Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf

Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit dem Fernabsatzrecht befassen, wenn es um Anwaltsverträge geht. Dabei geht es aber meist um die Frage des wirksamen Abschlusses des Vertrages (vgl. LG Köln, Urt. v. 1.4.2026 u. Beschl. v. 9.2.2026 – 13 S 177/25; AGS 2026, 238; AG Kerpen, Urt. v. 7.10.2025 – 102 C 92/24, AGS 2026, 238). Bei der hier vorgestellten Entscheidung han... mehr

Die Möglichkeit, eine Vollmacht als unwiderruflich auszugestalten, ist nach der Rechtsprechung nur in engen Grenzen zulässig. Für den eingeschränkt zulässigen Ausschluss der Widerruflichkeit bedarf es eines Vertrags zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten, ein einseitiger Verzicht auf den Widerruf durch den Vollmachtgeber ist nicht möglich.[49] Zudem bedarf der ... mehr

Die Klägerin kann nach Auffassung des AG München von der beklagten Rechtsanwältin den eingeklagten Teil der bezahlten Vergütung zurückverlangen. Der Rechtsanwaltsvertrag war am 13.8.2025 zwar im Fernabsatzgeschäft zustandegekommen, sei von der Klägerin aber rechtzeitig widerrufen worden. Der Widerruf vom 27.8.2025 sei noch innerhalb der 14-tägigen Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 ... mehr

Rn. 656 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Zinsen aus Einlagen und Guthaben (Girokonto, Festgeldkonto, Sparguthaben, Sparpläne etc) bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten gehören zu den Einnahmen gem § 20 Abs 1 Nr 7 EStG. Rn. 657 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Bei währungsgesicherten Festgeldanlagen gehören zu den stpfl Erträgen – neben den Zinsen – auch Kurswertgarantien un... mehr

Rz. 372 [Autor/Stand] Der Rechtsschutz gegenüber Durchsuchungen und Beschlagnahmen ist äußerst kompliziert und unübersichtlich, teils auch unvollkommen geraten.[2] Angesichts dessen hat das BVerfG den Fachgerichten bei der Kontrolle strafprozessualer Eingriffe eine besondere Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG auferlegt, die unübersichtliche Rechtslage zu klären; ein Rechtsb... mehr

§ 15 Abs. 4 RVG gilt nicht im Hinblick auf die Rückforderung von gezahltem Anwaltshonorar nach Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes zustande gekommenen Anwaltsvertrages. AG München, Urt. v. 13.7.2026 – 191 C 7214/26 mehr

Rn. 704 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf begründet keinen steuerbaren KapErtr, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und folglich nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbsphäre erzielt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rückabwicklung ei... mehr

Rn. 476 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; BFH BStBl II 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 377), ggf im Falle des § 24 Nr 2 EStG seinem/r Rechtsn... mehr

Rz. 296 Am 31. Januar 2013 hat die EZB organisatorische Vorgaben zum Zahlungsverkehr gemacht, die Berührungspunkte mit den Anforderungen der MaRisk haben. Die Empfehlungen wurden von einer europäischen Initiative von Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden ("European Forum on the Security of Retail Payments") erarbeitet und sollten ursprünglich bis zum 1. Februar 2015 umgese... mehr

In diesem Jahr fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. vom 18.–20.6.2026 im schönen Bingen statt. Den Auftakt der Tagung bildete der vereinsinterne Workshop "Unglaubliche Möglichkeiten – was können wir als VorsorgeAnwalt e.V. erreichen, was kann ich für den Verein tun und der Verein für mich?". Es wurden die Themenschwerpunkte Gewinnung von Neumitgliedern, Erhöhung der ... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Wenn eine Körperschaft aufgrund eines wirksamen Freistellungsbescheids oder Feststellungsbescheids über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung (s. § 60a AO, Anhang 1b) Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) in Empfang nehmen und entsprechende Bescheinigungen ausstellen kann, sind diese Zuwendungen beim Zuw... mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Bei mit dem Ertragswertverfahren zu bewertenden bebauten Grundstücken gehört zu den steuerlich unbeachtlichen Wertverhältnissen das im Hauptfeststellungszeitpunkt geltende Mietwertniveau. Das Mietwertniveau ist damit während eines ganzen Hauptfeststellungszeitraums für Steuerzecke beizubehalten. Änderungen in der Miethöhe ohne Rücksicht darauf, ob sie auf... mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Bei § 370 AO folgt die Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme nach § 369 Abs. 2 AO (s. § 369 Rz. 80 f.) den allgemeinen Regeln des StGB . Täter ist nach § 25 StGB damit der unmittelbare Täter, der die Tat selbst begeht (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB), der mittelbare Täter, der die Tat durch einen anderen begeht (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB), und der Mittäter, de... mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Eine ausführliche Darstellung hierzu findet sich bei § 399 Rz. 700 ff., 1075 ff. Dabei geht es um folgende Themenkomplexe: Rz. 179 [Autor/Stand] Zwischenstaatliche Amtshilfe: s. § 399 Rz. 700 ff. Rz. 180 [Autor/Stand] Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: s. insgesamt § 399 Rz. 885 ff.; zur "Schwedischen Initiative" s. § 399 Rz. 979 ff.; zur Europäis... mehr

