Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf

Rz. 16 (1) Die Inanspruchnahme und die zeitliche Lage des Bildungsurlaubs sind der Beschäftigungsstelle so frühzeitig wie möglich, mindestens sechs Wochen vor Beginn der gewünschten Freistellung in Textform mitzuteilen. Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden für die Teilnahme an nach diesem Gesetz anerkannten oder als anerkannt geltenden Bildungsveranstaltungen. (2) Bei... mehr

Sozialpläne, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen werden, sind in ihrer Dotierungshöhe beschränkt. Dabei bestehen die insolvenzspezifischen Begrenzungen zusätzlich zu den Maßgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG. Das maximale Volumen des Sozialplanes ist die zweieinhalbfache Monatsvergütung der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer.[1] Dabei ist die Monat... mehr

Rz. 59 Die Beauftragung kann – ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit und schriftlich – widerrufen werden.[1] Nach herrschender Auffassung ist für den Widerruf kein sachlicher Grund erforderlich,[2] er bedarf auch keiner Begründung. Der Widerruf der Beauftragung kann aber unbeachtlich sein, wenn er rechtsmissbräuchlich erfolgt, etwa ausschließlich um die Angelegenheit zu verz... mehr

§ 37b EStG räumt dem Steuerpflichtigen 2 eigenständige Pauschalierungswahlrechte ("2 Pauschalierungskreise") ein. Danach können Steuerpflichtige die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Nichtarbeitnehmer (Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer; § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG) und eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 Satz 1 EStG) jeweils pauschal... mehr

Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich wie jedes andere Rechtsgeschäft angefochten und damit beendet werden. Das bedeutet, dass eine Anfechtung sowohl wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums [1] als auch wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung [2] unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die rechtswirksame Anfechtung führt wie eine Kündigung zur Beendigung d... mehr

Arbeitnehmer haben ohne entsprechende individuelle Vereinbarung bzw. kollektive Regelung keinen Anspruch auf mobiles Arbeiten, vor allem nicht im Ausland. Bei einer generellen Ermöglichung sind die Rahmenbedingungen in einer entsprechenden Richtlinie bzw. Betriebsvereinbarung festzulegen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten aber in jedem Fall eine begleitende arbeitsvertragl... mehr

Rz. 42 Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG erfolgt auf Antrag des Arbeitgebers. Der Antrag ist Verfahrensvoraussetzung der Pauschalierung; liegt kein Antrag des Arbeitgebers vor, so kann eine Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG nicht durchgeführt werden.[1] Das FA kann also nicht, etwa anlässlich einer LSt-Außenprüfung, von sich aus die Pauschalierung durchführen. Die ... mehr

Die mit Erlass des durch die RL 2023/2673 in Art. 11a VerbrRRL eingefügte Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat in § 356a BGB eine Regelung erfahren. Unter einer Online-Benutzeroberfläche ist eine Software zu verstehen, darunter auch Webseiten oder Teile davon sowie Anwendung... mehr

Die Änderungen im VVG betreffen vor allem die in Umsetzung der RL 2023/2673 erforderlichen Anpassungen hinsichtlich des Widerrufsrechts, insb. zur Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen, zur Einschränkung des „ewigen Widerrufsrechts” sowie zur Ausnahme von Fernabsatzverträgen aus den Regelungen über die Musterwiderrufsbelehrung. So ist gem. ... mehr

Rz. 5 Das Amt als Gesamtbetriebsratsmitglied endet ferner durch Amtsniederlegung (§ 49 Alt. 2 BetrVG). Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats kann sein Amt jederzeit formlos niederlegen. Die Erklärung muss aber eindeutig sein, insbesondere muss aus ihr erkennbar sein, ob nur das Amt als Gesamtbetriebsrat oder auch das Amt als Betriebsrat im entsendenden Betrieb aufgegeben wer... mehr

