Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Rz. 48 [Autor/Stand] Im Rahmen der Grundsteuerbewertung wird das Erbbaurecht zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, d.h. zur Ermittlung des Grundsteuerwerts, nach § 244 Abs. 3 Nr. 1 BewG mit dem belasteten Grund und Boden zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst. Das gilt auch, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks das Erbbaurecht oder ...mehr

Rz. 6 Bei der Zwangsversteigerung spielen ständig wiederkehrende Fachbegriffe eine wichtige Rolle. Im Folgenden werden daher zunächst die wichtigsten Begriffsbestimmungen erläutert.mehr

Rz. 648 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.18: Auftrag zur Räumungs-/Herausgabevollstreckung An das Amtsgericht _________________________ – Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – Auftrag zur Räumung nach § 885 ZPO und Vollstreckung nach § 883 ZPO In der Vollstreckungssache _________________________ Ersteher (Gläubiger) ./. ____________________...mehr

Rz. 263 Ansprüche aus den im Grundbuch eingetragenen Rechten werden in dieser Rangklasse berücksichtigt. Hierunter fallen z.B. (Eigentümer-) Grundschulden, Hypotheken, Reallasten, Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Dauerwohnrecht etc. Dies gilt allerdings nur, soweit die Eintragung vor Wirksamwerden der Beschlagnahme erfolgte, andernfalls besteht eine relative Unwirksamkeit gegenü...mehr

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Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Räumungsverfahrens darf der Vermieter nicht eigenmächtig das erstrittene Räumungsurteil umsetzen und etwa die Schlösser austauschen. Die Zwangsvollstreckung ist ausschließlich den jeweiligen Vollstreckungsorganen vorbehalten, bei der Räumung dem Gerichtsvollzieher. Räumung bedeutet aber nicht nur, dass der Mieter aus dem Besitz gesetzt...mehr

Grundsätzlich ist von einer "Salami-Taktik" abzuraten. Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten mit der Klageschrift sämtliche Fakten auf den Richtertisch kommen. Jeder neue Sachvortrag kostet Zeit, da dem Gegner rechtliches Gehör gewährt werden muss. Das Gericht wird entsprechend Stellungnahmefristen von 2 bis 3 Wochen setzen. Diese können bei Vorliegen eines wichtigen Gru...mehr

Der rauchende Mieter kann selbstverständlich für nicht rauchende Mieter und Hausbewohner zum ernsthaften Störenfried werden. Und die Luft wird für Raucher mittlerweile auch immer dünner, wenn sich der rauchende Mieter vor Gericht wiederfindet. Zwar hatte das LG Potsdam[1] die Berufung eines älteren Ehepaares zurückgewiesen, das seinen benachbarten Mietern das Rauchen verbiet...mehr

Die Bestimmung des § 940a Abs. 2 ZPO wurde im Rahmen der "kleinen Mietrechtsreform" durch das am 1.5.2013 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz geschaffen. Ein beliebtes Katz- und Mausspiel besonders findiger Mietbetrüger war der sich bei Räumung der Wohnung plötzlich als Mitbewohner entpuppende Dritte. Der Vermieter muss sich in diesem Zusammenhang stets vor Augen halte...mehr

Spätestens, wenn der Vermieter Post vom Ordnungsamt bekommt, heißt es: rasch handeln. Nicht selten sind die Fälle, in denen sich Bewohner eines Mehrfamilienhauses an die Behörden wenden und sich über erhebliche Geruchsbelästigungen beschweren. In aller Regel haben sich die Bewohner beim Vermieter selbst bereits beschwert, der aber nicht reagiert hat. Das Amt für Wohnungspfle...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer schuldet die Erhaltung des gesamten Balkons, wenn es in einer Vereinbarung heißt, er müsse den Balkon "auf seine Kosten instandhalten und instandsetzen". 2 Normenkette § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG 3 Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen einen Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer sich für eine Reparatur der Balkone entschieden haben. Er wi...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer schuldet die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn es in einer Vereinbarung heißt, er müsse den Balkon auf seine Kosten instandhalten und instandsetzen. 2 Normenkette § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG 3 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung hat ein Wohnungseigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die entweder in seinem Sonder...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer die Entscheidung trifft, ob, wann und wie die Balkone zu erhalten sind: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder ein Wohnungseigentümer. Die Frage ist nach der Auslegung einer Erhaltungsvereinbarung zu beantworten. Grundsatz Die Pflicht, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ruht nach § 18 Abs. 1 WEG auf der Gemeinsch...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer die Entscheidung trifft, ob, wann und wie die Terrassenfundamente zu erhalten sind: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder ein Wohnungseigentümer. Die Frage ist nach der Auslegung einer Erhaltungsvereinbarung zu beantworten. Grundsatz Die Pflicht, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ruht nach § 18 Abs. 1 WEG auf d...mehr

