Protokoll der Eigentümerversammlung / 5 Frist

Die Versammlungsniederschrift ist unverzüglich zu erstellen. Neben der unverzüglichen Eintragung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung, ist der Verwalter jetzt auch verpflichtet, die Versammlungsniederschrift ebenso unverzüglich zu erstellen.

Erfolgt die Eintragung in die Beschluss-Sammlung nicht binnen einer Woche nach der Wohnungseigentümerversammlung, ist die Eintragung nicht mehr unverzüglich erfolgt.^[1] Entsprechende Grundsätze gelten auch für die Erstellung der Versammlungsniederschrift, wobei stets die Wochenfrist deutlich unterschritten werden sollte. "Unverzüglich" heißt nämlich "ohne schuldhaftes Zögern". Sowohl die Erstellung der Versammlungsniederschrift als auch die Eintragungen in die Beschluss-Sammlung sollten daher am nächsten, spätestens übernächsten Arbeitstag nach der Versammlung erfolgen.

An einer Regresshaftung kommt der Verwalter dann nicht vorbei, wenn er weder die Versammlungsniederschrift vor Ablauf der Anfechtungsfrist erstellt, noch die Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung eingetragen hat. Ein Wohnungseigentümer, der an der Eigentümerversammlung nicht teilgenommen hat, kann nämlich die Beschlüsse anfechten und seine Klage nach Kenntnis von Beschluss-Sammlung bzw. Niederschrift für erledigt erklären. Dann wäre die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kostentragungspflichtig und könnte den Verwalter entsprechend der ihr auferlegten Verfahrenskosten in Regress nehmen.