§ 31 BDSG [1] regelt, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien Daten über säumige Zahler erhalten dürfen. Unzulässige Schufa-Einträge schaden dem Image des Gläubigers und verursachen weitere Kosten.[2] Bei fehlerhafter Einmeldung an die Schufa hat der Betroffene einen Anspruch auf Widerruf gegen den Datenübermittler aus §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB analog i. V. m. Art. 6 Abs. DSGV... mehr

Hinweis der Redaktion: Für ZAP-Abonnentinnen und ZAP-Abonnenten halten wir neben dieser Ausgabe zusätzlich die digitale ZAP-Sonderedition zu dem Thema „Aufhebungsverträge: Rechtssicherheit und finanzielle Vorteile für beide Seiten” unter www.anwaltspraxis-wissen.de/ZAP-Sondereditionen für Sie zum Lesen bereit. 1 Reform des Kindschaftsrechts kommt Bereits seit vielen Jahren wird... mehr

Mit § 2 wird Art. 16a Abs. 5 bis 7 VerbrRRL umgesetzt. Gegenüber der Altregelung bestand nur geringfügiger Anpassungsbedarf. In der VerbrRRL in der durch die RL 2023/2673 geänderten Fassung findet sich jedoch keine dem in Art. 5 Abs. 1 FinFARL entsprechende Regelung zur Übermittlung der Vertragsbedingungen mehr. Diese Verpflichtung war bislang in § 2 Abs. 1 umgesetzt. Wegen d... mehr

Rz. 55 Abs. 6 regelt den Widerruf der Zulassung. Dazu ist die frühere in § 6a Abs. 7 enthaltene Vorschrift zum Widerruf vor Ablauf der Frist von 6 Jahren, also vor dem 31.12.2010, inhaltsgleich übernommen worden. Der Widerruf hat wiederum durch Rechtsverordnung des BMAS nur mit Zustimmung der betroffenen obersten Landesbehörde und daher ohne Zustimmung des Bundesrates zu erf... mehr

Rz. 58 Abs. 7 sieht die Berücksichtigung von Gebietsreformen vor, die Auswirkungen auf das Gebiet eines zugelassenen kommunalen Trägers haben. Die Regelung ist grundsätzlich neutral formuliert. Hauptanliegen der Vorschrift ist es, allen denkbaren Varianten gerecht zu werden. Politischer Anlass waren hingegen konkret die Kreisgebietsreformen in den Bundesländern Sachsen und S... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zunächst am 1.1.2004 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) und sodann i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) unter der Überschrift "Experimentierklausel" am 1.1.2005 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicheru... mehr

Rz. 129 Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung, die mit dem Eingang bei der Krankenkasse wirksam wird. Es gelten daher alle zivilrechtlichen Regelungen zur Willenserklärung. Rz. 130 Die Kündigung kann – wie jede einseitige Willenserklärung nach ihrem Wirksamwerden – nicht zurückgenommen werden. Dies ergibt sich zwanglos ... mehr

Rz. 25 Abs. 2 bis 4 enthalten die Regelungen zur Erweiterung der Anzahl der zugelassenen kommunalen Trägerschaften entsprechend dem politischen Kompromiss zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e GG) zur Ermöglichung der Beibehaltung der Mischverwaltung durch die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger vo... mehr

Rz. 87 Einnahmen aus der Ausbildungsförderung sind unabhängig von ihrer Zweckbestimmung nach § 11 zu berücksichtigen. Zur Berufsausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld vgl. LSG Hessen, Urteil v. 9.3.2016, L 6 AS 379/15. Zuvor sind die Aufwendungen nach den Bestimmungen des § 11b abzusetzen. Seit dem 1.8.2016 sind Auszubildende nicht mehr grundsätzlich und generell von de... mehr

Rz. 44 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich an die Genehmigung des Bildungsurlaubs gebunden und kann diese Erklärung weder zurücknehmen noch den Arbeitnehmer aus dem Bildungsurlaub zurückrufen.[1] Einige Gesetze zum Bildungsurlaub sehen allerdings eine Widerrufsmöglichkeit des Arbeitgebers für bereits genehmigten Bildungsurlaub vor. So regelt § 7 Abs. 6 BzG BW (vgl. auch § 6 Ab... mehr

