Fachbeiträge & Kommentare zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[…] Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, da dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren war. Da dem Betroffenen eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt war, war der Betroffene über die Möglichkeit von W...mehr

Rn. 20 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Da die Altersvorsorgezulage nur auf Antrag gewährt wird, kommt diesem konstitutive Wirkung zu. Aufgrund der Anpassungen aus dem Wachstumschancengesetz v 27.03.2024 (BGBl I 2024 Nr 108) steht es dem StPfl frei, den Antrag schriftlich oder auch elektronisch zu übermitteln. Der Weg der elektronischen Übermittlung ist dann eröffnet, wenn der Anb...mehr

Rn. 32 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Aus der Ausgestaltung des Zulageverfahrens nach § 10a EStG und Abschn XI als unbürokratisches, aber auch weitestgehend vollautomatisiertes Verfahren folgt, dass die Kommunikation im einzelnen Steuerfall zwischen dem Anbieter und der zentralen Stelle durch Datensätze erfolgt. Der Zulageberechtigte wird über den Stand seines Altersvorsorgeverm...mehr

Rn. 12 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die Frist für die Berechnung bzw Festsetzung der Altersvorsorgezulage beträgt nach § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kj, in dem sie entstanden ist. Dieser Zeitpunkt ist gem § 88 AO iVm § 170 Abs 1 AO der Ablauf des Beitragsjahres (s BMF vom 05.10.2023, BStBl I 2023, 1726 Rz 310). Rn. 13 Stand: EL 179 – ET: 02/2025...mehr

Als Zustellungsvertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer fungiert der Verwalter, der diese nach § 9b Abs. 1 WEG sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertritt. In einem Gerichtsverfahren, an dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beteiligt ist, fungiert also der Verwalter als Zustellungsvertreter der Gemeinschaft. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist...mehr

Begriff Der Verwalter vertritt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9b Abs. 1 WEG sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Insoweit sind auch sämtliche Zustellungen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über den Verwalter zu bewirken. Zustellungen an die Wohnungseigentümer sind diesen gegenüber zu bewirken, der Verwalter hat insoweit keine Vertretungsmach...mehr

Der Anwalt der Klägerin legte am 19.4.2022 gegen das Urteil vom 25.3.2022 Revision ein. Er bat um eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision um einen Monat. Der Antrag wurde genehmigt. Die Begründung der Revision, datiert auf den 27.6.2022, kam jedoch erst am 29.6.2022 beim BFH an, per Fax und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Wegen dieser V...mehr

Rz. 102 Die Veranlagung endet regelmäßig mit der Festsetzung eines Steuerbescheids (§ 155 AO). Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt; er enthält eine verbindliche Festlegung über die Höhe der Steuer und kann die Steuer auch auf 0 EUR festsetzen. Er kann auch die Regelung enthalten, dass wegen fehlender persönlicher oder sachlicher Steuerpflicht keine Steuer entstanden is...mehr

Rz. 289 Spätestens bis zum 10. Tag eines Kalenderjahrs kann der Land- und Forstwirt gem. § 24 Abs. 4 S. 1 UStG gegenüber dem FA in Ausübung seines Gestaltungsrechts erklären, dass seine Umsätze vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahrs an nicht nach den Durchschnittssätzen des § 24 UStG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes besteuert werden sollen. Es ha...mehr

Rz. 3 § 324 Abs. 2 lässt eine nachträgliche Antragstellung auf Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zu. Abs. 1 lässt als Folge der nachträglichen Antragstellung auch eine rückwirkende Leistungsgewährung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes zu. Diese Leistungen können von Beginn des Monates der Antragstellung gezahlt werden. Anträge, die am ers...mehr

Rz. 35 Nach dem Wortlaut des § 183a Abs. 2 S. 1 AO kann die Finanzbehörde an den Empfangsbevollmächtigten nach § 183a Abs. 1 AO bekannt geben, solange sie die Gründe, die dies verbieten, nicht positiv kennt. Erforderlich ist positive Kenntnis; Kennenmüssen reicht nicht aus. Hat die Finanzbehörde positive Kenntnis erlangt, ist es ohne Bedeutung, auf welche Weise diese Kenntni...mehr

