Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Rn 79 Die Parteien sind verpflichtet, zur Erreichung des Vertragszwecks zusammenzuwirken und entgegenstehende Hindernisse zu beseitigen (BGH NJW-RR 89, 1393, 1395; BAG ZIP 13, 2025 Rz 39; BGH NJW 16 Rz 23 [Pflicht der Fluggesellschaft zur Hinzuziehung des Fluggastes vor Entscheidung über Nichtbeförderung von Gepäck]); erst recht ist es ihnen verboten, Obstruktion zu betreibe...mehr

Rn 53 Das deutsche Recht kennt keinen allg Grundsatz, dass geringfügige Pflichtverletzungen stets ohne Folgen bleiben (BGHZ 88, 91, 95; BGH WM 85, 876, 877), vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Ausübung von Rechten in solchen Fällen als unzulässig erscheinen zu lassen. In den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 281 I 3, 320 II, 323 V 2, 536 I 3 ergeben sich ...mehr

1 Leitsatz Die Verwaltung war bis zum 1.12.2020 Zustellvertreterin der Wohnungseigentümer, soweit Willenserklärungen und Zustellungen an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet waren. 2 Normenkette §§ 9a Abs. 2, 27 WEG; § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K wendet sich im Wege des Widerspruchs gegen einen Bescheid (er soll finanziell zu ei...mehr

Problemüberblick Im Fall, für den altes Recht gilt, ist zu fragen, ob ein Wohnungseigentümer eine Zustellung gegen sich gelten lassen muss, wenn eine Behörde die Verwaltung angeschrieben hat. Verwaltung als Zustellvertreter Bis zum 1.12.2020 hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in manchen Belangen auch die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer vertreten (seit dem ...mehr

Die Verwaltung war bis zum 1.12.2020 Zustellvertreterin der Wohnungseigentümer, soweit Willenserklärungen und Zustellungen an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet waren.mehr

Das sehen die Gerichte auch so! Die Verwaltung sei nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. Zustellvertreterin der Wohnungseigentümer gewesen, soweit der Bescheid an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet gewesen sei. Bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen sei dies der Fall. Dem stehe nicht der Einwand des K entgegen, die Behörde hätte die Gemeinschaft der Wo...mehr

Wohnungseigentümer K wendet sich im Wege des Widerspruchs gegen einen Bescheid (er soll finanziell zu einem Straßenausbau beitragen). Diesen hatte die Behörde im Oktober 2020 an die Verwaltung adressiert (was K erst sehr spät erfahren hat). Die Behörde meint, der Widerspruch sei unzulässig, da der Wohnungseigentümer die Widerspruchsfrist versäumt habe.mehr

Problemüberblick Im Fall wollen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer vorgehen. Sie meinen, er habe seine Pflichten verletzt. Pflichten eines Wohnungseigentümers Ein Wohnungseigentümer muss sich an das Gesetz und die Bestimmungen der Wohnungseigentümer halten. Er darf seinen Miteigentümern beispielsweise keine vermeidbaren Nachteile zufügen. Verstößt ein Wohnungseigentüm...mehr

Im Jahr 2021 fassen die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG einen Nachschuss-Beschluss. Für das Wohnungseigentum Nr. 11, dessen Eigentümer Wohnungseigentümer B ist, ergibt sich ein Nachschuss von 2.084,23 EUR. Im Januar 2024 fassen die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG erneut einen Nachschuss-Beschluss. Für das Wohnungseigentum Nr. 11, dessen Eigentüm...mehr

OVG Münster, Beschluss v. 18.2.2025, 15 A 454/23mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist, wenn der Anschlussberufungskläger verlangt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Mauer beseitigt. Gebührenstreitwert in Verfahren nach § 44 Abs. 1 WEG Der Gebührenstreitwert in Verfahren nach § 44 Abs. 1 WEG (Beschlussklagen) ist gem. § 49 Satz 1 GKG auf das Interesse aller ...mehr

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Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist, wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Umlagebeschluss (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) wendet. Gebührenstreitwert in Beschlussklagen Der Streitwert in Beschlussklagen ist nach § 49 Satz 1 GKG auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Dies sind die Kosten...mehr

