Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Rz. 28 Wie im Erkenntnisverfahren müssen auch in der Zwangsvollstreckung sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner parteifähig sein. Die Parteifähigkeit richtet sich nach der Rechtsfähigkeit (§ 50 ZPO), sodass natürliche und juristische Personen rechtsfähig und damit auch parteifähig sind. Darüber hinaus kann sich die Parteifähigkeit aus speziellen Vorschriften ergeben:mehr

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Rz. 56 Der Zwangsverwalter wird als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Dritten zu verwalten.[97] Das Handeln des Zwangsverwalters ist materiell-rechtlich dem Vollstreckungsschuldner zuzuordnen.[98] Dieser bleibt Eigentümer des in Beschlag g...mehr

Rz. 32 Das Vermögen des Schuldners als seine Haftungsgrundlage und zugleich Vollstreckungsobjekt besteht nicht nur aus: sondern auch aus einer Fülle von anderen "Vermögenswerten...mehr

Rz. 84 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind. Nachfolgend soll eine an der praktischen Relevanz orientierte Auswahl vorgestellt werden, die die Abg...mehr

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Rz. 263 Ansprüche aus den im Grundbuch eingetragenen Rechten werden in dieser Rangklasse berücksichtigt. Hierunter fallen z.B. (Eigentümer-) Grundschulden, Hypotheken, Reallasten, Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Dauerwohnrecht etc. Dies gilt allerdings nur, soweit die Eintragung vor Wirksamwerden der Beschlagnahme erfolgte, andernfalls besteht eine relative Unwirksamkeit gegenü...mehr

Rz. 272 In der gerichtlichen Praxis kommt es gelegentlich dazu, dass sich ein Wohnungseigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet hat, sein Wohnungseigentum zu verkaufen, oder durch Urteil dazu verpflichtet ist. Regelmäßig wird dann versucht, diese Verpflichtung des Schuldners nach § 888 ZPO als unvertretbare Handlung mittels Zwangsgeld bzw. Zwangshaft durchz...mehr

Rz. 183 Gemäß Art. 30 EuErbVO finden "besondere Regelungen" im Recht eines Staates, in dem sich bestimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten befinden, vorrangig vor dem nach den Regeln der EuErbVO bestimmten Erbstatut Anwendung, wenn diese die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf jene Vermögenswerte aus wirtschaftlichen, ...mehr

Rz. 48 [Autor/Stand] Im Rahmen der Grundsteuerbewertung wird das Erbbaurecht zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, d.h. zur Ermittlung des Grundsteuerwerts, nach § 244 Abs. 3 Nr. 1 BewG mit dem belasteten Grund und Boden zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst. Das gilt auch, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks das Erbbaurecht oder ...mehr

Rz. 92 Aus den gezogenen Nutzungen hat der Verwalter vorweg die Ausgaben der Verwaltung sowie die Verfahrenskosten [156] zu begleichen (§ 155 Abs. 1 ZVG). Hierunter fallen:mehr

Die Bestimmung des § 940a Abs. 2 ZPO wurde im Rahmen der "kleinen Mietrechtsreform" durch das am 1.5.2013 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz geschaffen. Ein beliebtes Katz- und Mausspiel besonders findiger Mietbetrüger war der sich bei Räumung der Wohnung plötzlich als Mitbewohner entpuppende Dritte. Der Vermieter muss sich in diesem Zusammenhang stets vor Augen halte...mehr

Die Wohnungsaufsichtsgesetze der Länder schreiben überwiegend eine Mindestwohnfläche pro Person von 9 m² vor, für Kinder unter 6 Jahren eine solche von 6 m². Allein dieses formale Kriterium kann allerdings für die Frage, ob eine kündigungsrelevante Überbelegung vorliegt, nicht entscheidend sein. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Nutzung der Wohnung durch eine Vielzahl...mehr

Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Räumungsverfahrens darf der Vermieter nicht eigenmächtig das erstrittene Räumungsurteil umsetzen und etwa die Schlösser austauschen. Die Zwangsvollstreckung ist ausschließlich den jeweiligen Vollstreckungsorganen vorbehalten, bei der Räumung dem Gerichtsvollzieher. Räumung bedeutet aber nicht nur, dass der Mieter aus dem Besitz gesetzt...mehr