Wohnungseigentümer K geht gegen einen Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer sich für eine Reparatur der Balkone entschieden haben. Er will, dass ein anderer Erhaltungsbeschluss gefasst wird. Das AG weist die Anfechtungs- und die Beschlussersetzungsklage ab. Den Wohnungseigentümern fehle für die von K gewollte Erhaltung die Beschlusskompetenz. Nach der Gemeinschaftsor...mehr

Ohne Erfolg! Die Beschlussanträge des K seien nicht offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet. Den Wohnungseigentümern fehle es sogar an einer entsprechenden Beschlusskompetenz, so dass die Ablehnung der Beschlussanträge schon aus diesem Grund ordnungsmäßiger Verwaltung entspreche. Mit dem AG sei davon auszugehen, dass die Balkone nach der Gemeinschaftsordnun...mehr

Ein Wohnungseigentümer schuldet die Erhaltung des gesamten Balkons, wenn es in einer Vereinbarung heißt, er müsse den Balkon "auf seine Kosten instandhalten und instandsetzen".mehr

Ein Wohnungseigentümer schuldet die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn es in einer Vereinbarung heißt, er müsse den Balkon auf seine Kosten instandhalten und instandsetzen.mehr

Nach der Gemeinschaftsordnung hat ein Wohnungseigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die entweder in seinem Sondereigentum stehen oder sich als gemeinschaftliches Eigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden, ordnungsmäßig instandzuhalten und instandzusetzen, und zwar auf eigene Kosten. K meint, das Terrassenfundament sei davon nicht erfasst.mehr

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Begriff Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft, die mit Stimmenmehrheit Beschlüsse auch gegen den Willen des Einzelnen fassen und durchsetzen kann. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden. Mindestens einmal im Jahr muss eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ges...mehr

Dies sieht das LG anders! Zum einen sei die Formulierung weit gefasst und beziehe sich nicht nur auf Gebäudeteile. Hinzu komme, dass nach der Teilungserklärung auch an der Terrasse Sondereigentum begründet werden sollte. Auch wenn dies zum Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung (= vor dem 1.12.2020) nicht möglich gewesen sei, könne die Regelung zur Auslegung herangez...mehr

Allerdings fehlt es mit Blick auf die primären Mängelrechte der Erwerber an einer Gemeinschaftsbezogenheit. Hierbei handelt es sich um die Nacherfüllung, Selbstvornahme und das Verlangen eines Kostenvorschusses. Der Eigentümergemeinschaft können diese Ansprüche zur Ausübung durch Beschluss übertragen werden. Insoweit ergibt sich die Ausübungskompetenz der Gemeinschaft der Wo...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt nach § 9a Abs. 2 WEG die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Die Wohnungseigentümer sind ihrerseits gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG gegenüber der Ge...mehr

Für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft haften die einzelnen Wohnungseigentümer gemäß § 9a Abs. 4 WEG Gläubigern der Gemeinschaft anteilig begrenzt in Höhe ihres jeweiligen Miteigentumsanteils unmittelbar. Darüber hinaus ordnet § 9a Abs. 4 WEG eine zeitlich begrenzte Nachhaftung entsprechend § 728b BGB für aufgrund Veräußerung ausgeschiedene Wohnungseigentümer an. Hat ein Wohn...mehr