Wird ein sich in einem Umsatzsteuerlager befindlicher Gegenstand ausgelagert, entfällt die Steuerbefreiung für den der Auslagerung vorangegangenen Umsatz. Eine Auslagerung liegt vor, wenn ein in ein Umsatzsteuerlager eingelagerter Gegenstand tatsächlich aus diesem Lager endgültig herausgenommen wird. Eine Auslagerung liegt aber auch dann vor, wenn die übrigen Voraussetzungen ... mehr

Erbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer ab dem 1.1.2019 Telekommunikationsleistungen (oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg) bzw. ab dem 1.7.2021 neben den v.g. sonstigen Leistungen auch innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 UStG im Umfang von mehr als 10.000 EUR an Nichtunternehmer mit Sitz, Woh... mehr

Erbringen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen Telekommunikationsleistungen (oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder elektronische Dienstleistungen) an im Inland ansässige Nichtunternehmer, können diese unter bestimmten Bedingungen an dem besonderen Besteuerungsverfahren OSS (ab 1.7.2021) teilnehmen.[1] Dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inlan... mehr

Bagatellgrenze von 10.000 EUR Seit 1.1.2019 galt, dass nur noch bei Unternehmen mit einem Umsatz (ohne MwSt) in anderen Mitgliedstaaten über 10.000 EUR (Schwellenwert) sich der Leistungsort bei den in Art. 58 MwStSystRL genannten Dienstleistungen (Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, elektronische Dienstleistungen – im Folgenden E-Leistun... mehr

Auch durch die Implementierung einer Familienstiftung könnten die gewünschten Ergebnisse herbeigeführt werden. Bei der deutschen Familienstiftung handelt es sich um eine selbständige, mit Vermögen ausgestattete Institution, die regelmäßig dem Interesse einer Familie dient. Sie ist damit eine juristische Person und Trägerin von Rechten und Pflichten (§ 80 Abs. 1 S. 1 BGB).[23... mehr

Rz. 14 § 545 ist nicht zwingend, so dass die Vorschrift ganz oder vollständig abdingbar ist, was auch für einen Formularvertrag gilt (BGH, Urteil v. 15.5.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750; OLG Schleswig, RE v. 27.3.1995, 4 RE-Miet 1/93, GE 1995, 1409; Schmidt-Futterer/Streyl, § 545 Rn. 31). Eine entsprechende Formularklausel muss jedoch den Vorschriften der §§ 305 ff. entsp... mehr

Rz. 71 Für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 2 FGO muss allerdings auch tatsächlich ein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO Gegenstand des Klageverfahrens sein, denn der Kläger muss eine Rechtsverletzung durch "den" Verwaltungsakt geltend machen können.[1] Fehlt es objektiv an einem Verwaltungsakt, ist die Anfechtungsklage als unzulässig durch Prozessurtei... mehr

Der Vertrag über das Teilzahlungsgeschäft muss schriftlich gefasst sein. Verkäufer und Kunde müssen unterschreiben. Der Verkäufer muss dem Kunden darüber hinaus eine Abschrift der Vertragsurkunde aushändigen.[1] Achtung Schriftform einhalten Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig.[2] Er wird jedoch dessen ungeachtet gültig, wenn der Verbraucher den Kred... mehr

Der Aufhebungsvertrag ist kein "Haustürgeschäft" i. S. d. § 312b Abs. 1 BGB. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht gesetzlich zum Widerruf seiner Erklärung berechtigt. Insbesondere der Sinn und Zweck des § 312b BGB sprechen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen eine Anwendung des Widerrufsrechts bei arbeitsvertraglichen Beendigungsvereinbarungen.[1] Ein Arbeitnehmer k... mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer konnte seinen Antrag, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen zu berechnen, (für die Vergangenheit) zurücknehmen oder (für die Zukunft) widerrufen. Die Rücknahme bzw. der Widerruf konnte dem FA gegenüber formlos oder durch schlüssiges Verhalten mitgeteilt werden. Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rücknahme ... mehr

