Internationales Steuerrecht: Wegzugsbesteuerung und sons ... / 3.5 Höhe der Vermögenszuwachsbesteuerung

Der nach § 6 AStG a. F. steuerpflichtige Vermögenszuwachs unterliegt grundsätzlich als letzter Akt der inländischen Besteuerung der unbeschränkten Steuerpflicht. Er ist zusammen mit anderen Einkünften, die dem Steuerpflichtigen in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen sind, zu veranlagen. Hierbei ist R 227 EStR zu beachten. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind § 17 EStG sowie § 16 EStG und § 9 BewG (gemeiner Wert) entsprechend anzuwenden. Ungeachtet der analogen Anwendung des § 17 Abs. 2 EStG und des ausdrücklichen Verweises auf § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG a. F. findet die Freibetragsregelung des § 17 Abs. 3 EStG für die Wegzugsbesteuerung keine Berücksichtigung. Denn § 6 AStG a. F. fingiert keine Anteilsveräußerung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Norm stellt dem Wortlaut nach vielmehr die Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Veräußerung i. S. d. § 17 EStG in der Tatbestandswirkung gleich.^[1]

Die Besteuerung erfolgt im Halbeinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG. Die Bestimmung führt nicht zur Realisierung von Verlusten.^[2]

Dies gilt selbst dann, wenn in einem Paket bzw. Gesamtakt Beteiligungen sowohl mit Verlust als auch mit Gewinn veräußert werden. Selbst insoweit ist eine Verlustverrechnung ausgeschlossen.^[3]

Der BFH begründet dies neben dem Wortlaut (Besteuerung des Vermögenszuwachses) auch mit der ansonsten eintretenden "Schieflage": Einerseits würde im EU-Fall (s. u.) durch die europarechtlichen Vorgaben des § 6 Abs. 5 AStG a. F., wonach "die nach Abs. 1 geschuldete Steuer" von Amts wegen zinslos und ohne Sicherheitsleistung bis zur Veräußerung der Anteile (oder bis zum Eintritt besti...