Das LG verneint die Frage! Der Zulässigkeit stehe zwar nicht entgegen, dass K das Wohnungseigentum während des Berufungsverfahrens veräußert habe, da das Ausscheiden aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Laufe des Rechtsstreits nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht zum Verlust der Klagebefugnis der Klagepartei führe, sondern zu einer gesetzlichen Prozesss...mehr

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 9a Abs. 1 und Abs. 3 WEG im Rahmen der gesamten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums sowie dessen Gebrauch als solche rechtsfähig. Darüber hinaus obliegt ihr gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist demnach im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen...mehr

Das Gemeinschaftsverhältnis birgt Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander. So kann ein Begehren auf Abtrennen einer Kabelempfangsanlage vom Allgemeinstrom auch dann treuwidrig sein, wenn lediglich eine Wohnung durch die Kabelempfangsanlage versorgt wird, die anderen Wohnungen aber ebenfalls über eine Anschlussmöglichkeit verfügen.[1] Die zwischen den Mitgliedern d...mehr

Problemüberblick Im Fall wohnen Mieter in Räumen, für die vereinbart ist, dass man dort nicht wohnen darf. Die meisten Wohnungseigentümer nehmen daran keinen Anstoß, da sie selbst Nutznießer des Verstoßes sind. Fraglich ist, ob die Minderheit das hinnehmen muss. Zwingendes Vorgehen Verstößt ein Wohnungseigentümer gegen eine Vereinbarung, kann dagegen grundsätzlich nur die Gemei...mehr

Problemüberblick Im Fall ist zu fragen, ob alle Wohnungseigentümer stimmberechtigt sind, einen Beschluss zu fassen, oder nur einige von ihnen. Stimmrecht Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer über jeden Gegenstand mitstimmen. Anders ist es, wenn die Wohnungseigentümer vereinbart haben, dass zu einem bestimmten Gegenstand nur einige Wohnungseigentümer stimmberechtigt sein ...mehr

Problemüberblick Im Fall wendet ein Wohnungseigentümer ein, ihm sei eine bauliche Veränderung zu gestatten. Fraglich ist, ob das geht. Anspruch auf Gestattung als Einwendung? Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage...mehr

Problemüberblick Im Fall geht ein Wohnungseigentümer gegen eine nach den Feststellungen noch nicht sicheren unbilligen Nachteil vor. Dieser könnte sich durch den Betrieb einer Klimaanlage zeigen, deren Einbau nach § 20 Abs. 1 WEG gestattet worden ist. Unterlassungsklage Das LG meint, in diesem Fall könne sich ein Wohnungseigentümer nicht bereits gegen die Gestattung des Einbaus...mehr

Das Gemeinschaftsvermögen ist gemäß § 9a Abs. 3 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zugeordnet. Insoweit haben die Wohnungseigentümer nicht unmittelbare, sondern nur mittelbare, über die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft abgeleitete Rechte am Gemeinschaftsvermögen.[1] Daher ist alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Hausgeldes die Wohnungseigentümergemein...mehr

Problemüberblick Im Fall liegt ein Schwarzbau vor. Fraglich ist, ob es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts tut. Ferner ist fraglich, ob K den Rückbau verlangen kann. Anfechtungsklage Die Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss ist begründet, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwa...mehr

Wohnungseigentümer X baut in eine Wand seines Badezimmers, die seine Wohnung und die Wohnung von Wohnungseigentümer K trennt, eine Ablagenische ein. Ferner verändert er einzelne Leitungen. Bei der Renovierung seines eigenen Bades im November 2022 bemerkt Wohnungseigentümer K diese Veränderungen. Sein Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer solle den X zum Rückbau auf...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums dauerhaft etwas abstellen darf. Ferner ist zu fragen, wer gegen eine Störung etwas unternehmen kann. Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums Jeder Wohnungseigentümer darf nach § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG das gemeinschaftliche Eigentum mitgebrauchen. Dieses Recht ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um das vereinbarte Recht eines Wohnungseigentümers, das Dach aufzustocken. Um von diesen Recht Gebrauch zu machen, will der Berechtigte mit den Wohnungseigentümern Vereinbarungen treffen, u. a. zur Frage, welchen Mietschaden er ersetzen muss. Dazu ist zu fragen, mit wem er verhandeln muss. Verwaltung des Sondereigentums Das Sondereigentum wird n...mehr

