§ 13 Erbrecht / 1. Klage auf Auskunft über den Vermächtnisgegenstand

Rz. 223

Dem Vermächtnisnehmer selbst steht grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu, sofern er nicht auch Pflichtteilsberechtigter ist – was ihm ein Auskunftsrecht nach § 2314 BGB eröffnen würde – oder ihm ein Auskunftsanspruch mit vermacht worden ist. Die zuletzt genannte Alternative ist außerordentlich empfehlenswert im Rahmen der Gestaltung, um den Vermächtnisnehmer in seinen Rechten zu stärken.

Auskunftsklagen des Vermächtnisnehmers können ansonsten nur ausnahmsweise über § 242 BGB begründet werden. Eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB wird dann ausnahmsweise bejaht, wenn die Auskunft für die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber dem Beschwerten erforderlich ist.^[119]

Rz. 224

Demzufolge ist dem Vermächtnisnehmer in diesen Fällen ein Auskunftsanspruch über die Existenz und den Verbleib des Vermächtnisgegenstands im Nachlass zuzubilligen, und auch über Verfügungen des Erblassers oder des Beschwerten über den Vermächtnisgegenstand zu Lebzeiten des Erblassers oder nach dessen Tod, soweit diese die Erfüllung des Vermächtnisgegenstands beeinträchtigen könnten. Ferner können sich Auskunftsansprüche ergeben aus der Rechtsnatur des Vermächtnisses selbst, insbesondere bei Quotenvermächtnissen, wenn sich die Höhe des Vermächtnisses aus dem Brutto- oder Nettonachlass errechnet. Dann ist der Erbe wie gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten verpflichtet, analog § 2314 BGB den Bestand und den Wert des Nachlasses darzulegen.^[120]

Die Formulierung des entsprechenden Auskunftsanspruchs bereitet keine weiteren Schwierigkeiten. Sachlich zuständig ist das Prozessgericht.

Im Fall der Nichterfüllung der Auskunftspflicht müsste die Vollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) dahingehend erfolgen, dass Zwangsmittel festgesetzt werden.