Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

Problematischer gestaltet sich die Berechnung bei einer stundenweisen Entgeltfortzahlung (z. B. bei notwendiger ärztlicher Behandlung während der Arbeitszeit gem. § 29 Abs. 1 Buchst. f TV-L). Hier ist der Stundendurchschnitt wie folgt zu ermitteln: Die Summe der während des Berechnungszeitraums angefallenen unständigen Entgeltbestandteile ist auf einen Kalendermonat umzurech...mehr

Bezüglich der sogenannten "kleinen" EG 9, bei welcher die Stufe 4 die Endstufe war, erhöhte sich das Tabellenentgelt in der Stufe 4 nach 5-jähriger Verweildauer in der Stufe 4 ab 1.1.2018 um 1,5 % (= 53,41 EUR) und ab 1.10.2018 um insgesamt 3,0 % (= 106,81 EUR). Auf die erforderliche Verweildauer wurde die bis zum 31.12.2017 in Stufe 4 oder einer individuellen Endstufe (Stuf...mehr

Bei Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9 (ohne besondere Stufenlaufzeit) bis 15 kann in den Stufen 1 bis 4 ein bis zu 2 Stufen höheres Entgelt als Zulage vorweg gewährt werden. Befinden sich Beschäftigte bereits in der Stufe 5, ist es möglich, ihnen vorab ein Entgelt zuzusprechen, das bis zu einer Stufe höher liegt. In der Stufe 6 kann ein bis zu 20 % der Stufe 2 der jeweil...mehr

Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ist Voraussetzung für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung. Sowohl das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolge ist einzelfallbezogen zu prüfen und als zahlungsbegründende Unterlage aktenkundig zu dokumentieren. Die Anforderung an eine Einstellung, die der Deckung des Personalbedarfs...mehr

Wird ein zuvor befristet Beschäftigter auf einem niedriger oder höher bewerteten Arbeitsplatz erneut befristet oder unbefristet eingestellt, so erfasst § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG diese vertikale Wiedereinstellung nicht.[1] Eine Anerkennung einer gleichartigen, aber nicht gleichwertigen Vortätigkeit als einschlägige Berufserfahrung ist in Ausnahmefällen möglich (siehe auch 5.2.1....mehr

Weiterhin zeichnen sich die Entgeltregelungen im TV-L dadurch aus, dass das Tabellenentgelt i. d. R. auch das tatsächliche Monatsentgelt ist, sofern nicht Zeit- oder Erschwerniszuschläge bzw. Zulagen hinzukommen. Mit der Einführung eines einheitlichen monatlichen Tabellenentgelts im TV-L ist ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung und Transparenz der Tarifverträge des öffent...mehr

Über schriftlich begründete Beschwerden gegen die Verlängerung einer Stufenlaufzeit berät eine paritätisch besetzte betriebliche Kommission. Die Größe der Kommission ist nicht vorgeschrieben. Um die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit der Kommission zu sichern, sollte – je nach Betriebsgröße – die Kommission mit einer Stärke von insgesamt nicht mehr als 4 bis 8 Mitgliedern g...mehr

Bei Vereinbarung des TV-L ist es aufgrund der straffen Zeitvorgabe nicht gelungen, zugleich auch das gesamte bisherige Eingruppierungsrecht abzulösen. In der Tarifrunde 2011 haben sich die TdL und die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IGBau und dbb tarifunion auf die Grundlagen für eine neue Entgeltordnung verständigt. Die Entgeltordnung ist zum 1.1.2012 in Kraft getreten. Am ...mehr

Die Entgeltgruppen sind durch die Überleitung vom BAT/BAT-O in den TV-L am 1.1.2006 entstanden; ihre rechtliche Ausgestaltung befindet sich in § 19 Abs. 1 bis 3 TVÜ-Länder. Das betrifft auch die Entgelthöhe, die in jeder Einkommensrunde explizit vereinbart werden muss. Praxis-Beispiel Lineare Erhöhung im Kalenderjahr 2020 Die Beträge der Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü wurd...mehr

Es handelt sich um eine unschädliche Unterbrechung gem. § 17 Abs. 3 Satz 1, Buchst. b TV-L; es kommt nicht auf die "zusätzlich" angeordnete Quarantäne an, wenn zeitgleich eine Arbeitsunfähigkeit nach § 3 EFZG besteht.[1].mehr

Das BVerwG[1] bejaht die Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung, soweit das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz eine Mitbestimmung bei der Eingruppierung vorsieht. Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen.[2] Die Landespersonalvertretungsgesetze der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen und ...mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können. Das gilt für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt er...mehr

