§ 1 Quellen des Europäischen und Internationalen Familie ... / 1. Regelungsgehalt und Konkurrenzen

Rz. 316

Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973^[404] (HUntÜ) regelte das Kollisionsrecht (unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit, auch wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist, Art. 3 HUntÜ) nur auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht (Art. 2 Abs. 1 HUntÜ), die sich aus Beziehungen der Familie, der Ehe oder der Schwägerschaft ergibt, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind (Art. 1 HUntÜ). Es enthielt umfassende Anknüpfungsregeln für familienrechtliche Unterhaltspflichten.^[405]

Rz. 317

Das HUntÜ war für die Bundesrepublik Deutschland ursprünglich am 1.4.1987 im Verhältnis zu Frankreich, Italien, Japan, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, der Schweiz, Spanien und der Türkei in Kraft getreten^[406] – später zudem im Verhältnis zu Polen (seit dem 1.5.1996),^[407] Litauen (seit dem 1.9.2001),^[408] Estland (seit dem 1.1.2002),^[409] Griechenland (seit dem 1.9.2003)^[410] und Albanien (seit dem 1.11.2011). Wegen des Vorrangs des Haager Unterhaltsprotokolls (HUntProt, siehe Rdn 279 ff.) gilt es seit dem 18.6.2011 – nach umstrittener Auffassung (obwohl die Frage von hoher praktischer Bedeutung ist)^[411] – nur noch im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, die nicht Vertragsparteien des HUntProt geworden sind,^[412] mithin zu Japan, der Schweiz^[413] und der Türkei^[414] (zudem zu Albanien und den niederländischen Überseebesitzungen).^[415] Mit dem Inkrafttreten des HUntProt ist in der Bundesrepublik Deutschland für eine autonome kollisionsrechtliche Unterhaltsregelung kein Raum mehr.^[416]

Rz. 318

Hinweis: Das HUntÜ ist nach seinem Art. 3 auch bei einem gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten in einem Nichtvertragsstaat anwendbar. Es handelt sich also um eine sog. loi uniforme.^[417] Das HUntÜ wir...