Geheimnisschutzgesetz im Überblick

Seit Anfang Oktober liegt ein neuer Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz vor. Dieses soll die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen.

Als Ergänzung wurde ein Whistleblower-Schutzgesetz vorgeschlagen.

Wichtige Bestimmungen im Entwurf des Geheimnisschutzgesetzes

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) soll wie der Name ausdrückt, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung sichern (§ 1 Entwurf GeschGehG).

Öffentlich-rechtliche Vorschriften über Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gehen vor (§ 1 Entwurf GeschGehG). Unberührt bleiben:

  • der berufs- und strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren unbefugte Offenbarung von § 203 StGB erfasst wird
  • die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einschliesslich der Pressefreiheit
  • die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge nach den bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften abzuschließen.

Als Geschäftsgeheimnis gilt eine Information, die weder den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist. Zudem muss die Information durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber geschützt werden (§ 2 Entwurf GeschGehG).

Ein Geschäftsgeheimnis darf nicht erlangt werden durch unbefugten Zugang, Aneignung oder Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen. Nicht erlaubt ist auch jedes sonstige Verhalten, das nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheit entspricht (§ 4 Entwurf GeschGehG). Wer ein Geheimnis durch eine andere Person erfahren hat darf es nicht nutzen oder offenlegen, wenn er wissen müsste, dass das unrechtmäßig wäre.

Hingegen sind bestimmte Handlungen erlaubt, darunter das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt.

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann vom Rechtsverletzer die Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr die Unterlassung verlangen (§ 6 Entwurf GeschGehG), sowie Vernichtung oder Herausgabe der rechtsverletzenden Produkte, Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt (§ 7 Entwurf GeschGehG). Der Rechtsverletzer hat Auskunftspflicht über Hersteller, Dokumente usw. (§ 8 Entwurf GeschGehG). Wenn der Rechtsverletzer Angestellter ist, gelten diese Ansprüche auch gegenüber dem Inhaber des Unternehmens (§ 12 Entwurf GeschGehG). Ein Rechtsverletzer, der vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 10 Entwurf GeschGehG).

EU Richtlinie Geheimnisschutz

Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verpflichtet die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen können. Die Mitgliedsstaaten können einen weitergehenden Schutz vorsehen, als in der Richtlinie vorgeschrieben ist.

Unternehmen schätzen Geschäftsgeheimnisse als genauso wichtig wie Patente und andere Formen von Rechten des geistigen Eigentums ein, heißt es in der Einleitung zur Richtlinie. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien Geschäftsgeheimnisse besonders wichtig. Es geht dabei um ein breites Spektrum von Informationen, das über das technologische Wissen hinausgeht und auch Geschäftsdaten wie Informationen über Kunden und Lieferanten, Businesspläne sowie Marktforschung und -strategien einschließt. Nicht alle diese Entwicklungen sind durch Patente, Marken- oder Urheberrecht geschützt.

Rechtfertigungsgründe und Schutz von Whistleblowern

Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist nach § 5 Entwurf GeschGehG gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere

  • zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien
  • zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die das Geschäftsgeheimnis erlangende, nutzende oder offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen
  • im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann.

Erlaubt ist auch das Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung (§ 3 Entwurf GeschGehG).

Es wurde kritisiert, dass trotz diesen Erlaubnissen die Whistleblower zu wenig geschützt sind, siehe folgenden Artikel.

Im September wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) vorgelegt. Dieses Gesetz enthält Vorschläge für die Änderungen anderer Gesetze zum Schutz von Whistleblowern bei Privatunternehmen oder im öffentlichen Dienst. Für die Privatwirtschaft wäre der neue Artikel BGB § 612b besonders interessant. Dieser soll folgendes bestimmen:

  • Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit rechtliche Pflichten verletzt werden oder eine solche Verletzung droht und will er darauf hinweisen, hat er sich zuerst an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle zu wenden.
  • Wenn es keine solche Stelle gibt oder diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist handelt, kann der Arbeitnehmer seinen Hinweis auch an eine zuständige außerbetriebliche Stelle richten. In schweren Fällen kann der Arbeitnehmer das sofort extern melden, eine Fristsetzung gilt dann als unzumutbar.
  • Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das betriebliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt. Das soll vor allem dann gelten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte annimmt, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems, die Umwelt oder die Begehung von erheblichen Straftaten droht.

Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben

Geschäftsgeheimnisse werden in der Realität nicht zuletzt durch Wirtschaftsspionage aufgedeckt. Beliebt sind die Cyberdelikte, als Abwehr ist ausreichender Datenschutz nötig. Immer wieder kommt es vor, dass sich Wirtschaftspione scheinbar freundschaftlich den Angestellten nähern und diese ausspionieren. Auf diese Gefahr müssen die Vorgesetzten die Mitarbeiter – und zwar auch die freien – regelmäßig hinweisen. Eine weitere Methode ist die Analyse von Produkten auf Messen und Ausstellungen; Aussteller erzählen, dass  ungeniert mit 3D-Apparaten gefilmt oder fotografiert wird.

Manchmal erhalten Mitarbeiter auch von der Konkurrenz ein finanzielles Angebot für Beschaffung von Betriebsgeheimnissen. Dann besteht die Gefahr der Kriminalität wenn das Angebot hoch genug ist und er unkontrollierten Zugriff auf Daten hat. Besonders leicht werden Mitarbeiter Geheimnisse verraten, wenn sie verärgert sind. Ein wichtiges Mittel gegen Industriespionage ist deshalb eine hohe Verbundenheit und Loyalität gegenüber den Mitarbeitern, aber auch hinreichende Kontrolle ist notwendig.

Der Kampf gegen Industriespionage ist Chefsache, wobei die Vorgesetzten natürlich ein Vorbild sein müssen. Die Firmenleitung hat ein Konzept und Richtlinien zu erarbeiten, und zwar mit einem ganzheitlichen Ansatz für alle Bereiche. Häufig ist eine Risiko- und Schwachstellenanalyse eine nützliche Grundlage. Es ist sinnvoll, die Mitarbeiter bei der Ausarbeitung des Sicherheitskonzepts einzubeziehen.

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