Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 1 Grundsätze

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Fristversäumnis unverschuldet ist und die versäumte Verfahrenshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen nachgeholt wird. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist muss also auch die Anfechtungsklage erhoben bzw. bei Versäumen der Begründungsfrist die Klage begründet werden. Außerdem müssen die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft gemacht werden.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird grundsätzlich nur auf entsprechenden Antrag gewährt. Nur ausnahmsweise kommt eine Wiedereinsetzung auch ohne entsprechenden Antrag nach § 236 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO in Betracht, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen und der Grund der unverschuldeten Fristversäumung von der Partei zumindest erkennbar gemacht wird oder die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Umstände aktenkundig oder sonst offenkundig sind.^[1]

Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet nach § 237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Im Fall der Anfechtungsklage ist dies das auch für die Hauptsache sachlich und örtlich ausschließlich zuständige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnanlage belegen ist (§§ 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG, 23 Nr. 2 Buchstabe c GVG). Der entsprechende Antrag muss binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses gestellt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nach § 234 Abs. 3 ZPO jedenfalls nach Ablauf eines Jahres – vom Ende der versäumten Frist an gerechnet – nicht mehr beantragt werden.