Fachbeiträge & Kommentare zu Vorstand

Als Mitglieder eines Gesellschaftsorgans unterliegen die Beiratsmitglieder Verhaltens- und Treuepflichten. Die Verhaltenspflichten richten sich nach der Aufgabenstellung des Beirats: Wenn der Beirat Aufgaben der Geschäftsführung übernimmt, hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zu wahren; obliegen dem Beirat Überwachungsaufgaben, gelten für ihn d... mehr

Die Vorstände in Vereinen sind zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen verpflichtet. Wer gegen die Aufbewahrungspflicht verstößt, dem droht ein Bußgeld. Wie lange man was aufheben muss, regeln die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.[1] Im Wesentlichen werden Fristen von sechs, acht und zehn Jahren unterschieden. Hier gibt es seit dem 01.01.2025 eine Neuerung zur Entlastung d... mehr

Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (AG, KG a. A., GmbH) sind sowohl Pflichtmitglied in der örtlich zuständigen Berufskammer als auch in der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Praxis-Tipp Wann Widerspruch gegen den IHK-Beitragsbescheid eingelegt werden soll... mehr

Die Wirtschaftsprüferkammer ist eine Institution der beruflichen Selbstverwaltung. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Berlin. Es besteht Pflichtmitgliedschaft. Pflichtmitglieder sind die bestellten Wirtschaftsprüfer, die Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, nach dem Partnerschaftsgesellsch... mehr

Rz. 71 Der Lagebericht (§ 289, § 315 HGB) ist ein zusätzliches Berichtsinstrument, das den Jahresabschluss ergänzt.[1] Er ist pflichtmäßig nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften zu erstellen. Kleine Kapitalgesellschaften können freiwillig einen Lagebericht aufstellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB). Anteilseigner kleiner Kapitalgesellschaften können eine Aufstellung... mehr

Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben (§ 9 GenG). Der Vorstand vertritt die Genossenschaft (§ 24 Abs. 1 S. 1 GenG). Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen (§ 38 Abs. 1 S. 1 GenG). Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 GenG). Außerdem ist die S... mehr

Verteilung: Der bei Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf die Mitglieder zu verteilen (§ 19 Abs. 1 S. 1 GenG). Das hat für das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschrei... mehr

Die Erstellung einer belastbaren CO2-Bilanz ist ein zentraler Bestandteil jeder Dekarbonisierungsstrategie. Sie bildet nicht nur die Grundlage für operative Maßnahmen, sondern dient auch der internen Steuerung, externen Kommunikation und regulatorischen Absicherung. Unternehmen stehen dabei vor der Wahl zwischen einem kurzfristig umsetzbaren, aber groben Proxy-Ansatz und ein... mehr

Da gewisse Probleme immer wieder auftauchen, entwickeln sich zu deren Bearbeitung allmählich Regeln und Standards. Im Laufe dieser Phase kann es auch zur Entstehung gewisser Rituale, Geschichten über den Firmengründer, Feiern und Mythen kommen. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter ist hier nicht nur das fachliche Wissen ausschlaggebend, sondern auch das Ausmaß, in dem der B... mehr

Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2024 kann die steuerrechtliche Beurteilung einer Vergütungsvereinbarung mit Vorstandsmitgliedern einer AG, die zugleich Aktionäre sind, nicht mit den Rechtsregeln einer steuerrechtlichen Behandlung von Vereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern und einer GmbH verglichen werden.[1] Im entschiedenen Fall war die Klägerin eine AG, die d... mehr

Die folgenden gesetzlichen Regelungen sind nur dann Bestandteil der Vereinsverfassung, wenn ihre Geltung nicht durch die Satzung ausgeschlossen oder abgeändert worden ist (§ 40 S. 1 BGB): Mehrheitsprinzip bei der Vertretung des Vereins durch den Vorstand (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) Der Verein wird im Außenverhältnis durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB vertreten... mehr

Nachfolgend werden die unabdingbaren Regelungen des BGB dargestellt. Diese Regelungen des Vereinsrechts sind zwingend und können durch eine Regelung in der Satzung nicht abgeändert werden. Trifft eine Satzung dennoch abweichende Bestimmungen, so sind sie nichtig (§ 134 BGB). Insoweit sind folgende Gegenstände der satzungsmäßigen Regelung entzogen: Vorstand (§ 26 BGB) Jeder Ver... mehr