HKÜ Art. 3 S. 1 lit. lit), 13 Abs. 1 lit. a), b) Leitsatz 1. Lebte die Familie bis zum Verbringen des Kindes nach Deutschland über einen Zeitraum von jedenfalls zweieinhalb Jahren in Spanien, so ist dort der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes begründet. 2. Der Widerruf der Zustimmung zum Verbringen des Kindes ins Ausland ist jedenfalls dann ohne Einschränkung möglich, wenn und s... mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts widerrufen (§ 18 Abs. 4c S. 4 UStG). Ein Widerruf ist nur bis zum Beginn eines neuen Kalendervierteljahres (Besteuerungszeitraum nach § 16 Abs. 1a UStG) mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ 18 Abs. 4c S. 5 UStG). Das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Besteue... mehr

Rz. 21 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Wahl der Vorsteuerpauschalierung bindet die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mindestens für fünf Kj. an die Besteuerung nach § 23a UStG (§ 23a Abs. 3 S. 2 UStG). Die Zeiträume, in denen die Durchschnittssatzbesteuerung nicht angewendet werden konnte, weil beispielsweise die Umsatzgrenzen überschritten wurden, zählen auch ... mehr

1. Lebte die Familie bis zum Verbringen des Kindes nach Deutschland über einen Zeitraum von jedenfalls zweieinhalb Jahren in Spanien, so ist dort der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes begründet. 2. Der Widerruf der Zustimmung zum Verbringen des Kindes ins Ausland ist jedenfalls dann ohne Einschränkung möglich, wenn und solange das Kind noch nicht in einen anderen Vertragsstaa... mehr

Gründe: I. [1] Wegen des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts und der zwischen den beteiligten Kindeseltern im Einzelnen streitigen Umstände verweist der Senat auf die zutreffende und von der Beschwerdeführerin mit Ausnahme eigener abweichender Wertungen nicht angegriffene Sachverhaltsdarstellung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschl. v. 26.11.2025. Wesentl... mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG). Zur Vermeidung von Härten kann das BMF mit Zustimmung des Bundesrates gem. § 18 Abs. 6 S. 1 UStG durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. ... mehr

Tz. 206 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Auch beim Verzicht auf einen Pensionsanspruch liegt eine verdeckte Einlage nur dann vor, wenn der Verzicht im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Eine außerbilanzielle Korrektur des Ertrags aus dem Wegfall der Pensionsrückstellung kommt damit dann nicht in Betracht, wenn keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung gegeben ist. Eine Veran... mehr

Rn. 320e Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine personelle Verflechtung kann in Fällen, in denen der Anteilsbesitz der die Besitz-PersGes beherrschenden "Personengruppe" dieser in der Betriebs-GmbH keine einfache Stimmenmehrheit gewährt, durch Stimmrechtsvollmachten bewusst hergestellt werden: s Woerner, DStR 1986, 735, 740. Auch eine jederzeit widerrufliche Vollmacht für den von §... mehr

Tz. 642 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die Prüfung der Finanzierbarkeit kann grds nur zum Zeitpunkt der Zusageerteilung und/oder einer wes Zusageänderung erfolgen. Wird eine bestehende Pensionszusage erhöht, können sich dadurch Finanzierungsprobleme auch dann ergeben, wenn die bisherige Zusage problemlos finanzierbar war. Sehr streitig war in der Vergangenheit allerdings vor alle... mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Liegt eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor, kann dem Antrag grundsätzlich entsprochen werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Eine Genehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf volle Kj. Der Antrag ist nicht an eine b... mehr

