§ 13 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz / (3) Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV)

Rz. 73

Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn es weder zu einem gerichtlichen Termin noch zu einem Sachverständigentermin kommt, der Anwalt aber mit dem Gegner oder einem Dritten eine Besprechung zur Erledigung oder Vermeidung des Verfahrens führt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).^[29] Besprechungen mit dem Auftraggeber oder dem Gericht reichen nicht aus.^[30]

Rz. 74

Soweit das Verfahren bereits anhängig ist, entsteht die Terminsgebühr in der Variante der "Erledigung". Die Variante der "Vermeidung" kommt nur dann in Betracht, wenn die Besprechungen nach Verfahrensauftrag, aber noch vor Anhängigkeit geführt werden (siehe Rdn 227) oder wenn nicht anhängige Gegenstände in Einigungsverhandlungen einbezogen werden (siehe Rdn 240).

Rz. 75

Unerheblich ist, ob die Besprechung erfolgreich ist, also tatsächlich zur Erledigung führt oder nicht.^[31]

Rz. 76

Die Besprechung kann auch nach Erlass eines Versäumnisurteils geführt werden.^[32]