Rz. 673 [Autor/Stand] Kernstück der Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme, die dem Gericht die Grundlagen für seine Urteilsfindung verschaffen soll. Rz. 674 [Autor/Stand] Wie sich aus § 244 Abs. 2 StPO ergibt, hat das Gericht "zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Be weismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeu... mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Rückforderungsrechte können zunächst kraft Gesetzes bestehen. Als gesetzliche Rückforderungsrechte kommen etwa in Betracht (zum Wegfall der Geschäftsgrundlage s.u. Rz. 22 ff.): Rückerstattungsansprüche aus §§ 346 ff. BGB bei Rücktritt;[2] Bereicherungsansprüche, insbesondere bei nichtigem oder wirksam angefochtenem Rechtsgeschäft nach §§ 812 ff. BGB;[3] Rüc... mehr

In Übertragungsverträgen sind Widerrufs- und Rückforderungsklauseln für den Fall, dass durch die Übertragung ungewollt Schenkungsteuer anfällt, schon lange üblich. Ob mit solchen Klauseln auch ungewollte ertragsteuerliche Auswirkungen rückwirkend beseitigt werden können, war bisher nicht ganz klar. Seit der BFH-Entscheidung v. 9.5.2025,[12] in der die von den Parteien bei de... mehr

Rz. 1296 [Autor/Stand] Auch im Besteuerungsverfahren sind Einigungen zwischen dem Stpfl. bzw. seinem Berater und der Finanzverwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen gang und gäbe und wegen des Ermessensspielraums bei der Sachverhaltsermittlung und der rechtlichen Möglichkeit der Schätzung auch zulässig[2]. Eine derartige sog. tatsächliche Verständigung wird abgeschlossen... mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege... mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h... mehr

Rz. 57 Zur Berechnung der NPL-Quote muss der "Bruttobuchwert" der "notleidenden Darlehen und Kredite" ("non-performing loans", NPL) durch den Bruttobuchwert der gesamten Darlehen und Kredite geteilt werden (→ AT 2.1 Tz. 1, Erläuterung). Zur Klarstellung, was unter dem Status "notleidend" genau zu verstehen ist, soll die Definition für das aufsichtliche Meldewesen herangezoge... mehr

Rz. 1050 [Autor/Stand] Bei der Strafzumessung sind des Weiteren das Vorleben des Täters und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedeutsam. Bezüglich des Vorlebens des Täters ist in praktischer Hinsicht insbesondere dessen Belastung durch frühere Straftaten zu berücksichtigen. Vorstrafen wirken jedenfalls dann strafschärfend, wenn sie einschlägig sind, im Übrige... mehr

Rz. 1184 [Autor/Stand] Berufsträger (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.[2] Die eigene Steuerhinterziehung (bzw. die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten)[3] eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ... mehr

Rz. 450 [Autor/Stand] Nach § 370 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 AO sind nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Entsprechend der Regelung bei der Steuerverkürzung tritt der Taterfolg durch Gewähren des Steuervorteils nicht erst dann ein, wenn dieser Vorteil dem Stpfl. tatsächlich zufließt (z.B. mit der Auszahlung der Steuerve... mehr

Der Bevollmächtigte ist Vertreter des Vollmachtgebers bzw. nach dessen Tod Vertreter der Erben, sofern die Vollmacht transmortal oder postmortal erteilt worden ist. Nach dem einschlägigen Repräsentationsprinzip handelt der Bevollmächtigte nicht wie der Testamentsvollstrecker im eigenen, sondern stets im fremden Namen. Die Wirkungen seines Handelns treffen unmittelbar den Ver... mehr

Rz. 106 Erfolgt eine nachträgliche Änderung von bereits offengelegten bzw. hinterlegten Unterlagen, ist dies offenzulegen bzw. eine erneute Hinterlegung vorzunehmen. Hierbei stellt der Wortlaut auf "die Änderung" ab. Hieraus ist jedoch nicht zu folgern, dass nur die Änderung als solche an die das Unternehmensregister führende Stelle zu übermitteln ist. Vielmehr muss sich die... mehr

Wer keinen Immissionsschutzbeauftragten bestellt, obwohl dies erforderlich ist, begeht zwar weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. Allerdings kann die zuständige Behörde folgende Maßnahmen ergreifen: Verwaltungszwang, z. B. Zwangsgeld, um die Forderung durchzusetzen, Betriebsuntersagung oder Widerruf der Genehmigung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen. mehr