Anders stellt sich die Situation bei bewusster Vernichtung oder Veränderung des Testaments durch den Erblasser dar. Dieser kann sein Testament jederzeit widerrufen, beispielsweise durch Widerrufstestament, §§ 2353, 2354 BGB. Einen Sonderfall des konkludenten Widerrufs sieht § 2255 S. 1 BGB vor. Danach erfolgt der Widerruf des Testaments durch Vernichtung/Veränderung, sofern ... mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ebenso wie eine unmittelbare Wirkung einer nicht umgesetzten RL, den Bürger im Verhältnis zum Staat nicht belasten darf, kann die unmittelbare Wirkung einer staatlicherseits pflichtwidrig nicht umgesetzten RL auch nicht die Bürger in ihrem Verhältnis untereinander nachteilig treffen. Denn auch in dieser Konstellation trifft den Bürger keine V... mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind die Umsätze, die unter das GrEStG fallen, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß § 9 UStG kann aber unter bestimmten Vorrausetzungen eine steuerfreie Grundstückslieferung steuerpflichtig werden. Wird der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt, kann der leistende Unte... mehr

Rn. 39 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach § 5a Abs 1 S 1 EStG ist die Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage von dem unwiderruflichen Antrag des StPfl abhängig. Der Antrag ist schriftlich bis zum Schluss des ersten Wj der Anwendung zu stellen. Nach erster Auffassung der FinVerw (BMF v 24.06.1999, BStBl I 1999, 669 Rz 16) sollte der Antrag bis zum Eintritt der... mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18h Abs. 2 UStG stellt das BZSt durch Verwaltungsakt (§ 108 AO) fest, wenn der Unternehmer nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens erfüllt. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer mitteilt, dass er keine Telekommunikationsdienstleistungen, R... mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 3 UStG können nach § 1a Abs. 4 S. 1 UStG auf die Anwendung des § 1a Abs. 3 UStG verzichten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schwellenerwerber nicht ohnehin die in § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG benannte Erwerbsschwelle überschreiten, da für diesen Fall die Folge der normalen Erwerbsbesteuerung auch ohne Verzicht n... mehr

Tz. 557 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Schädliche Vorbehalte liegen regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber eine Kürzung nach freiem Belieben vornehmen kann, zB weil ein jederzeitiger Widerruf vorbehalten wird, s R 6a Abs 3 EStR. Eine Schädlichkeit liegt aber auch vor, wenn zwar originär keine Widerrufsmöglichkeit vorliegt, aber die Versorgungszusage bei Eintritt des Versorgungsfall... mehr

Rz. 157 Stand: 6/01 – 02/2025 Für den Fall, dass der Unternehmer über die von ihm ausgeführte Leistung eine Endrechnung erteilt (nicht erforderlich z. B. bei Vorabrechnungen, da hier das gesamte Entgelt bereits den Gegenstand der Vorabrechnung bildet; Abschn. 14.8. Abs. 6 UStAE), muss er die mittels Anzahlungsrechnung(-en) erlangten Teilentgelte vom Gesamtentgelt und die in d... mehr

Gosch; Zur Dynamisierung v Pensionszusagen, FR 1995, 241; Höfer/Eichholz, Zehnjährige Mindestzusagedauer bei Versorgungszusagen für beherrschende Ges-GF einer GmbH, DB 1995, 1246; Cramer, Ernsthaftigkeit von Pensionszusagen, DB 1995, 919; Ist die Üblichkeit ein Kriterium für Pensionszusagen? BB 1996, 2239; Höfer, Pensionsrückstellungen und angemessenes Versorgungsniveau, BB 199... mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird ein Steuerpflichtiger von der Pflicht, Bücher zu führen, nach § 148 AO befreit, kann er nach § 20 S. 1 Nr. 2 UStG die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragen. Wird die Bewilligung i. S. d. § 148 S. 3 AO widerrufen, entfällt damit gleichzeitig die Tatbestandsvoraussetzung des § 20 S. 1 Nr. 2 UStG. Der Unternehmer kann nur dan... mehr