§ 1 Kaufmannsbegriff / IV. Löschung der Firma auf Antrag

Dr. Matthias Miller

Rz. 39

Der freiwillig in das Handelsregister eingetragene Unternehmer kann seine Firma gem. § 2 Satz 3 HGB auf Antrag wieder löschen lassen, sofern er in der Zwischenzeit nicht zum Istkaufmann nach § 1 Abs. 2 HGB geworden ist. Sonst wäre er nach § 29 HGB sofort wieder zur Anmeldung verpflichtet. Eines besonderen Grundes bedarf die Löschung nicht. Ebenso wie der Eintragungsantrag ist die Ausübung der Löschungsoption nicht nur eine registerrechtliche Erklärung, sondern zusätzlich eine Willenserklärung. Maßgeblicher Zeitpunkt des Wegfalls der Kaufmannseigenschaft ist der Zeitpunkt der Eintragung der Löschung in das Handelsregister. Die Löschung wirkt ex nunc, d.h. zuvor als Kaufmann begründete Rechte und Pflichten bleiben unberührt.^{^[83]}

Hinweis

§ 105 Abs. 2 Satz 2 HGB verweist auf § 2 Satz 3 HGB. Die Löschungsoption steht daher auch der kleingewerblichen GbR oder der reinen Vermögensverwaltungsgesellschaft offen.

Rz. 40

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Muster 1.5: Löschungsantrag an das Handelsregister

UR-Nr. _________________________/20_________________________

Amtsgericht _________________________

– Handelsregister –

Zum Handelsregister des Amtsgerichts _________________________, HR A _________________________

_________________________“ mit dem Sitz in _________________________

Im Handelsregister ist die Firma _________________________ e.K. eingetragen. Dieses Unternehmen betreibe ich ohne Angestellte. Mein Unternehmen erforderte niemals einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Ich beantrage, die vorgenannte Firma im Handelsregister zu löschen.

_________________________, den _________________________

(Anm.: Beglaubigungsvermerk wie unter Rdn 25)