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1 Leitsatz Für einen Klageantrag, der auf das Zustandekommen eines Beschlusses mit dem Inhalt, ein Gartenbrunnen dürfe von allen Wohnungseigentümern genutzt werden, gerichtet ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. 2 Normenkette §§ 16 Abs. 1 Satz 3, 44 WEG; § 253 ZPO 3 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt auf eine Beschlussersetzung, ein Gartenbrunnen dürfe von allen Wohnungse...mehr

Für einen Klageantrag, der auf das Zustandekommen eines Beschlusses mit dem Inhalt, ein Gartenbrunnen dürfe von allen Wohnungseigentümern genutzt werden, gerichtet ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.mehr

Wohnungseigentümer K klagt auf eine Beschlussersetzung, ein Gartenbrunnen dürfe von allen Wohnungseigentümern genutzt werden. Dies ist fraglich, weil es womöglich eine Vereinbarung gibt, die jedenfalls K vom Mitgebrauch ausschließt. Fraglich ist, ob es für den Antrag des K ein Rechtsschutzbedürfnis gibt.mehr

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 25.4.2024, 2-13 S 34/23mehr

Problemüberblick Im Fall klagt ein Wohnungseigentümer auf einen Beschluss (hier: die Klarstellung, er dürfe einen Brunnen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG mitgebrauchen). Fraglich ist, ob ihm diese Klage nützt. Rechtsschutzbedürfnis Das Rechtsschutzbedürfnis ist stets von Amts wegen zu prüfen. Es soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gel...mehr

Das LG verneint die Frage! Der Zulässigkeit stehe zwar nicht entgegen, dass K das Wohnungseigentum während des Berufungsverfahrens veräußert habe, da das Ausscheiden aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Laufe des Rechtsstreits nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht zum Verlust der Klagebefugnis der Klagepartei führe, sondern zu einer gesetzlichen Prozesss...mehr

Begriff Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft, die mit Stimmenmehrheit Beschlüsse auch gegen den Willen des Einzelnen fassen und durchsetzen kann. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden. Mindestens einmal im Jahr muss eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ges...mehr

Problemüberblick Im Fall verändert ein Wohnungseigentümer eigenmächtig das gemeinschaftliche Eigentum. Fraglich ist, ob sich das rechtfertigen lässt, wenn es keine Gestattung nach § 20 Abs. 1 WEG gibt. Grundsatz Jede bauliche Veränderung, auch eine solche, auf die ein Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG oder § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch hat, muss grundsätzlich nach...mehr

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 9a Abs. 1 und Abs. 3 WEG im Rahmen der gesamten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums sowie dessen Gebrauch als solche rechtsfähig. Darüber hinaus obliegt ihr gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist demnach im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen...mehr

Die Klage hat Erfolg! Der Einbau der Tür nebst Treppe stelle eine bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG dar. In Abgrenzung zu § 13 Abs. 2 WEG beziehe sich diese Norm nur auf das gemeinschaftliche Eigentum, nicht auf das Sondereigentum. Nach § 5 Abs. 2 WEG handele es sich bei Außentüren/Fenstern aber um gemeinschaftliches Eigentum. Darüber hinaus sei eine bauliche Ver...mehr

Problemüberblick Im Fall stellt sich die Frage, ob eine Versammlung, an der nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test teilnehmen dürfen, vorstellbar ist (siehe dazu z. B. Gerle, IMR 2022, S. 1; Klimesch, IMR 2022, S. 3). 2G: Kein beachtlicher Eingriff in die Mitgliedschafts- und Teilnahmerechte Der BGH meint, bei Anwendung der "2G"-Regelung seien wegen der Möglichkeit...mehr

Der BGH bejaht eine Beschlusskompetenz! Diese sei zwar nicht gegeben, wenn eine bestimmte bauliche Maßnahme in einer Vereinbarung ausgeschlossen worden sei (Bauvereinbarung). Im Fall erschöpfe sich die Vereinbarung der Wohnungseigentümer aber darin, die Nutzung der Fläche als Mülltonnenstellplatz vorzugeben (Nutzungsvereinbarung). Damit stelle sich die Frage, ob die Wohnungs...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt nach § 9a Abs. 2 WEG die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Die Wohnungseigentümer sind ihrerseits gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG gegenüber der Ge...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Gestattung einer baulichen Veränderung einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Das ist nach § 20 Abs. 4 Hs. 1 WEG unter anderem der Fall, wenn bauliche Veränderungen eine Wohnungseigentumsanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen. G...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob man einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung an einem Ort gestatten kann, für den eine andere Nutzung vereinbart ist. BGH-Lösung Der BGH bejaht mit dem LG die Frage. Etwas anderes soll aber gelten, wenn eine bestimmte bauliche Maßnahme in einer Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (Bauvereinbarung). Beispiels...mehr

