§ 8 Bankrecht / c) Muster: Mantelzessionsvertrag

Klassen Bernd , Dr. iur. Abbas Samhat

Rz. 57

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Muster 8.8: Mantelzessionsvertrag

Zwischen

_________________________ (Name, Firma und Anschrift)

– nachstehend "Sicherungsgeber" genannt –

und

_________________________ (Name und Anschrift der Bank)

– nachstehend "Bank" genannt –

wird der vorliegende Abtretungsvertrag geschlossen.

1. Gegenstand der Abtretung

Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, an die Bank laufend Forderungen abzutreten.

2. Sicherungszweck

▪

(Enge Zweckerklärung:) Die Abtretung dient zur Sicherung der Ansprüche, die der Bank gegen _________________________ (Name und Anschrift des Kreditnehmers) aus dem Kreditvertrag vom _________________________ zustehen.

Sollte der durch diese Zweckerklärung gesicherte Kreditvertrag nichtig sein, wirksam angefochten, widerrufen oder aufgehoben werden, oder aus sonstigen Gründen unwirksam oder nicht vollziehbar sein, so sind auch alle hieraus resultierenden vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Bank gegen den Kreditnehmer gesichert.

▪

(Weite Zweckerklärung:) Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung (insb. auch laufenden Rechnungen, Krediten jeder Art und Wechseln), soweit die Bank diese Forderungen im Rahmen ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer erwirbt.

3. Einreichung von Zessionslisten

Der Sicherungsgeber tritt hiermit die aus der anliegenden Zessionsliste/den anliegenden Rechnungsdurchschriften ersichtlichen Forderungen an die Bank ab. Die Zessionsliste ist Bestandteil dieses Abtretungsvertrags.

Der Sicherungsgeber und die Bank sind sich im Voraus darüber einig, dass die Abtretung von künftigen Forderungen jeweils vollzogen ist, sobald der Sicherungsgeb...

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