Rz. 79 § 155 Abs. 4 S. 2 AO dehnt die Regelung des S. 1 auf weitere Verwaltungsakte aus, die mit der Steuerfestsetzung sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen im Zusammenhang stehen. Durch § 155 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AO werden der erstmalige Erlass wie auch die Berichtigung, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten erfasst, die m... mehr

Kommt die Ware z. B. ohne Rechnung im Unternehmen an, kann der Empfänger der Ware für den Wareneinkauf der Übersichtlichkeit wegen das Verrechnungskonto "Wareneingangs-Verrechnungskonto" benutzen. Damit ist gewährleistet, dass der Vorsteuerabzug nicht schon bei Erhalt der Ware geltend gemacht wird.[1] So buchen Sie richtig Ware im Wert von 595 EUR brutto wird ohne Rechnung an... mehr

Rz. 18 Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt[1], mit dem eine nach Art, Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt und Höhe näher bestimmte Steuer durch die Finanzbehörde gegenüber einem bestimmten Steuerschuldner verbindlich festgesetzt wird. Mit dem Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO ist im engeren Sinn die “Steuerfestsetzung“ gemeint. Alle Entscheidungen, die in die F... mehr

Rz. 75 Sachlich erfasst von § 155 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuerfestsetzungen i. S. d. § 155 Abs. 1 AO und, da die Verfahrensvorschriften über Steuerbescheide nach § 181 Abs. 1 S. 1, § 184 Abs. 1. S. 3 und § 185 AO entsprechend anzuwenden sind, Feststellungs-, Steuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide.[1] Damit ein ausschließlich automationsgestütztes Veranlagungsverfahren funk... mehr

Rz. 20 Abs. 3 enthält keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme. Er enthält vielmehr eine Vertrauensschutzregelung in Gestalt von Ausschlussfristen für die Rücknahme (nur) von VA mit Dauerwirkung (zum Begriff vgl. Komm. zu § 48). Dem liegt zum Teil die Überlegung des Vertrauensschutzes wegen getroffener Vermögensdispositionen (Ausrichtung des Lebensstils a... mehr

Rz. 9 § 116 Abs. 2 regelt die Folgen der Feststellung, dass kein Anspruch auf Soziale Entschädigung besteht. Logische Folge dieser Feststellung ist, dass der Antrag abgelehnt wird. Dies betont § 116 Abs. 2 Satz 1. Weitere Folge des fehlenden Anspruchs ist, dass der Verwaltungsakt, der zuvor im Erleichterten Verfahren ergangen ist, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen wird ... mehr

Rz. 6a Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten umfassend und in geeigneter Weise, bevor sie ab 15.1.2025 eine widerspruchsbasierte Patientenakte zur Verfügung stellen (Satz 1). Die Information ist in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei abzugeben. Dabei sind die Belange älterer, vu... mehr

Rz. 10 § 116 Abs. 3 regelt die Rechtsfolgen, wenn der Antrag im Erleichterten Verfahren abschlägig beschieden wurde, nunmehr die Prüfung jedoch ergibt, dass Ansprüche auf Soziale Entschädigung bestehen. In diesem Fall wird der ablehnende Verwaltungsakt aus dem Erleichterten Verfahren widerrufen und über den Antrag neu entschieden. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidu... mehr

Rz. 19 Für die seit 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger stand die Entfristung der Zulassung im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Diese Entfristung wird durch eine an Bedingungen geknüpfte unbegrenzte Verlängerung durch Rechtsverordnung aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 1 gelöst. Die zugelassenen kommunalen Träger waren gehalten, sich bis zum 30.9.2010 dazu zu ... mehr

Rz. 2 § 116 zählt zum Kapitel 18 (Organisation, Durchführung und Verfahren) des SGB XIV und ist dessen Abschnitt 2 (Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs) zugeordnet. Nicht nur im Regelungskanon des Abschnitts, sondern auch in der praktischen Umsetzung folgt § 116 auf § 115. Auch der amtlichen Bezeichnung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass das Weitere Verfahren... mehr

Rz. 92 Der Zuwendende hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten. Die Mitteilung soll dem Empfänger ermöglichen, die Zuwendung in seiner Einkommensteuererklärung zutreffend außer Ansatz zu lassen und eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Das Gesetz schreibt weder eine bestimmte Form noch einen bestimmten Wortlaut vor. Eine formlose Mitteilung, bei Arbeitnehm... mehr

Rz. 35 Abs. 1 eröffnet dem Zuwendenden ein Wahlrecht, die Einkommensteuer auf bestimmte Sachzuwendungen an Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, mit 30 % zu übernehmen. Erfasst werden insbesondere Geschäftsfreunde, Kunden, selbstständig Tätige und Arbeitnehmer anderer Unternehmen. Berechtigt ist der die Zuwendung gewährende Stpfl. unabhängig von seiner Rechtsform; für... mehr