Das Gemeinschaftsvermögen ist gemäß § 9a Abs. 3 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zugeordnet. Insoweit haben die Wohnungseigentümer nicht unmittelbare, sondern nur mittelbare, über die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft abgeleitete Rechte am Gemeinschaftsvermögen.[1] Daher ist alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Hausgeldes die Wohnungseigentümergemein...mehr

Problemüberblick Im Fall liegt ein Schwarzbau vor. Fraglich ist, ob es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts tut. Ferner ist fraglich, ob K den Rückbau verlangen kann. Anfechtungsklage Die Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss ist begründet, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwa...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums dauerhaft etwas abstellen darf. Ferner ist zu fragen, wer gegen eine Störung etwas unternehmen kann. Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums Jeder Wohnungseigentümer darf nach § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG das gemeinschaftliche Eigentum mitgebrauchen. Dieses Recht ...mehr

Jede bauliche Veränderung, auch eine solche, auf die ein Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG oder § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch hat, muss grundsätzlich nach § 20 Abs. 1 WEG gestattet werden.mehr

Allerdings fehlt es mit Blick auf die primären Mängelrechte der Erwerber an einer Gemeinschaftsbezogenheit. Hierbei handelt es sich um die Nacherfüllung, Selbstvornahme und das Verlangen eines Kostenvorschusses. Der Eigentümergemeinschaft können diese Ansprüche zur Ausübung durch Beschluss übertragen werden. Insoweit ergibt sich die Ausübungskompetenz der Gemeinschaft der Wo...mehr

Ohne Erfolg! Für eine Beschlusskompetenz aus § 20 Abs. 1 WEG komme es nicht darauf an, ob die Aufstellung des Gedenksteins mit den Nutzungsvereinbarungen der Wohnungseigentümer (hier: Ziergarten) vereinbar sei. Außerdem sei die Errichtung mit den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung zu Gestaltung und Nutzung des Gartens vereinbar. In einem Ziergarten, der der Schönheit dienen s...mehr

Ohne Erfolg! Bei der Errichtung der Klimaanlage und der damit einhergehenden Durchbohrung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Außenwand handele es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG. Eine bauliche Veränderung, die nicht gestattet worden sei, sei zu beseitigen. Dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Beseitigung verlange, sei nicht re...mehr

Problemüberblick Voraussetzung einer Beschlussersetzungsklage ist eine Vorbefassung der Versammlung. Im Fall ist fraglich, ob es diese gab. Vorbefassung Eine Vorbefassung setzt voraus, dass der Antrag auf der Versammlung und in der Klage identisch ist. Dazu sind die Anträge zu vergleichen. Im Fall sieht das so aus:mehr

Problemüberblick Im Fall wendet ein Wohnungseigentümer ein, ihm sei eine bauliche Veränderung zu gestatten. Fraglich ist, ob das geht. Anspruch auf Gestattung als Einwendung? Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage...mehr

Für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft haften die einzelnen Wohnungseigentümer gemäß § 9a Abs. 4 WEG Gläubigern der Gemeinschaft anteilig begrenzt in Höhe ihres jeweiligen Miteigentumsanteils unmittelbar. Darüber hinaus ordnet § 9a Abs. 4 WEG eine zeitlich begrenzte Nachhaftung entsprechend § 728b BGB für aufgrund Veräußerung ausgeschiedene Wohnungseigentümer an. Hat ein Wohn...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf hat, dass eine Verwaltung abberufen wird. Anspruch auf Abberufung Ein Wohnungseigentümer kann nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG im Einzelfall verlangen, dass der Amtsträger abberufen wird. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass allein ein Abberufungsbeschluss dem Interesse der Gesamth...mehr

AG Hamburg, Urteil v. 1.3.2024, 980b C 27/23 WEGmehr

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AG München, Urteil v. 9.1.2024, 1294 C 14674/23 WEGmehr

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch Immobiliareigentum erwerben[1], da sie grundbuchfähig ist. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielm...mehr

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Problemüberblick In Fall geht es um eine Formalie der Klage. Diese muss, auch wenn sie per beA übermittelt wird, mit der Unterschrift erkennen lassen, wer für sie einsteht. Einfache Signatur Der Begriff "einfache Signatur" bezeichnet die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, etwa durch einen maschinenschriftlichen Namenszug oder eine gescannte Unterschrift. Das Wor...mehr