Aufforderungsbeschluss: Streithilfe geboten? / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es um die Frage, ob die Nebenintervention i. S. v. § 44 Abs. 4 WEG "geboten" war.

Gebotenheit

Eine Nebenintervention auf Seiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist i. S. v. § 44 Abs. 4 WEG geboten, wenn die Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers ausnahmsweise nicht allein der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer überlassen werden kann. Im Fall verneint das OLG die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals. Wichtig ist dabei sein Hinweis, eine Gebotenheit könne vorliegen, wenn ein anwaltlich vertretener Wohnungseigentümer die verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertrete.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Erfährt die Verwaltung, dass ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung unternommen hat, ist dieser abzumahnen. Ferner sind die anderen Wohnungseigentümer spätestens in der nächsten Versammlung über die bauliche Veränderung zu informieren. Dort kann dann die bauliche Veränderung gestattet werden. Alternativ ist der "Bauherr" unter Fristsetzung abzumahnen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Ferner ist zu bestimmen, was gelten soll, wenn die Frist fruchtlos verstreicht.

Muster

Ein Willensbildungs- und/oder Aufforderungsbeschluss kann beispielsweise wie folgt lauten:

1. Nach Auffassung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entspricht ____ (genaue Nennung der Maßnahmen) nicht dem Gesetz bzw. den Bestimmungen der Wohnungseigentümer.
2. Wohnungseigentümer ___ wird daher aufgefordert, bis zum ___ die Maßnahmen rückgängig zu machen.
3. Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die Verwaltung nach § 27 Abs. 2 WEG ermächtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Wohnungseigentümer ___ in sämtlichen Instanzen auf Unterlassung (Beseitigung) vorzugehen und dazu das Gemeinschaftsvermög...