Statt der (befristeten) Weiterbeschäftigung im Anschluss an das bisherige Arbeitsverhältnis kann während des bestehenden Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus mit dem Beschäftigten vereinbart werden. Dies hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er das Risiko einer ggf. unwirksamen Befristung im Anschluss an ein bereits bee...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben die Tatbestandsmerkmale nicht näher ausgestaltet. Eine Beschlusslage und aussagekräftige Durchführungshinweise der TdL bestehen nicht. Auch die Kommentarliteratur zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale ist übersichtlich. Nach hier vertretener Auffassung haben die Tatbestandsmerkmale "regionale Differenzierung" und "Ausgleich höherer Lebenshaltun...mehr

Beide Tatbestandsmerkmale weisen die höchste Praxisrelevanz auf. Während sich das Tatbestandsmerkmal "zur Deckung des Personalbedarfs" auf Einstellungen bezieht, werden mit dem Merkmal "zur Bindung von qualifizierten Fachkräften" bereits vorhandene Beschäftigte adressiert, um deren Abwanderung zu verhindern. Mit dem Merkmal "zur Deckung des Personalbedarfs" soll der Arbeitgeb...mehr

7.2.1 Berechnung nach dem Lohnausfallprinzip Die Entgeltfortzahlung der ständigen Entgeltbestandteile bestimmt sich nach dem Lohnausfallprinzip. Daher ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das der Beschäftigte erzielt hätte, wenn er weitergearbeitet hätte. Das Lohnausfallprinzip erfordert daher eine Berechnung aufgrund von hypothetisch angenommenen Daten. 7.2.2 Veränderungen wä...mehr

Vgl. Punkt 9: Berechnung und Auszahlung des Entgeltsmehr

Bei der Prüfung ist wie folgt vorzugehen: Schritt 1: Der Beschäftigte wird in der höheren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält (betragsmäßiger Vergleich). Untergrenze ist die Stufe 2. Schritt 2: Es ist die Differenz zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt in der Zielentgeltgruppe/-stufe zu berec...mehr

Bis zum 31.12.2017 wies die Entgelttabelle des TV-L in den Entgeltgruppen 1 bis 8 sechs Stufen und ab der Entgeltgruppe 9 fünf Stufen auf. Zudem gab es zahlreiche abweichende Stufenregelungen. In Anlehnung an die Tarifentwicklung des TVöD wurde in den oberen Entgeltgruppen – mit Ausnahme der EG 9 Fallgr. 3 (sog. "kleine" EG 9) eine Stufe 6 eingeführt. In der kleinen EG 9 wur...mehr

Kommt es zur Überzahlung von Entgelt, so kann der Arbeitgeber vom Beschäftigten Rückerstattung des zu viel gezahlten Entgelts verlangen. Anspruchsgrundlage bilden tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln oder die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Tarifvertragliche Ausschlussfristen (z. B. § 37 TV-L) sind materielle Ausschlussfristen und stehen a...mehr

Das Merkmal "zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten" kann unkompliziert unter das Schlagwort "Ballungsraumzulage" subsumiert werden. Bezogen auf das Merkmal "Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten" hat das BAG[1] festgestellt, dass zur Beurteilung, ob "höhere" Lebenshaltungskosten gegeben sind, eine vergleichende Betrachtung vorzunehmen ist, denn "höhere" Lebenshaltungsko...mehr

7.3.1 Berechnung nach dem Referenzprinzip Basis der Durchschnittsberechnung sind die letzten 3 vollen Kalendermonate, die dem Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorausgegangen sind, § 21 Satz 2 TV-L. Entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dabei auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses abzustellen. Sofern der Anlass für die Entgeltfortzahlung mehr als einen Kalendermonat...mehr

4.2.5.1 Grundsatz Seit dem 1.1.2010 gelten für die Beschäftigten unabhängig vom Tarifgebiet einheitliche Tabellenwerte. Damit sind die Unterschiede in den Arbeitsbedingungen in Ost und West weitgehend abgebaut (Unterschiede bestehen z. B. noch bei der Arbeitszeit § 6, bei befristeten Arbeitsverträgen § 30 Abs. 1 Satz 2, bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen § 34 Abs. 2 u...mehr

Die Entgeltfortzahlung der ständigen Entgeltbestandteile bestimmt sich nach dem Lohnausfallprinzip. Daher ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das der Beschäftigte erzielt hätte, wenn er weitergearbeitet hätte. Das Lohnausfallprinzip erfordert daher eine Berechnung aufgrund von hypothetisch angenommenen Daten.mehr