Der Bauträger B baut das in Wohnungseigentum aufgeteilte Gebäude entgegen den mit den Erwerbern geschlossenen Bauträgerverträgen. Denn er errichtet eine Wohnung zum Nachteil des Treppenhauses größer als geplant (ein Spitzboden wird in eine Wohnung integriert). Wohnungseigentümer K beantragt daher in der Versammlung, das gemeinschaftliche Eigentum so zu errichten, wie es gepl...mehr

Ohne Erfolg! Allerdings sei die Klage zulässig. Für einen Beschluss, der die Abmahnung eines Wohnungseigentümers zur Vorbereitung der späteren Entziehung des Wohnungseigentums zum Gegenstand gehabt habe, habe der BGH unter der Geltung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. entschieden, er sei anfechtbar. Nach fast einhelliger und zutreffender Auffassung könne ein solcher Abmahnbesc...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Nebenintervention i. S. v. § 44 Abs. 4 WEG "geboten" war. Gebotenheit Eine Nebenintervention auf Seiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist i. S. v. § 44 Abs. 4 WEG geboten, wenn die Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers ausnahmsweise nicht allein der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ...mehr

Ohne Erfolg! Der Gebührenstreitwert richte sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers, das dieser mit der Klage verfolge. Auf das Interesse des Beklagten sei nach allgemeinen Prinzipien dann abzustellen, wenn der verurteilte Beklagte Berufung einlege, § 47 Abs. 1 GKG. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen werde in Streitigkeiten von Wohnungseigentümern untereinander...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, wann ein Vorschuss-Beschluss ausreichend bestimmt ist und ob er die Vorschüsse nennen muss. Vorschuss-Beschluss und Bestimmtheit Der Vorschuss-Beschluss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG muss für jeden Wohnungseigentümer in einem Betrag festlegen, welchen Vorschuss zur Kostentragung und welchen Vorschuss zu den Rücklagen er der G...mehr

Das wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, ist grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet, zu bemessen.mehr

Das OLG verneint die Frage! Geboten sei eine Streithilfe auf Beklagtenseite, wenn die Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers nicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer allein überlassen werden könne. Die Literatur sehe als mögliche Fälle Beschlussklagen an, die Beschlüsse beträfen, bei denen es um einen bestimmten Wohnungseigentümer gehe, beis...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer einen Anspruch hat, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Zustand herstellt, der den Wohnungseigentümern vom Bauträger versprochen wurde. Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands Zur Erhaltung werden auch solche Maßnahmen gezählt, die zu einer erstmaligen ordn...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, dass "Fensterverhängungen" zu beseitigen sind. Eine Frist wird nicht gesetzt. Sie behalten sich jedoch vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Frist für die Beseitigung zu setzen. Wohnungseigentümer K geht gegen diesen Beschluss vor. Die Wohnungseigentümer X, Y und Z treten dem Rechtsstreit auf Seiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B auf Zahlung von Hausgeld vor. Es geht um einen Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen legt Wohnungseigentümer B Einspruch ein. B erscheint nicht in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung. Es ergeht ein "zweites Versäumnisurteil". Gegen dieses wendet sich B.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Fragen, ob die Verwaltung eine Verkehrssicherungspflicht trifft und wie weit diese geht. Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen Die Verkehrssicherungspflicht in Wohnungseigentumsanlagen hat nach § 9a Abs. 2 WEG die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erfüllen. Die Verwaltung muss die Verkehrssicherungspflicht organisiere...mehr

Die Klage hat Erfolg! Die derzeitige Gestaltung entspreche nicht den gültigen Plänen. K habe daher einen Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands. Dieser Anspruch könnte zwar nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten sei. Dies sei der F...mehr

Ein Beschluss, durch den die Verwaltung mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist anfechtbar. Dass die Verwaltung die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehme...mehr

Ohne Erfolg! Die Beschwerde werfe keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung sei auch nicht zur Fortbildung des Rechtes oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das LG sei nicht von BGH, Urteil v. 16.6.2023, V ZR 251/21, abgewichen. Dieses Urteil betreffe einen Beschluss über eine Ja...mehr

