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§ 11 Schutzrechtserlangung / II. DPMA

Patrick Mustu
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Rz. 4

Die nachfolgende Grafik erklärt das Erteilungsverfahren und enthält alle wesentlichen Begriffe.

Hierzu ein kurzer Lückentext. Welches Wort passt wohin?

 
1. application 2. carry 3. description 4. fee 5. patentability 6. request

To obtain patent protection, an __ must be filed with the German Patent and Trade Mark Office (DPMA). It must contain a comprehensive __ of the invention so that a person skilled in the art can understand it and __ it out. The examination as to __ will be carried out when a __ for examination has been filed with the German Patent and Trade Mark Office and the examination __ has been paid.

 

Rz. 5

Sehen wir uns nun ein Schreiben an, mit dem die Anfrage eines potenziellen Mandanten beantwortet wird.

 
 

TICK | TRICK | TRACK

PATENTANWÄLTE
 
 

Mr Peter Barnes

30 Talfourd Road

London

SE15 5NY

England

Erfinderstr. 1

80000 München

089 12 34 56

info@t-t-t.de
  15 March 20xx

Your enquiry of 8 March 20xx

Dear Mr Edwards

Thank you for your above enquiry about the costs of a patent application in Germany.

The Patent and Trade Mark Office’s application and examination fees start from EUR390.00. They depend on the number of patent claims. Annually increasing renewal fees are due from the 3rd to the 20th year. The maximum term of protection is 20 years.

We would be happy to act on your behalf and file your patent application. Our fee is EUR250.00 per hour plus expenses and VAT. We would require a deposit of EUR1,000.00. Please sign and return the enclosed fee agreement and power of attorney form if you agree to these terms.

If you have any further questions, please do not hesitate to contact us.

Yours sincerely

Petra Pafa

Paralegal

Hier wollte sich jemand über die Kosten einer Patentanmeldung in Deutschland informieren. Wir sehen die Tugenden des guten Stils verwirklicht: ein vo...

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