Eine Beschlusslage der TdL besteht nicht. Die Länder können die arbeitsrechtlichen Herausforderungen bei der Pandemiebewältigung in eigener Zuständigkeit adressieren. Angesichts der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Situation, bestehen keine Bedenken für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite außertariflich eine unschädliche...mehr

In Einzelfällen kann es zu einer fehlerhaften Stufenzuordnung, z. B. durch einen Additionsfehler bei der Ermittlung der anrechenbaren Zeiten bei der Einstellung kommen. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber berechtigt ist, diese fehlerhafte Stufenzuordnung rückwirkend zu korrigieren. Das BAG[1] überträgt die für die korrigierende Rückgruppierung geltenden G...mehr

Sofern sich während der Entgeltfortzahlung die Bemessungsgrundlage infolge einer Vergütungsveränderung (z. B. durch Höher- oder Herabgruppierung, Stufenaufstieg) ändert, ist dies ab dem Zeitpunkt der Änderung zu berücksichtigen. Praxis-Beispiel Ein Beschäftigter ist in Entgeltgruppe 8 Stufe 5 eingruppiert. Ab dem 20.5. tritt der Beschäftigte einen 2-wöchigen Urlaub bis zum 3....mehr

Mit dem Abschluss des TV-L am 12. Oktober 2006 wurde das Bezahlsystem der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, welche in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisiert sind, grundlegend verändert. Bis zum 31. Oktober 2006 bestand die Vergütung der Angestellten aus mindestens drei Komponenten, nämlich der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der Allgemei...mehr

Der Begriff der Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert als die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist. Der Arbeitsbereich von Beschäftigten definiert sich nach Ort, Zeit und Inhalt der Arbeitsaufgabe. Soll hier eine nicht nur unerheblich...mehr

Im Falle einer Versetzung an einen anderen Dienstort wegen Leistungsmängeln kann die gebotene Interessenabwägung ergeben, dass der Arbeitgeber das beanstandete Verhalten zunächst unter Hinweis auf die sonst drohende Versetzung abmahnen muss. Dies hat das BAG in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, dem § 12 BAT zugrunde lag.[1] Da eine Versetzung oder Umsetzung ...mehr

Eine Abmahnung ist nicht notwendig, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Abmahnung die sechsmonatige Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) noch nicht zurückgelegt hat. Dies folgt aus der Zielrichtung der Abmahnung, die voraussetzt, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Nur wenn eine etwaige Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung hin zu prüfen wäre, erfordert der Grunds...mehr

Bei einem etwaigen Anhörungsrecht des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Abmahnung sind zwei Fragen voneinander zu unterscheiden: Zum einen geht es um die Frage, ob dem Arbeitnehmer vor Erteilung der Abmahnung ein Anhörungsrecht zusteht. Zum anderen geht es darum, ob der Arbeitnehmer angehört werden muss, bevor die erteilte Abmahnung zu seinen Personalakten genommen wir...mehr

Rz. 19 Die Aufzählung der eine Befristung und damit auch eine auflösende Bedingung grundsätzlich rechtfertigenden Gründe in § 14 Abs. 1 TzBfG ist nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Gründe für Befristungen und auflösende Bedingungen ausschließen.[1] Soweit in Tarifverträgen für das Bordpersonal von Fluggesellschaften vo...mehr

Rz. 4 § 22 Abs. 1 TzBfG verbietet nicht, sowohl gegenüber dem TzBfG günstigere Einzelvereinbarungen zu treffen als auch für den Arbeitnehmer günstigere Tarifverträge abzuschließen.[1] Praxis-Beispiel Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG die erweiterte Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung zugunsten des Arbeitnehmers nach § 22 TzBfG von z...mehr

Rz. 14 Grundsätzlich zulässig ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für den Fall der negativen Eingangsuntersuchung durch den Betriebsarzt [1]; des Entzugs einer behördlichen Erlaubnis, welche zur Arbeitsausübung erforderlich ist, wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht möglich ist[2]; des Entzugs der Einsatzgenehmigung durch die US-Regierung im A...mehr

Rz. 6 Nach § 22 Abs. 2 TzBfG können Tarifverträge des öffentlichen Dienstes unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Fällen auf Arbeitsverhältnisse zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes erstreckt werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen damit insbesondere die in privatrechtlicher Form organisierten, nich...mehr

