Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / III. Rückgabe aus der besonderen amtlichen oder der notariellen Verwahrung

Rz. 26 Der Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, darf nach Maßgabe des § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB an die Vertragschließenden ausgehändigt werden. Die Rückgabe des Erbvertrages aus der amtlichen oder der notariellen Verwahrung, die nur an beide Vertragsparteien gemeinsam erfolgen kann, gilt als Widerruf des Erbvertrages (§§ 2300 Abs. 2 S. 3, 2256 Abs. 1 BGB).[3... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / E. Beweiswert der Abschriftsbeglaubigung

Rz. 19 Eine öffentliche Urkunde ist der Beglaubigungsvermerk, nicht aber die beglaubigte Abschrift selbst. Der Beglaubigungsvermerk weist nur die inhaltliche Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift nach.[48] Im Gegensatz zur Ausfertigung tritt die beglaubigte Abschrift nicht an die Stelle der Urschrift. Deshalb ist im Hinblick auf den Beweiswert der beglaubigten Absc... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / I. Aussetzung nach Weisung

Rz. 31 § 53 BeurkG lässt die Aussetzung des Urkundenvollzugs auf übereinstimmende Weisung der Beteiligten zu.[122] Erfolgt die entsprechende Weisung dabei zu einem Zeitpunkt, zu dem die Urkunde bereits eingereicht ist, muss der Notar – sofern dies noch möglich ist – die Urkunde von dem Registergericht zurückerlangen.[123] Der Notar muss in diesem Fall allerdings auf die mit ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / Gesetzestext

(1) Wird ein Erbvertrag aus der notariellen Verwahrung zurückgegeben, so ist anstelle des Erbvertrags ein Vermerk mit den Angaben nach § 9 Nummer 1 bis 3 und der Urkundenverzeichnisnummer zur Erbvertragssammlung zu nehmen. (2) 1Wird über die Rückgabe des Erbvertrags keine Niederschrift errichtet, soll der Notar in dem Vermerk die Erfüllung der ihm nach § 2300 Absatz 2 Satz 3... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Bestätigungen und Genehmigungen

Rz. 5 § 18 BeurkG unterscheidet begrifflich zwischen Bestätigungen und Genehmigungen. Hauptanwendungsfall für Bestätigungen war nach früherem Recht die Begründung (§ 1741 S. 2 BGB a.F.) und die Aufhebung (§ 1770 BGB a.F.) eines Vertrages über die Annahme an Kindes statt. Nach heutigem Stand bestehen allerdings zur Wirksamkeit eines Geschäfts keine erforderlichen Bestätigunge... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / D. Vermerk auf der Urschrift bzw. im Urkundenverzeichnis

Rz. 16 Nach Abs. 4 soll im Urkundenverzeichnis vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist (vgl. auch § 15 S. 1 NotAktVV).[42] Es sollte vermieden werden, dass der Vermerk künftig sowohl auf der Urschrift als auch auf der elektronischen Fassung der Urschrift nachgetragen werden muss.[43] Eine elektronische Signierung des Vermerks ist nicht e... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / B. Nachtragsbeurkundung

Rz. 2 § 44b BeurkG betrifft Nachtragsbeurkundungen i.S.v. § 44a Abs. 3 BeurkG, wenn also ein Nachtragsvermerk (bei offensichtlicher Unrichtigkeit) nicht (mehr) genügt.[7] Abs. 1 S. 1 definiert die Nachtragsbeurkundung als Berichtigung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung einer Niederschrift "in einer anderen Niederschrift".[8] Es handelt sich um Änderungen nach Abschluss des ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / I. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 5 § 54 BeurkG gewährt die Beschwerde in folgenden Fällen: mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Die Abgrenzung von einseitiger und mehrseitiger Verwahrungsanweisung

Rz. 7 Ausgangspunkt der Art und Weise des Widerrufs und seiner Maßgeblichkeit ist die Unterscheidung von einseitiger und mehrseitiger Verwahrungsanweisung. Maßgebliches Abgrenzungskriterium sind die gegenseitigen Sicherungsinteressen der Vertragsparteien. Einseitig sind beim Kaufvertrag allein die Anweisungen, die nur den Käufer oder nur den Verkäufer betreffen, ohne dass das... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Testamentsregister / IV. Verfahren bei Meldung an das ZTR

