GR v. 21.10.2015-I: Grundsätze: Datenerfassung und Daten ... / 3.2 Datensätze und Datenbausteine

[1] Für die Datenübermittlung zwischen Arbeitgebern und Datenannahmestellen sind die fachlichen Datensätze Meldung (DSME) mit den zugehörenden Datenbausteinen und Betriebsdatenpflege (DSBD) zu verwenden (Anlage 4^[1]).

[2] Für die monatlichen Meldungen zur Beitragserhebung nach § 28a Abs. 11 SGB IV gegenüber der Datenannahmestelle der berufständischen Versorgungseinrichtungen sind der Datensatz DSBE und die Datenbausteine gemäß Anlage 5 zu verwenden.

[3] Für Meldungen der Einzugsstellen an den Arbeitgeber ist der beschriebene DSKK zu verwenden (siehe Anlage 6).

[1] [Anm. d. Red.: Es handelt sich um die Anlagen 9.1 - 9.7 des GR v. 29.06.2016 in der jeweils gültigen Fassung. Die Tabellen enthalten ergänzend einen Fehlerkatalog.]

3.2.1 Datensatz Meldung (DSME)

Der DSME enthält die Daten für eine Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung, GKV-Monatsmeldung, Sofortmeldung, Änderungsmeldung, Vergabe und Rückmeldung einer Versicherungsnummer sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine:

• Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME)
• Datenbaustein Name (DBNA)
• Datenbaustein Geburtsdaten (DBGB)
• Datenbaustein Anschrift (DBAN)
• Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer (DBEU)
• Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
• Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS)
• Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO)
• Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV)

3.2.2 Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD)

Nach § 5 Abs. 5 DEÜV sind Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen von Betriebsdaten dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) unverzüglich zu melden. Mittels DSBD teilen die Arbeitgeber alle relevanten Änderungen im Rahmen des eingesetzten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder der systemgeprüften Ausfüllhilfe dem BNS mit.

3.2.3 Datensatz Beitragserhebung (DSBE)

Der DSBE enthält die Daten zur Beitragserhebung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine:

• Datenbaustein Mitgliedsidentifikation (DBMI)
• Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag (DBHB)

3.2.4 Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK)

[1] Der DSKK enthält den Grund der Abgabe des DSKK (Abgabegrund) sowie Kennzeichen, ob die Datenbausteine DBMM, DBBG und DBNA vorhanden sind.

[2] Im DBMM wird von der Einzugsstelle angegeben, für welchen Zeitraum GKV-Monatsmeldungen angefordert werden.

[3] Der DBBG enthält Daten zur Anwendung des § 22 Abs. 2 SGB IV in den Fällen, in denen aufgrund einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung in mindestens einem Zweig der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Darüber hinaus enthält der DBBG Angaben zum beitragspflichtigen Anteil einer Einmalzahlung.

[4] Feststellungen der Krankenkassen im Qualifizierten Meldedialog zur Anforderung von GKV-Monatsmeldungen, zur Anwendung der Gleitzone und zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen verlieren ohne weitere Meldungen der Krankenkassen für Zeiträume ab dem 1.1.2015 ihre Gültigkeit.