Rz. 175 Der Feststellungsbescheid sowie der Nichtfeststellungsbescheid nach § 4 der VO zu § 180 Abs. 2 AO sind mit dem Einspruch anzufechten. Anfechtungsberechtigt sind nach § 352 Abs. 2 AO alle Mitberechtigten, d. h. alle Personen, bei denen nach dem Feststellungsbescheid Besteuerungsgrundlagen mit steuerlicher Wirkung zu erfassen sind, sowie diejenigen Personen, deren Mitb...mehr

Die Versammlungsniederschrift ist unverzüglich zu erstellen. Neben der unverzüglichen Eintragung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung, ist der Verwalter jetzt auch verpflichtet, die Versammlungsniederschrift ebenso unverzüglich zu erstellen. Erfolgt die Eintragung in die Beschluss-Sammlung nicht binnen einer Woche nach der Wohnungseigentümerve...mehr

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Rz. 258 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich fristgebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. nach § 224 ZPO ohne Verlängerungsmöglichkeit, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Rz. 259 Tipp Weisen Sie ihr Büropersonal generell an, bei einer E...mehr

Rdn 908 Literaturhinweise: Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175 Flore/Schwedtmann, Verwahrung und Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel, PStR 2000, 28 Hoffmann/Knierim, Rückgabe von im Strafverfahren sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen, NStZ 2000, 461 Jahn/Moericke, Die strafprozessuale Zuständigke...mehr

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Rdn 5629 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 5630 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend a. Burhoff/Kotz/H...mehr

Rz. 18 Hier gilt es seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 für den Rechtsanwalt besondere Vorsicht walten zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung nämlich befristet und muss nach § 573 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen erhoben werden. Rz. 19 Hinweis Soweit der Rechtsanwalt eine Klausel beantragt, muss er das Verfahren also...mehr

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Rz. 413 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 414 Den diesbezüglichen einstweiligen Recht...mehr

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Rz. 495 Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 496 Den d...mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e...mehr

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Rn. 12 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Bei der Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage stellt die zentrale Stelle auf die Angaben des StPfl ab. Erst durch nachträgliche Datenabgleiche wird festgestellt, ob der StPfl zum förderberechtigten Personenkreis gehört, der Mindesteigenbeitrag erbracht oder die Kinderzulage zu Recht gewährt wurde. Rn. 13 Stand: EL 178 – ET: 01/20...mehr

[…] Der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27.5.2024 eingelegte Rechtsbehelf ist als außerordentliche Beschwerde auszulegen. Würde man das Rechtsmittel als sofortige Beschwerde ("Kostenbeschwerde") gegen die Kostengrundentscheidung bzgl. der notwendigen Auslagen des Betroffenen auslegen, wäre die sofortige Beschwerde unstatthaft. Nach § 47 Abs. 2 S. 3 OWiG ist ein nach § 47 Abs....mehr

Rn. 60 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Für die Veranlagung auf Antrag des ArbN trotz vorgenommenen LSt-Abzugs ist der Gedanke maßgebend, dass ArbN aus vielerlei Gründen auf das Kj gesehen mehr LSt zahlen, als wenn sie statt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen hätten. Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen wegen der besonderen T...mehr

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Rz. 409 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 170 Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930 ZPO), d.h. einer Forderungspfändung aufgrund eines Arrestbefehls,[212] sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung an den Drittschuldner und wird nach § 222 ZPO i.V.m. §§ 187–193 BGB berechnet. ...mehr

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Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4673 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei ...mehr

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Rdn 4290 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 4291 1. In besonderen Fällen, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine schnelle und endgültige Klärung erforderlich ist, sieht das Gesetz nicht die einfache (unbefristete) → Beschwerde, Teil B Rdn 1164, vor, sondern – ausdrücklich – die sofortige (befristete) Beschwerde...mehr

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