Rz. 25 Errichten Notare erbfolgerelevante Urkunden, muss unverzüglich nach der Beurkundung, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB), eine Registrierung aller beteiligten Erblasser unter Angabe der unter Abschnitt III genannten Verwahrangaben im ZTR erfolgen.[17] Insbesondere muss die Registrierung erfolgen, bevor die Urkunde in die Verwahrung gelangt. Die Regis... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Aussetzung von Amts wegen, Abwicklungsstörungen

Rz. 35 Das Gebot, eine Amtstätigkeit zu verweigern, wenn sie mit den Amtspflichten des Notars nicht im Einklang steht (§§ 4 BeurkG, 14 Abs. 2 BNotO), kann den Notar zu einer Aussetzung des Urkundenvollzugs verpflichten.[136] Gelangt der Notar nachträglich zu der sicheren Erkenntnis, dass er die Urkundstätigkeit schon nicht hätte durchführen dürfen, muss er den Vollzug verwei... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 10 Bewährung, Jugendliche, Widerruf der Bewährung [Rdn 145]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 17 Bewährung, Widerruf, Absehen [Rdn 286]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 18 Bewährung, Widerruf, Allgemeines [Rdn 298]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 21 Bewährung, Widerruf, neuerliche Straffälligkeit [Rdn 351]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 20 Bewährung, Widerruf, Auflagenverstoß [Rdn 340]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 15 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Widerruf [Rdn 226]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 24 Bewährung, Widerruf, Weisungsverstoß [Rdn 426]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 13 Arzt, Humanmediziner, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 80]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 123 Waffenbesitzer, Waffenbesitzkarte, Widerruf und Rücknahme [Rdn 1370]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 19 Bewährung, Widerruf, Anrechnung von Leistungen [Rdn 328]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 23 Bewährung, Widerruf, vorläufige Maßnahmen [Rdn 403]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 134 Zahnarzt, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 1492]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 22 Bewährung, Widerruf, notwendige Verteidigung [Rdn 387]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 6 Apotheker, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 27]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 120 Tierarzt, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 1320]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 84 Gewerbetreibende, Widerruf/Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bzw. Untersagung [Rdn 901]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 71 Maßregeln, Erwachsene, Bewährung [Rdn 1014]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 13 Bewährung, Straferlass [Rdn 202]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 1 Bewährung, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Allstadt, Das Verhältnis von Führungsaufsicht und parallellaufender Bewährungsstrafe gem. § 68g StGB, NStZ 2025, 588 Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Detter, Zum Strafzumessungsrec... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 4 Berufsverbot, Bewährungsaussetzung [Rdn 56]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 2 Bewährung, Auflagen [Rdn 9]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 16 Bewährung, Weisungen [Rdn 249]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 122 Waffenbesitzer, Allgemeines [Rdn 1337]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 90 Rechtsanwälte, Berufsrechtliche Verfahren, Allgemeines [Rdn 999]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 9 Bewährung, Jugendliche, Weisungen, Auflagen [Rdn 130]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 74 Maßregeln, Erwachsene, Krisenintervention [Rdn 1092]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 62 Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe [Rdn 825]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 3 Bewährung, Bewährungsbeschluss [Rdn 39]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 124 Waffenbesitzer, waffenrechtliche Zuverlässigkeit [Rdn 1381]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 3 Berufsverbot, Berufsgruppen, Auswirkungen [Rdn 37]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 76 Maßregeln, Erwachsene, Pflichtverteidigung [Rdn 1121]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 12 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Mitteilungs- und Nachweispflichten [Rdn 185]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 5 Bewährung, Bewährungszeit [Rdn 72]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil G: Gnade / 2 Gnade, Entscheidung [Rdn 16]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil B: Vollstreckung von S... / 13 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Rechtsmittel [Rdn 191]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 15 Bewährung, Verwarnung mit Strafvorbehalt [Rdn 236]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil H: Personen- und Beruf... / 28 Ausländer, Aufenthaltsrecht, Verlust des Aufenthaltstitels [Rdn 314]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 315 Literaturhinweise: S. die... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil J: Vergütung und Kosten / 20 Strafvollstreckung, Allgemeines [Rdn 319]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
aaaasdasda
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 4 Bewährung, Bewährungshilfe [Rdn 61]

mehr