Problemüberblick Im Fall stellt sich die Frage, ob eine Versammlung, an der nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test teilnehmen dürfen, vorstellbar ist (siehe dazu z. B. Gerle, IMR 2022, S. 1; Klimesch, IMR 2022, S. 3). 2G: Kein beachtlicher Eingriff in die Mitgliedschafts- und Teilnahmerechte Der BGH meint, bei Anwendung der "2G"-Regelung seien wegen der Möglichkeit...mehr

Der BGH bejaht eine Beschlusskompetenz! Diese sei zwar nicht gegeben, wenn eine bestimmte bauliche Maßnahme in einer Vereinbarung ausgeschlossen worden sei (Bauvereinbarung). Im Fall erschöpfe sich die Vereinbarung der Wohnungseigentümer aber darin, die Nutzung der Fläche als Mülltonnenstellplatz vorzugeben (Nutzungsvereinbarung). Damit stelle sich die Frage, ob die Wohnungs...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf hat, dass eine Verwaltung abberufen wird. Anspruch auf Abberufung Ein Wohnungseigentümer kann nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG im Einzelfall verlangen, dass der Amtsträger abberufen wird. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass allein ein Abberufungsbeschluss dem Interesse der Gesamth...mehr

Das AG meint, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer müsse etwas unternehmen! Es sei unzulässig, Hobbyräume zu dauerhaften Wohnzwecken zu gebrauchen und zu nutzen. Gegen die entsprechenden Wohnungseigentümer bestünden daher Unterlassungsansprüche. Diese Ansprüche seien nicht verjährt, da der Unterlassungsanspruch mit jeder neuen Störungshandlung – erneute Überlassung eines ...mehr

In einer Zweiergemeinschaft bestellen die Wohnungseigentümer die X-GmbH zur Verwaltung. Gegen diesen Beschluss wendet sich Wohnungseigentümer K. Den Wohnungseigentümern habe kein Angebot weiterer Wettbewerber vorgelegen. Auch sei die X-GmbH in der Eigentümerversammlung nicht anwesend gewesen. Die Bestellung einer Verwaltung auf die Dauer von 5 Jahren mit einer monatlichen Ve...mehr

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer über jeden Gegenstand mitstimmen. Anders ist es, wenn die Wohnungseigentümer vereinbart haben, dass zu bestimmten Gegenständen nur einige Wohnungseigentümer stimmberechtigt sein sollen.mehr

Nach § 9a Abs. 2 WEG stehen die Ausübungs- und Wahrnehmungsbefugnis und damit auch das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte ausschließlich der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Dazu zählt auch die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche im Hinblick...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Gestattung einer baulichen Veränderung einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Das ist nach § 20 Abs. 4 Hs. 1 WEG unter anderem der Fall, wenn bauliche Veränderungen eine Wohnungseigentumsanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen. G...mehr

Das AG meint, die Beschlussersetzungsklage sei begründet, die Anfechtungsklage nicht! Die Anfechtungsklage wäre begründet, wenn der zu erfüllende Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet sei. So liege es aber nicht. K habe zwar einen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Er habe jedoch keinen Anspruch auf Fassung des ...mehr

Problemüberblick Im Fall wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen 2 aus seiner Sicht verkündete, aber nicht gefasste Beschlüsse. Wären die Beschlüsse verkündet worden, handelte es allerdings nicht um Scheinbeschlüsse, sondern nach h. M. um echte Beschlüsse. Außenfenster und Außentüren Bei den Außenfenstern und Außentüren heißt es, dass die Wohnungseigentümer die Verwaltung bitt...mehr