Der rechtliche Gestaltungsspieleraum bei der Gestaltung einer Satzung kann aber nicht so weit gehen, dass die Rechtsform "Verein" in ihren Grundzügen "abgeschafft" wird. Die betrifft insbesondere: Die grundlegenden Pflichtorgane eines Vereins – Mitgliederversammlung und Vorstand – können durch die Satzung nicht abgeschafft werden. Das grundlegende Recht der Mitglieder, jederze... mehr

Die folgenden Satzungsfälle zeigen die vielfältigen Fragestellungen einer Vereinssatzung auf.[1] mehr

Jede Satzung, die dem Registergericht im Rahmen einer Neuanmeldung eines Vereins oder aufgrund einer Satzungsänderung vorgelegt wird, wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des BGB nach einem bestimmten Rahmen auf die erforderlichen Mindestinhalte geprüft. Zu bemerken ist, dass nach § 60 BGB durch das Gericht nur bestimmte Inhalte der Satzung zu prüfen sind, andere dagegen... mehr

Viele Fragen des Vereinsrechts, die sich nicht aus dem Gesetz ableiten lassen, wurden in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung entschieden. Der Einfluss der Rechtsprechung ist damit im Vereinsrecht sehr stark ausgeprägt, ähnlich wie im Arbeitsrecht. Nachfolgend einige elementare Grundsätze, die vor allem auch beim Aufbau einer Satzung beachtet werden müssen: mehr

Ausgehend vom Verfassungsbegriff des § 25 BGB (vgl. dazu oben) gibt es im Vereinsrecht zwei Arten von Vorschriften, die man nach ihrer rechtlichen Qualität unterscheiden muss. Zwingende Vorschriften Zwingende Vorschriften des BGB können durch die Satzung des Vereins nicht abgeändert werden und sind fester Bestandteil der Verfassung des Vereins. Sie gelten also neben der Satzun... mehr

Wer nachhaltiges Handeln in sein Unternehmen integriert, wird die Art seines Wirtschaftens langfristig umgestalten. Der Wandel beginnt in der Regel bei einzelnen Prozessen, wie dem Einsparen von Ressourcen bei der Produktion. Mittel- bis langfristig kommt es jedoch zu einer grundlegenden Umstellung des Geschäftsmodells. Die reine Gewinnorientierung wird kombiniert mit einer ... mehr

"Obwohl die Zustimmung zum ökologischen Wirtschaftsumbau sehr hoch ist, verbinden die Menschen damit kaum Vorteile für ihre eigene Lebensqualität, sondern vor allem große Unsicherheiten und Sorgen", wird die Kommunikationswissenschaftlerin Prof Dr. Katharina Kleinen-von Königslöw in der Umweltbewusstseinsstudie 2022 zitiert.[1] Diese Bedenken gilt es bei der Umstellung auf n... mehr

Achtung Die Satzung ist Spiegelbild und Visitenkarte des Vereins. Die Satzung ist die Visitenkarte des Vereins und Dreh- und Angelpunkt für das Vereinsleben und die Struktur des Vereins. Die Satzung hat daher eine wesentliche Funktion und eine zentrale Bedeutung für die Praxis. Dies wird von vielen Vorständen und Vereinen oft verkannt. Die Satzung ist das Spiegelbild des Verei... mehr

Lebendig gestaltete Treffen in größeren Kreisen sind nach Doppler/Lauterburg in einem Veränderungsprozess erforderlich, um zu gewährleisten, dass alle das Gleiche hören und sich bezüglich der Hintergründe und Zusammenhänge ein verlässliches Bild machen können.[1] Zu inszenieren ist ein echter Dialog mit hoher Begegnungsqualität. Es geht nicht darum, mit einer Show auf einer ... mehr

Die Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften geht mittel- bis langfristig einher mit einer Umstellung der Unternehmenskultur. Die Veränderung betrifft alle und ist eine umfassende Transformation, die über einen normalen Change, zum Beispiel eine Umstrukturierung, hinausgeht. Unterstützen lässt sich die Transformation auf verschiedenen Ebenen: Nachhaltiges Wirtschaften in den ... mehr

