§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / (2) Abberufung

Rz. 278

Die Abberufung, durch die die Organstellung des Geschäftsführers beendet wird, ist von der Beendigung des Anstellungsvertrages zu unterscheiden. Gem. § 38 Abs. 1 GmbHG ist die Abberufung von Geschäftsführern in einer nicht mitbestimmten GmbH^[890] grds. zu jeder Zeit möglich und bedarf keines Grundes.^[891] Der Gesellschaftsvertrag kann die freie Abberufbarkeit einschränken, auch durch nur konkludente Regelung, z.B. Bestellung auf Lebenszeit oder für die Dauer der Gesellschaft. So kann die Abberufbarkeit nur bei Vorliegen wichtiger Gründe^[892] zugelassen werden, aber auch auf sachliche Gründe beschränkt werden. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kann sich ausnahmsweise aus der Treuebindung der Gesellschafter eine Einschränkung der freien Abberufbarkeit ergeben. Ihre Abberufung bedarf daher regelmäßig eines sachlichen Grundes, der jedoch nicht so hohe Anforderungen wie ein "wichtiger Grund" erfüllen muss.^[893] Einschränkungen der freien Abberufbarkeit können sich aus bestehenden Treuebindungen ergeben, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht.^[894] Das Brandenburgische OLG^[895] lässt bei fehlender Satzungsregelung die Abberufung eines (Mit-)Geschäftsführers durch einfachen Mehrheitsbeschluss sogar ohne Vorliegen von Gründen zu, da es sich bei der Geschäftsführerstellung nicht um ein relativ unentziehbares – also nur mit Zustimmung entziehbares – Mitgliedschaftsrecht handelt. Anders könnte nach Ansicht des OLG die Rechtslage allenfalls bei einer Zweipersonen-Gesellschaft wegen strengerer Anforderungen an die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beurteilen sein.^[896] Können die für die Eintragung erforderlichen Feststellungen im Registerverfahren nicht getroffen werden, kann das Registergericht das Eintragungsverfahren bei Streit über die Abberufung e...