe von einer Verfügung des noch lebenden Erblassers erfährt und überlegt, ob er nicht schon zu Lebzeiten feststellen lassen kann, dass diese Verfügung unwirksam ist.

Es ist auch denkbar, dass spätere Erben untereinander zu Fragen der Rechtswirksamkeit von Testierungen streiten oder bereits vor dem Versterben des Erblassers um Pflichtteilsansprüche gestritten wird.

Rz. 2

Grundsätzlich gilt, dass Klagen in Bezug auf erbrechtliche Ansprüche zu Lebzeiten des Erblassers nicht zugelassen sind, jedenfalls in Form von Leistungsklagen, da der Erblasser noch lebt.^[1] Auch Fragen der Feststellung der Testierfähigkeit können grundsätzlich zu Lebzeiten des Erblassers nicht geklärt werden, da die Testierfähigkeit nicht isoliert festgestellt werden kann, sondern als Vorfrage im Rahmen eines späteren Erbscheinverfahrens oder eines Zivilprozesses geklärt werden muss.

Das Gleiche gilt etwa für Klagen auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Erblasservermögen in Bezug auf einen bestimmten Gegenstand oder die Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Vertrags.^[2]

II. Zulässigkeit von Klagen

Rz. 3

Auch im Erbrecht gilt wie allgemein in der ZPO, dass eine Feststellungsklage nur zulässig ist, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden kann, vgl. § 256 Abs. 1 ZPO. Legt man diesen Prüfungsmaßstab zugrunde, ist die Zulässigkeit von Feststellungsklagen zu Lebzeiten des E...