Rz. 69 Das Pauschalierungswahlrecht für eigene Arbeitnehmer ist von dem Wahlrecht für Nichtarbeitnehmer nach Abs. 1 unabhängig. Der Arbeitgeber kann daher nur einen der beiden Empfängerkreise in die Pauschalierung einbeziehen. Innerhalb des Arbeitnehmerkreises ist die Entscheidung hingegen einheitlich für sämtliche pauschalierungsfähigen Sachzuwendungen zu treffen. Eine Ausw... mehr

Rz. 79 Abs. 3 bündelt die Rechtsfolgen einer wirksam ausgeübten Pauschalierung. Satz 1 ordnet die Abgeltungswirkung beim Zuwendungsempfänger an. Satz 2 verweist für die Steuerschuldnerschaft, die Steuerübernahme und die Ausübung des Wahlrechts auf § 40 Abs. 3 und 4 EStG. Satz 3 verpflichtet den Zuwendenden, den Empfänger über die Steuerübernahme zu unterrichten. Die Rechtsfo... mehr

Rz. 11 Vor Einführung des § 37b wurden einzelne Gruppen von Sachzuwendungen vor allem durch Verwaltungsanweisungen zu Incentive-Reisen, Sponsoring- und Hospitality-Leistungen behandelt. Diese Einzelfallregelungen konnten die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Unsicherheiten jedoch nicht vollständig beseitigen. Insbesondere war eine Verständigung zwischen dem FA ... mehr

Rz. 150 Ein Widerrufsvergleich stellt in der Praxis keinen gangbaren Weg dar, eine Präklusion zu vermeiden.[413] Im Falle des Vergleichsabschlusses mit Widerrufsvorbehalt wird vom Gericht sogleich ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den Fall des Widerrufs bestimmt. Wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, ergeht im Falle des Widerrufes ein Endurteil. Ein wei... mehr

Rz. 29 Gerade das Geständnis ist eine Quelle vieler Fehlurteile.[126] Nach einer Untersuchung von Brandon und Davies sogar die Hauptfehlerquelle im Strafprozess neben der fehlerhaften Personenidentifizierung.[127] Das Erzielen eines Geständnisses ist ein Ziel von Polizeibeamten, das allerdings explizit oft ungenannt bleibt. Dieses Ziel wird in der Praxis überwertig und provo... mehr

Rz. 69 Methodologisch richtig ist z.B. ein Gutachten, das wie folgt vorgeht: Neben der Aussagezuverlässigkeit sind die Aussagetüchtigkeit[128] und die Aussagequalität zu behandeln.[129] Bei aussagepsychologischen Gutachten hat der Sachverständige zunächst von einer Nullhypothese auszugehen, d.h., von der Annahme, die Aussage sei unwahr. Zur Prüfung dieser Hypothese hat der Sa... mehr

Rz. 1 "Ein Geständnis ist, soweit es nicht verfahrensrechtlich bindet (vgl. z.B. §§ 288, 290 ZPO), nur auf den ersten Anschein ein sehr starkes Beweismittel."[1] "Tatsächlich ist ein Geständnis heute – zu Recht – theoretisch kaum etwas wert; faktisch gilt es – zu Unrecht! – weiterhin als Königsweg des Beweises."[2] Ein falsches Geständnis stellt eine Hauptfehlerquelle des St... mehr

Ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung Versorgungsleistungen, die nicht laufend, sondern kapitalisiert in einer Summe ausgezahlt werden, stellen Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit [1] dar. Mehrjährig ist eine Tätigkeit, wenn sie sich über mindestens 2 Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfasst.[2] Ein zusammengeballter Zuflu... mehr

Rz. 27 Einen in der Praxis besonders schwer aufzudeckenden Fall der Lüge stellt die bewusste Kontamination dar. Ein Zeuge macht zugunsten einer Partei eine falsche Gefälligkeitsaussage. Die Aussage klingt überzeugend, da der Zeuge den Ort, die Personen etc. kennt. Gleichwohl hat das Ereignis zu einer anderen Zeit oder mit anderen Personen stattgefunden. Das kommt vor allem b... mehr

Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Seit der Neufassung des § 14 UStG ab dem 1.1.2025 muss die Rechnung gem. § 14 Abs. ... mehr

(LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.4.2026 – 18 Qs 7/26) • Soweit Beweismittel zunächst mit Einwilligung des Betroffenen durch die Polizei sichergestellt worden sind, ist nach erklärtem Widerruf des Einverständnisses mit der Sicherstellung seitens der Staatsanwaltschaft eine erstmalige (richterliche) Beschlagnahmeanordnung gem. den §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1 S. 1 StPO einzuholen.... mehr