Die Arbeit an und mit der Vereinssatzung stößt bei vielen Vorständen häufig nicht auf große Gegenliebe. Die Verführung ist groß, sich an einer der zahlreichen "Mustersatzungen" in Handbüchern und sonstigen Publikationen oder an einer anderen Vereinssatzung zu orientieren bzw. diese abzuschreiben. Werden solche angeblichen "Muster" unbesehen übernommen, führt dieser Weg oft z... mehr

Rz. 17 Bei einer gemeinnützigen Stiftung handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung, die im Sinne der AO steuerbegünstigt ist. Der Begriff der Gemeinnützigkeit wird hier wie häufig in der Praxis im weiteren Sinne verstanden und erfasst als Bezeichnung der nach der AO steuerbegünstigten Stiftung etwa auch mildtätige Zwecke, obwohl streng genommen z.B. zwischen der gemeinnü... mehr

Rn 8 Die AG wird grds – auch bei Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder (§§ 246 II 3, 249 I; BGHZ 122, 342, 344 f) – durch den Vorstand (§ 78 I AktG), ggf einen Notvorstand (§ 85 AktG), vertreten. Erheben Aktionäre Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, wird die Gesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat in Gesamtvertretung vertreten (§§ 246 II 2, 249 I, 275 IV AktG). In P... mehr

Die Kl. betreibt einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Die Zeugen C., Mutter und Sohn, die an der Geschäftsadresse der Kl. wohnhaft sind, und der Vorstand der Kl. sind dessen Mitglieder zu je 1/3. Im Jahr 2018 war der Zeuge C. für kurze Zeit Vorstand des Kl. gewesen. Der Vorstand des Kl., Herr G., stellte am 12.7.2022 wegen der behaupteten Entwendung des vorbeschriebenen ... mehr

Rz. 31 Eine weitere Ausgestaltung einer rechtsfähigen Stiftung ist die in § 80 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Verbrauchsstiftung. Diese besondere Form der Stiftung zeichnet sich dadurch aus, dass das Stiftungsvermögen im Laufe der Zeit vollständig verbraucht wird.[29] Sowohl gemeinnützige Stiftungen als auch Familienstiftungen können als Verbrauchsstiftung ausgestaltet sein.[30] ... mehr

Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Soweit das LG seine Entscheidung indes allein tragend darauf gestützt hat, der Bekl. habe den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer vorgetäuschten Entwendung geführt, leidet die Beweiswürdigung des LG an Vollständigkeits- und Richtigkeitszweifeln (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das LG hat die erhebliche Wahrscheinl... mehr

Rz. 126 Nicht zuletzt aufgrund der veränderten Arbeitsweisen im Bankensektor und der zunehmend größer werdenden Nachlässe ist die Übernahme von Testamentsvollstreckungen für Kreditinstitute zunehmend attraktiv geworden. Banken und sonstige Kreditinstitute können zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.[154] Der BGH hat dabei klargestellt, dass die geschäftsmäßige Übernahme... mehr

Rz. 56 Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO kann bei einer Gebührenstreitigkeit der Rechtsanwalt den Vorstand der Rechtsanwaltskammer um Vermittlung ersuchen. Antragsberechtigt ist neben dem Mandanten auch der Rechtsanwalt. Diese Tätigkeit ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet und nicht mehr zulässig, wenn das gerichtliche Verfahren anhängig ist oder eine Strafanzeige erstat... mehr

Rz. 26 Bei einer Familienstiftung handelt es sich um eine besondere Ausprägung einer rechtsfähigen Stiftung. Sie dient im besonderen Maße den Interessen oder dem Wohl bestimmter Familienmitglieder.[22] Dabei verfolgt sie private und wirtschaftliche Ziele und hat meist als Hauptzweck die Versorgung der Familie aus den Erträgen des Vermögens, das der Stiftung übertragen wurde.... mehr