Wohnungseigentümer K, Eigentümer eines unausgebauten Dachrohlings, geht gegen einen Umlagebeschluss vor. Die Wohnungseigentümer haben dort bestimmt, dass K sich an einigen Kosten zu beteiligen hat. Fraglich ist, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist, wenn sich die Parteien vergleichen.mehr

Wohnungseigentümer B, der Verwalter, ist Alleineigentümer einer Wohnung nebst Tiefgaragenstellplatz und zu 99/100 Miteigentümer einer weiteren Wohnung, auch nebst Tiefgaragenstellplatz. In der Versammlung vom 2.3.2021 wird ein Verwalter Z bestellt. In der Folgezeit gibt B die Verwaltungsunterlagen nicht heraus und erklärt in Versammlungen am 3.3.2021 und am 4.3.2021, zu dene...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen die Reparatur des Daches (Erhaltungs-Beschluss). Zur Finanzierung bestimmen sie nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG einen weiteren Vorschuss (im Weiteren: Sonderumlage) i. H. v. 100.000 EUR. Auf Wohnungseigentümer K entfällt ein Betrag von 49.970 EUR. Da er diesen nicht zahlt (er hat den Erhaltungs-Beschluss angegriffen), wird er auf die Klage der ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist, wenn ein Wohnungseigentümer einen Beschluss aussetzen will. Beschlussdurchführung Ein Beschluss ist von der Verwaltung durchzuführen, auch wenn er angefochten ist. Er ist hingegen nicht durchzuführen, wenn beschlossen ist, dass er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht durchgeführt werd...mehr

Problemüberblick Im Fall steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Verwaltung befugt ist, Gelder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer "riskant" anzulegen. Anlage von Mitteln der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Geldbeträge, die nach den Planungen in naher Zukunft nicht benötigt werden und einen gewissen "Sockel" überschreiten, sind grundsätzlich verzinslich anzulegen. Die Wa...mehr

Die Klage hat Erfolg! Der Vorschuss-Beschluss sei hinreichend bestimmt. Er nehme Bezug auf die unter dem ... erstellten Einzelwirtschaftspläne und die dort genannten Zahlbeträge. Demnach lasse sich dem Beschluss unter Heranziehung der Einzelwirtschaftspläne eindeutig die Zahlungsverpflichtung entnehmen. Es sei unerheblich, dass keine Unterschiedsbeträge zur vorherigen Wirtsc...mehr

Problemüberblick Im Fall beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und die entsprechende Finanzierung. Ein Wohnungseigentümer möchte sein Geld, das er zur Finanzierung der Erhaltungsmaßnahme gezahlt hat, zurückhalten, nachdem es jedenfalls vorübergehend nicht mehr zu der Erhaltungsmaßnahme kommt. Vollstreckungsabwehrklage Der Wohnungseigentümer konnte sein Ziel...mehr

Wird durch einen Umlagebeschluss (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bestimmt, dass sich der bisher durch eine Umlagevereinbarung von der Kostenbeteiligung ausgenommene Eigentümer eines unausgebauten Dachrohlings an den Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beteiligen hat, ist bei der Streitwertfestsetzung das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung heranzuzi...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG einen Umlagebeschluss. Die Erhaltungskosten sollen künftig nach "Aufmaß" verteilt werden. Diesen Beschluss greift Wohnungseigentümer K an. Das AG weist diese Anfechtungsklage ab. Die Berufung bleibt erfolglos. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich K.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie ein Wohnungseigentümer durch einen neuen Umlageschlüssel "beschwert" ist. Die BGH-Lösung Nach dem BGH ist es der Betrag, den ein Wohnungseigentümer durch den neuen Umlageschlüssel mehr tragen muss als nach dem bislang geltenden (= der Mehrbetrag). Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig? Die Verwaltungen müssen wissen, das...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Die Nachschüsse bzw. Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den Einzelabrechnungen für das Jahr 2022 mit Druckdatum vom 12.12.2023 werden genehmigt und fällig gestellt. Der Verwalter ist berechtigt, Nachschüsse aus der jeweiligen Einzelabrechnung abzubuchen. Soweit Eigentümer am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen,...mehr

Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B, als TOP für die nächste Versammlung einen Beschlussantrag zur Abstimmung zu stellen, mit dem Wohnungseigentümer X aufgefordert werden soll, das Abmauern des Flures vor den Eingängen zu seinen Wohnungen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Weiter soll B verpflichtet werden...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob das Mandat eines Rechtsanwalts in einem Anwaltsprozess (= grundsätzlich das Verfahren vor dem LG, OLG oder BGH) ohne Weiteres beendet werden kann. Erlöschen der Vollmacht? Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Anwaltsvertrags gem. § 87 Abs. 1 ZPO in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines an...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B Vorschüsse für mehrere Wohnungseigentumsrechte i. H. v. 42.144,00 EUR nebst Zinsen. Sie stützt sich auf folgenden Beschluss: "Die Vorschüsse gem. Wirtschaftsplan vom ... des Jahres 2023 werden genehmigt und treten rückwirkend zum ... in Kraft. Die Unterschiedsbeträge zwischen den alten und neuen Vors...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, welche Folgen es für einen Nachschuss-Beschluss hat, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei der Errechnung des Nachschusses falsche Umlageschlüssel eingesetzt hat. Nachschuss-Beschluss und Ordnungsmäßigkeit Ein Nachschuss-Beschluss widerspricht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn für die Berechnung der Nachschüsse die ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, die Verwaltung habe die Wohnungseigentümerin K für ihr "WEG-schädigendes Verhalten" abzumahnen. K habe sich gegen die Interessen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gestellt, indem sie einer B dabei geholfen habe, Argumente gegen deren Entlassung aus einem Dienstleistungsverhältnis zu finden. K habe außerdem behauptet, die Verwaltung h...mehr

Wohnungseigentümer A beantragt, es der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, auf einer Versammlung gefasste Beschlüsse zu vollziehen, u. a. "Sonderumlagen" (= der weitere Vorschuss soll nicht angefordert werden). Als Gebührenstreitwert gibt A den Betrag von 80.623,00 EUR an, berechnet als 1/6 von 483.743,54 EUR. Das AG weist de...mehr

Ein Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands kann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. So kann es liegen, wenn die plangerechte Herstellung tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk erfordert oder Kosten verursacht, d...mehr

Teilweise mit Erfolg! Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren sei auf 322.495,69 EUR festzusetzen. Die Bemessung des Gebührenstreitwerts richte sich nach den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 49 GKG, § 3 ZPO. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG bestimme dieser sich in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 3 ZPO. Maßgeblich für die Wertfestsetzung sei das Interesse de...mehr

Die Verwaltung B1 entnimmt ohne entsprechende Beschlussfassung und ohne Information der Wohnungseigentümer der Erhaltungsrücklage erhebliche Mittel (rund 89.000 EUR) und legt diese als verzinsliche Anleihe mit einer festen Laufzeit von mehreren Jahren bei B2, einem Schwesterunternehmen, an. B2 gibt die bei ihr angelegten Gelder im Rahmen von Bauprojekten weiter. Mittlerweile...mehr

Das AG bejaht die Frage! Werde Hausgeld – wie hier – auf der "Grundlage eines Einzelwirtschaftsplans" als monatliche Zahlung geschuldet, so handele es sich um eine wiederkehrende Leistung i. S. d. § 258 ZPO. Dem stehe nicht entgegen, dass der Wirtschaftsplan grundsätzlich nur für ein Jahr gelte, denn der "Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans" für das Folgejahr sei nach dem...mehr

Nach § 49 Satz 1 GKG sei das Gesamtinteresse angesichts der dauernden Änderung des Umlageschlüssels mit dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der auf die Wohnungseigentümer der Einheiten im Dachgeschoss entfallenden Kosten anzusetzen (Hinweis auf AG Hamburg-St. Georg, Beschluss v. 17.6.2022, 980a C 38/21 WEG). Diese Kosten seien mit 3.084,34 EUR x 3,5 für die Einheiten des K und 1.281...mehr

Wohnungseigentümer B errichtet über die gesamte Länge seines Balkons eine Solaranlage (Anlage), von der nicht bekannt ist, ob sie an der Balkonbrüstung oder an einer auf dem Balkon stehenden Konstruktion montiert ist. Fraglich ist daher, ob es für die Frage, ob eine bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG vorliegt, auf einen Substanzeingriff ankommt.mehr