§ 41 BT-V/§ 3 TV-L regelt die allgemeinen Pflichten (BT-V) bzw. allgemeinen Arbeitsbedingen (TV-L) der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Unterschied zu der Vorgängerreglung im BAT ist seit der Tarifreform 2006 keine besondere Verhaltenspflicht mehr normiert. Nach der Generalklausel in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT hatte die bzw. der Angestellte sich so zu verhalten, wie es von...mehr

§ 41 Satz 1 BT-V stellt klar, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen ist. Nicht ausdrücklich normiert ist der von den Beschäftigten zu erfüllende Leistungsmaßstab. Unter "gewissenhaft" wird nach der allgemeinen Definition im Duden "mit großer Genauigkeit und Sorgfalt vorgehend" verstanden.[1] Dies umfasst aus Sicht des Arb...mehr

Die politische Treuepflicht hat in der Vergangenheit zu heftigen Diskussionen über sog. Verfassungsfeinde oder Berufsverbote im öffentlichen Dienst geführt. Durch die Herstellung der Einheit hat die politische Treuepflicht zunächst im Zusammenhang mit der Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im Hinblick auf eine ehe...mehr

Im Besonderen Teil Verwaltung ist geregelt, dass Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen (§ 41 Satz 2 BT-V). Der TV-L enthält keine vergleichbare Regelung. Anders war di...mehr

Leitsatz 1. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt einer Konfliktlage ein hinreichender Anlass vor und ist eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen, ist grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse gegeben, diese Maßnahme zu ergreifen. Seinen Ermessenspielraum verletzt der Arbeitgeber erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt. 2. Die Ausü...mehr

Der Versetzungs- bzw. Abordnungsbegriff hängt vom jeweiligen Status des betroffenen Personalratsmitglieds ab. Soweit es sich hier um einen Arbeitnehmer handelt, sind für die Begriffsbestimmung die tariflichen Regelungen, wie z. B. § 4 TVöD bzw. § 4 TV-L oder auch § 8 Abs. 6 MTArb, maßgebend. Gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD/TV-L ist eine Versetzung "die Z...mehr

Nur die außerordentliche Kündigung fällt unter das Zustimmungserfordernis des § 55 Abs. 1 BPersVG. Erfasst wird hierbei jede Art der außerordentlichen Kündigung, d. h. auch die außerordentliche Änderungskündigung [1] bzw. die außerordentliche Kündigung unter Gewährung einer sozialen Auslauffrist oder eine außerordentliche Massenänderungskündigung. Es ist hierbei zu beachten, d...mehr

Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wiedereinstellung durch den neuen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erforderliche Ermittlung einer Stufe ein. Die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L berücksichtigten Zeiten sind zu den bei dem neuen Arbeitgeber erworbenen Zeiten einschlägiger Berufserfahrung hinzuzurechnen. S...mehr

Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge verweist § 8 Abs. 6 TVA-L BBiG auf die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen. Die vorgenannten Sonderformen der Arbeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sind in § 7 TV-L zusammen...mehr

Bemessungsgrundlage der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis ist das Ausbildungsentgelt (§ 8) des letzten (vollen) Kalendermonats des Ausbildungsverhältnisses, wenn das Ausbildungsverhältnis im November nicht mehr besteht. Für die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis ist § 20 TV-L anzuwenden. Danach ist der Bemessungssatz, der sich n...mehr

Wird der Auszubildende im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis vom gleichen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen[1], so ist die Abgeltung von noch nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus dem Berufsausbildungsverhältnis ausgeschlossen, da Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis in diesem Fall urlaubsrechtlich als Einheit anzusehen sind (§ 7 Abs. 4 BUrlG).[...mehr

Bei Abordnungen und Zuweisungen werden die Kosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 TVA-L BBiG erstattet (siehe hierzu Ziffer 2.3.10.2). Die Tarifvertragsparteien haben die Begriffe "Abordnung" und "Zuweisung" im TVA-L BBiG nicht näher erläutert. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie die Begriffe im Sinne des § 4 TV-L verstanden wissen wollen, wo sie dem Begriff der "Abordnung...mehr

Über § 14 Abs. 3 TVA-L BBiG finden die für die Beschäftigten des Auszubildenden maßgebenden Regelungen zur Arbeitsbefreiung des § 29 TV-L entsprechende Anwendung, z. B. § 29 TV-L. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (z. B. Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes, § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-L) steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf...mehr

Aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 1 Satz 1 TVA-L BBiG auf die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen finden die Vorschriften des § 26 TV-L Anwendung, die u. a. die Höhe des Urlaubsanspruchs bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche und die Abwicklung des Jahresurlaubs regeln sowie Rundungsvors...mehr