Rn 3 Die fachliche Eignung wird nicht durch besondere Fertigkeiten oder eine Ausbildung indiziert, sie folgt für das Gesetz aus der Tätigkeit im kaufmännischen Verkehr (Abs 1 Nr 3). Der Handelsrichter muss eingetragener Kaufmann sein (Ausn: § 110). Bei Handelsgesellschaften sind die persönlich haftenden Gesellschafter Kaufleute (BGHZ 45, 282, 285), es genügt die Eintragung d... mehr

Rn 14 Auch bei den juristischen Personen kommt es nicht nur auf die Vermögensverhältnisse der Person an, sondern auch auf die der an ihr wirtschaftlich Beteiligten. Wirtschaftlich Beteiligte sind die Gesellschafter, beim Verein die Mitglieder, Vorstand, auch Gläubiger. Auch die Muttergesellschaft im Verhältnis zur Tochtergesellschaft, ebenso wie umgekehrt, wenn Beherrschung-... mehr

Rn 14 Lehnt der Urkundsbeamte den Antrag der Partei nach Abs 1 (Rn 3) auf Einsichtnahme oder Fertigung von Ausfertigungen etc nach Abs 1 oder 3 ab, entscheidet darüber auf Erinnerung nach § 573 I das Prozessgericht. Gg dessen Entscheidung ist nach § 573 II die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff) zulässig. Gg die Versagung der Akteneinsicht besteht die sofortige Beschwerde (§ 56... mehr

Rn 10 Partei ist, wer aus Sicht des Empfängers der Klage objektiv Partei sein soll. Es ist stets die Sache des Kl, die Parteien zu bestimmen. Die Klageschrift muss Parteien und gesetzliche Vertreter bestimmbar bezeichnen, damit man weiß, wer gg wen prozessiert. Vor allem der Bekl muss so genau benannt sein, dass ihm die Klage zugestellt werden kann. Die Parteien sollen nach ... mehr

Rz. 54 Ausländische Stiftungen, bspw. in Österreich oder Liechtenstein, ähneln der deutschen rechtsfähigen Stiftung. In der Schweiz hingegen ließ das Stiftungsrecht Familienstiftungen nur mit eingeschränkten Zwecken zu, weshalb sich diese in der Schweiz nicht etabliert hatten, im Gegensatz zu gemeinnützigen Stiftungen, die in der Schweiz eine relevante Rolle im Rechtsmarkt s... mehr

Rn 2 Eine GmbH, die keinen Geschäftsführer hat, wird durch die Gesellschafter vertreten (§ 35 I 2 GmbHG); eine führungslose AG (ohne Vorstand) wird durch den Aufsichtsrat vertreten (§ 78 I 2 AktG). Zudem sind eine GmbH nach § 8 IV Nr 1 GmbHG und eine AG nach § 37 III Nr 1 AktG verpflichtet, bei der Anmeldung zum Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben, ... mehr

Rn 10 Der Fall, dass eine Partei in dem Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war, stellt einen vAw zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar (vgl nur BGH NJW-RR 09, 690 Tz 9; NJW-RR 07, 98 [BGH 16.10.2006 - II ZR 7/05] Tz 7). Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn ein nicht vertretungsberechtigter Vertreter klagt oder verklagt wird (zB statt des Aufsichtsrats der Vorst... mehr

Rn 43 Aus Zweckmäßigkeitsgründen, insb zur Verhütung von Verwirrung durch widersprechende Entscheidungen, ordnet das Gesetz in einigen Fällen an, dass ein ggü einem Beteiligten ergangenes Urt für und gg alle an dem streitigen Rechtsverhältnis materiell Beteiligten wirkt, zB für und gg alle Pfandgläubiger in § 856 IV. Eine rkr Entscheidung, durch die eine Forderung festgestel... mehr

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. (3) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt ... mehr

Rn 4 Der Begriff des Übergewichts in Abs 2 wird dadurch konkretisiert, dass die andere Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts benachteiligt wird. Es geht also um Vereinbarungen, die eine solche Benachteiligung unmittelbar oder mittelbar enthalten. Abweichend von der vertraglich vereinbarten Ernennung von Schiedsrichtern wäre damit nach Abs 2 zu entscheiden, wenn ... mehr

