Erhaltung: Aufgabe eines Wohnungseigentümers (hier: Terr ... / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es um die Frage, wer die Entscheidung trifft, ob, wann und wie die Terrassenfundamente zu erhalten sind: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder ein Wohnungseigentümer. Die Frage ist nach der Auslegung einer Erhaltungsvereinbarung zu beantworten.

Grundsatz

Die Pflicht, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ruht nach § 18 Abs. 1 WEG auf der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Kommt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihrer Verpflichtung nicht nach, kann einem Wohnungseigentümer gegen sie ein Schadenersatzanspruch zustehen. Ferner kann er auf eine Erhaltung klagen.

Abweichende Vereinbarung

Die Wohnungseigentümer können nicht beschließen, aber vereinbaren, dass nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern ein Wohnungseigentümer geschlossene Bereiche oder Teile des gemeinschaftlichen Eigentums selbstständig erhalten muss. Das LG meint, eine solche Vereinbarung liege vor. Ist es so, kann ein Wohnungseigentümer eigentlich keinen Anspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Erhaltung haben.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Nach einer Ansicht besteht ungeachtet der Übertragung der Erhaltung auf einen Wohnungseigentümer indes eine konkurrierende Verwaltungszuständigkeit und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann dann das gemeinschaftliche Eigentum weiterhin auch verwalten (Vogel, ZMR 2010, 653 (655)). Was gilt, sollte eine Frage der Auslegung der Vereinbarung sein. In der Regel und im Zweifel wird diese dahin zu verstehen sein, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer weiterhin über eine Erhaltung auch selbst bestimmen kann (Häublein, AnwZert MietR 24/2019 Anm. 2). Das LG meint hier, es gebe keine Zweifel. Die Verwaltung könne diese Entscheidung nicht treffen.