Sächsisches LSG Urteil vom 12.04.2005 - L 4 RA 330/04

Orientierungssatz

Bereits der Gesetzgeber ging davon aus, dass Selbstständige, die schon seit Jahren nach § 2 S 1 Nr 1 - 3 oder § 229a Abs 1 SGB 6 rentenversicherungspflichtig waren, in Bezug auf den Schutz ihres guten Glaubens an ein Nichtbestehen der Versicherungspflicht nicht besser gestellt werden können als Selbstständige, die bis zum Inkrafttreten des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 tatsächlich nicht rentenversicherungspflichtig waren. Dies gelte auch für die jeweiligen Stichtage und Fristen.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 03.01.2006; Aktenzeichen B 12 RA 12/05 B)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 6 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Der ...1971 geborene Kläger steht nach juristischer Ausbildung und Referendariat seit August 1998 im Freistatt Sachsen im Richterdienst. Nebenberuflich ist er seit 01.04.1997 als Dozent für verschiedene Aus- und Fortbildungsgesellschaften selbstständig tätig und beschäftigt dabei keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Aus dieser nebenberuflichen Tätigkeit hat er in den bislang veranlagten Jahren folgende steuerliche Einkünfte erzielt:

1997	7.667 DM
1998	- 1.318 DM
1999	2.298 DM
2000	9.648 DM
2001	14.132 DM.

Für den Fall des Alters, der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit sowie im Todesfall für seine Hinterbliebenen hat der Kläger mit Versicherungsbeginn zum 01.11.1998 bei der Karlsruher Lebensversicherung AG eine Rentenversicherung sowie bei der MLP Lebensversicherung AG eine fondgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Versicherungspolicen (Bl. 45 ff. SG-Akte) verwiesen.

Durch ein Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.08.2001 hat der Kläger davon Kenntnis erlangt, dass er in seiner n...