Rn 2 Für die Parteivernehmung tritt grds der gesetzliche Vertreter des Prozessunfähigen an dessen Stelle. Dementsprechend sind in Verfahren einer AG, GmbH oder Genossenschaft der Vorstand bzw die Geschäftsführer als Partei zu vernehmen; in Prozessen einer OHG, KG und der GbR die zur Vertretung berufenen Gesellschafter. Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker, Nachlass- un... mehr

Rn 13 Für juristische Personen übt das Vertretungsorgan (zB Vorstand, Geschäftsführer, Liquidator), für Personengesellschaften der geschäftsführende Gesellschafter (zB für die GmbH & Co. KG die GmbH, für diese ihr Geschäftsführer, LG Düsseldorf JurBüro 87, 1425) Gewahrsam aus. Der Vertreter hat seinerseits keinen eigenen Gewahrsam, solange er die tatsächliche Sachherrschaft ... mehr

Rn 8 Dritter ist, wer nicht Berechtigter iSv Abs 1 (Rn 3) oder Behörde (Rn 1) ist. Während Anhängigkeit der zuständige Vorsitzende, danach der Vorstand des Gerichts (Behördenleiter) oder der von diesem beauftragte Richter wird dem Berechtigten nach pflichtgemäßem Ermessen auf Antrag idR Einsicht gewähren, wenn die Parteien damit einverstanden sind. Sind sie – das Widerspruch... mehr

Rn 8 Abs 3 erfasst als verfahrensfähig alle juristischen Personen des Privatrechts einschl altrechtlicher Vereinigungen (dazu Holzer MittBayNot 18, 108, 109). Zur Vertretung befugt sind jew die organschaftlichen Vertreter, bspw der Vereinsvorstand (§ 26 Abs 2 S 1 BGB, der Vorstand von AG (§ 78 Abs 1 S 1 AKtG) bzw KGaA (§§ 278 Abs 3, 78 Abs 1 S 1 AktG) und Genossenschaften (§... mehr

Rz. 11 Unter einer rechtsfähigen Stiftung versteht man nach § 80 Abs. 1 S. 1 BGB eine juristische Person, die ähnlich wie ein Verein oder eine GmbH am Rechtsleben teilnimmt. Das bedeutet, dass sie als Inhaberin von Rechten und Pflichten bspw. Eigentum an Firmen, Grundstücken oder Aktien erwerben kann. Eine Stiftung wird von einem oder mehreren Stiftern errichtet und mit Verm... mehr

Rn 8 Vollmachtgeber ist idR die Partei. Fehlt dieser die Prozessfähigkeit, wird die Vollmacht vom gesetzlichen Vertreter erteilt (§ 51). Die Befugnis zur Erteilung der Vollmacht bestimmt sich grds nach dem materiellen Recht und den daraus abzuleitenden Handlungsbefugnissen. Sie kann aber auch vom Nebenintervenienten oder einem am Prozess beteiligten Dritten erteilt werden, z... mehr

Rn 27 Die Unterscheidung zwischen dem eingetragenen, rechtsfähigen Verein (§§ 21, 55 BGB) und dem nicht eingetragenen nichtrechtsfähigen Verein (§ 54 S 1 BGB) fand ihre Fortsetzung idF des früheren § 50 II, der den letztgenannten Vereinigungen lediglich die passive Parteifähigkeit zuerkannte. Nach Streichung der Vorschrift wird dem nichtrechtsfähigen Verein ausdrücklich auch... mehr

Rn 7 Die Vertretung von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts richtet sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften (GemO NRW: BGH NJW 1995, 3389 [BGH 06.07.1995 - III ZR 176/94]; umfassender Überblick bei Wieczorek/Schütze/Buchholz/Loeser Vor § 50 Rz 473). Kommunale Eigenbetriebe werden mitunter durch den Werkleiter und den Bürgermeister als ... mehr

Rn 11 Die öffentliche Bestellung ist teils bundes-, teils landesrechtlich geregelt. Sie ist nicht identisch mit der allg Vereidigung (§ 410 II), wenngleich beides häufig zusammentrifft. Neben natürlichen Personen kommen auch Behörden etc in Betracht. Bsp natürliche Personen: SV auf den Gebieten der Wirtschaft, idR durch IHK (§ 36 GewO); § 91 I Nr 8 HandwO; Wirtschaftsprüfer ... mehr